Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 11:20
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Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:20
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Katze nicht im Sack kaufen

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 31.05.2018, 08:00
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Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:04
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Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:55
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Weder moderat noch breit abgestützt

An einer intakten Umwelt und wirksamem Klimaschutz haben wir alle ein Interesse. Anfangen muss es jedoch bei jedem Einzelnen und nicht durch das Diktat des Staats. Das neue Energiegesetz ist eben gerade keine moderate oder gar breit abgestützte Lösung,  wie es diverse Politiker vorgaukeln.

  • 28.05.2018, 14:34
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Energiegesetz: Lassen wir uns nicht verwirren

Vor gut einem Jahr sagten die Stimmenden Ja zum Energiegesetz des Bundes. Damit bekannte sich die Schweiz deutlich zu einer zukunftsgerichteten Energiestrategie, die dank mehr Effizienz die Umwelt weniger belastet, die Auslandabhängigkeit reduziert und die saubere einheimische Energie fördert. Für die Umsetzung dieses Volksauftrages sind die Kantone zuständig. Der Kanton Solothurn hat seine Hausaufgaben gemacht und legt ein ausgewogenes und vernünftiges kantonales Energiegesetz vor.

  • 28.05.2018, 09:30
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Am 10. Juni: 2 x Nein zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Ich zähle mich keineswegs zu den chronischen Nein-Sagern auf bundespolitischem Parkett, aber zu den beiden Volksabstimmungen vom 10. Juni empfehle ich trotzdem zwei klare Nein.

  • 23.05.2018, 14:52
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Solothurnerinnen und Solothurner mögen zwar Klartext aber bitte mit Anstand

Am 17. Mai standen in den Zeitungen folgende Zitate zur Versammlung der SVP Kanton Solothurn in Welschenrohr: «Wir sind sehr aktiv in der kantonalen Politik», so deren Präsident. Besonders der «Saustall Staatsanwaltschaft» müsse in Ordnung gebracht werden und auch der Kauf der Liegenschaft Rosengarten in Solothurn durch den Kanton sei ein eigentlicher Verfassungsbruch (Quelle SZ/OT vom 17. Mai 2018).

  • 19.05.2018, 06:47
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Lobbyisten in Bundesbern

Der Lobbyismus in Bundesbern hat mal wieder funktioniert. Die Wähler sollten sich davon aber nicht täuschen lassen. Abgesehen davon, das Netzsperren nichts mit der liberalen Schweiz zu tun haben sollte, wurde so ganz nebenbei der Schutz vor Spielsucht ausgeklammert.

  • 18.05.2018, 07:13
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Mitsprache selbst in der Küche?

„Die rein elektrische Erzeugung von Warmwasser mit Elektroboilern ist nicht mehr zeitgemäss.“ Das schreibt der Regierungsrat in seinen Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision des Energiegesetzes. Da frage ich mich schon: Ist es tatsächlich Sache des Regierungsrates zu bestimmen, was in meiner Küche noch „zeitgemäss“ ist?

  • 18.05.2018, 07:08
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Flughöhe stimmt nicht

Die Befürworter des neuen Solothurner Energiegesetzes argumentieren auf einer Flughöhe, die weit weg von der täglichen Realität ist. Da wird von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gesprochen, aber die jetzige Generation geht schlichtweg vergessen.

  • 16.05.2018, 08:50
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Lohngleichheit leicht gemacht

Linke Kreise fordern Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Schweizweit haben sich deshalb bereits zahlreiche diesbezügliche Fachstellen etabliert, natürlich aus Steuergeldern finanziert.

  • 14.05.2018, 10:35
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Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:32
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Umweltwoche an der Primarschule in Büren

Letzte Woche fand in der Primarschule Büren SO ein umfassendes Umweltprojekt statt. Dabei beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler vor allem mit den Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs der Menschen auf die Umwelt.

  • 06.05.2018, 23:34
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Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:51
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Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:25
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Der Gashandel und die Stadtpräsidenten

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass alle drei Stadtpräsidenten von Grenchen, Solothurn und Olten im Co-Präsidium gegen das moderne Energiegesetz anzutreffen sind. Über dieses wird im Kanton Solothurn am 10. Juni abgestimmt. Haben doch zumindest die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Solothurn und Olten in der Vergangenheit mit grossen Mehrheiten immer nachhaltig und für die Energiewende gestimmt.

  • 29.04.2018, 09:40
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Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. Herr Probst verkennt in seiner Gastkolumne in der AZ die mit der fortschreitenden Digitalisierung verbundenen Effekte auf den Arbeitsmarkt.

  • 06.04.2018, 09:20
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Attraktive Fachkräfte?

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:08
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Solothurner Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 26.03.2018, 20:32
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Grenchner fordert Freilassung des Vierfachmörders von Rupperswil

Unglaublich aber leider wahr! Der Grenchner Thomas Zumstein, Präsident der "Partei" PSHD (Partei Spirituelle Heilung und Depri.ch) fordert in seinem Post vom 15. März 2018 auf Facebook öffentlich, dass der pädophile Vierfachmörder von Rupperswil Thomas N. freigelassen wird.

  • 26.03.2018, 09:31
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No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 10:55
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Die AHV sanieren

Die AHV muss saniert werden. Bundesrat Berset will deshalb die Mehrwertsteuer um satte 1,7% erhöhen. Die Abschaffung überflüssiger Staatsausgaben wäre aber bedeutend zweckmässiger: Beispielsweise die jährlichen Milliarden an Entwicklungshilfe, mit denen allerdings kaum etwas Sinnvolles entwickelt wird.

  • 04.03.2018, 14:08
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Grundlegend aufräumen bei der Post

Der Postauto-Bschiss beschäftigt das Land. Das Management machte Gewinnvorgaben, die nicht auf ehrlichem Weg erreicht werden konnten. Darum wurden Zahlen frisiert und zu hohe Subventionen kassiert – die Verantwortlichen liessen über Jahre Gewinne aus dem subventionierten Bereich verschwinden und in der Rechnung des nicht-subventionierten Teils wieder auftauchen. Insgesamt über 90 Millionen Franken, 13 davon hat das Bundesamt für Verkehr bereits früher zurückgefordert, aktuell geht es noch um 78 Millionen Franken.

  • 04.03.2018, 10:07
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“No Billag” für Propaganda-Medien

Von den Gegnern der “No Billag”-Initiative hört man oft, dass bei einer Annahme der Initiative, die SRG ihre Hauptaufgabe nicht mehr wahrnehmen könne, nämlich unabhängig und ausgewogen über alle Themenbereiche zu berichten. Leider kommt aber die SRG diesem Auftrag weder national noch international in keinster Weise nach.

  • 22.02.2018, 16:10
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No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!

Noch selten haben Initianten ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn nichts anderes als deren Zerschlagung bedeutet es für eine Institution, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht.

  • 13.02.2018, 10:55
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Kein Plan B

In meiner Schule hiess es noch: Nachsitzen, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Zugegeben, lange ist’s her, aber schlecht war nicht alles, was früher galt. 

  • 07.02.2018, 13:54
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Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden.

  • 05.02.2018, 17:57
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Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab (soaktuell.ch hat berichtet) und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 15:59
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