Keine Budgetkosmetik

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, qualifiziert Kantonsrat Huber (SP) die Budgetnichterhöhungsanträge der SVP-Fraktion des Kantonsrats pauschal als «reine Budgetkosmetik». Tatsache ist aber, dass der Gesamtwert dieser Anträge sich auf CHF 24,4 Mio. beläuft.

  • 10.01.2019, 14:27
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Schuldenmachen als neue Finanzstrategie?

Es wird ja schon länger viel diskutiert und es wird noch viel diskutiert werden. Wie soll der Kanton Solothurn die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerungen umsetzen? Während ich persönlich die Vorlage des Bundes klar unterstützen werde, habe ich bei der «Strategie» des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien für die kantonale Umsetzung grösste Zweifel.

  • 08.01.2019, 10:44
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Fräulein Rottenmeier

Hat jemand den Mut und redet Klartext, machen alle anderen Parteien im Solothurner Kantonsrat (notabene auch die, welche für sich selber keine Zukunft mehr sehen, wie etwa die BDP) auf Fräulein Rottenmeier und lancieren eine Anstandserklärung. Der Kanton Solothurn braucht aber solches Gouvernantentum nicht.

  • 17.12.2018, 11:02
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Ehrlichkeit statt Moralkeule

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, kritisiert und einige schreien empört, die Kritik sei unanständige Politik. Ich frage mich: Ist denn Ehrlichkeit nicht anständig? Ist Ehrlichkeit nur anständig, wenn die Ehrlichkeit nicht schmerzt? Vertragen wir Ehrlichkeit nur noch, wenn sie in Streicheleinheiten verteilt wird?

  • 14.12.2018, 16:32
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Politkultur der FDP

Welche Politkultur meint eigentlich der freisinnige Fraktionschef Hodel, wenn er diese im Kantonsrat staatsmännisch anmahnt?

  • 14.12.2018, 11:14
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Das können wir nicht verkraften

Der Solothurner Regierungsrat wird die Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch vor Weihnachten präsentieren. Zu erwarten ist, dass er an der Tiefsteuerstrategie festhält und anstatt wie heute 21 Prozent, neu 13 Prozent als Steuersatz für die Gewinnsteuern vorschlägt.

  • 14.12.2018, 10:44
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Demonstration unter falschem Motto

Kürzlich fand in Bern eine Demonstration gegen die Ausschaffung illegaler Migranten statt. Organisiert wurde diese von Leuten die im Asylbusiness tätig sind.

  • 14.12.2018, 10:27
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Mal wieder die Stilfrage

Die vereinigten Regierungsparteien werfen der SVP im Kanton Solothurn einmal mehr Stillosigkeit vor. Das Emporstilisieren von Stilfragen war aber schon immer ein Zeichen inhaltlicher und politischer Schwäche. Nicht von ungefähr haben schon die Adligen dem gewöhnlichen Volk vorgeworfen, keine Tischmanieren zu haben.

  • 14.12.2018, 08:38
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Absurder Steuerwettbewerb

In seinem Leserbrief vom 3. Dezember wirft Christian Scheuermeyer (FDP) der SP Abstimmungskampf gegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 vor. Das darf er, aber der Vorwurf ist falsch.

  • 03.12.2018, 20:04
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Polizei statt Privat-Sheriffs

Sind Sie dieses Jahr auch schon von Krankenkassenwerbern telefonisch belästigt worden? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Seit Jahren versprechen die Kassen, dieses alljährliche Ärgernis abzustellen. Doch es geschieht nichts – entweder können die Kassen nicht, oder sie wollen nicht.

  • 21.11.2018, 10:31
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Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger rückgängig machen

Das Bundesgericht hat mit einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt. Damit hat es den «Internationalisten» in unserem Land ermöglicht, ihre Interessen durchzusetzen. Sie berufen sich auf fremdes Recht und umgehen so unsere Gesetze und unseren Volkswillen. Dieser schleichenden Entmachtung von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern muss, mit einem JA zur Selbstbestimmung, unbedingt der Riegel geschoben werden.

  • 19.11.2018, 11:19
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Ein Ausländer sagt Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Grüezi mitenand. Ich bin Michal, ein Ausländer, der bei der SVP ist. Ich komme aus der Slowakei und in die Schweiz bin ich wegen der Arbeit gekommen. Ich wollte die beste Qualität von Schweizer Kollegen erlernen. Die Schweiz ist einzigartig. Es gibt kein Land, wo das Volk mehr Macht hat als die Politiker. Jetzt soll das schweizerische Volk diesen Vorteil verlieren und soll sogar als einziges Land den schweren Nachteil tragen, alle internationale Verträge ohne Diskussion zu übernehmen.

  • 19.11.2018, 09:44
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Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»

Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und der Strassburger Gerichtshof, der über deren Einhaltung wacht. Und das nützt in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern. Einige Beispiele.

  • 14.11.2018, 14:49
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«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

  • 13.11.2018, 11:12
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Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

  • 08.11.2018, 12:46
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Mögliche Steuererhöhung: Kritik an Susanne Schaffners Alleingang

Bei den bürgerlichen Parteien scheinen in Sachen Steuervorlage SV 17 die Nerven blank zu liegen. Sie springen Kopf voran in die Nebelwand und verlangen tiefe Steuern für hochmobile Unternehmen ohne zu wissen, wie die Sparmassnahmen aussehen. Und tun dann so, als ob sie aus allen Wolken fallen, wenn Regierungsratsmitglieder die nackten Zahlen wiederholen. Das zeigt, dass man der eigenen Tiefsteuerstrategie nicht traut.

  • 01.11.2018, 15:09
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Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:47
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Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde, am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:28
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Glaubwürdigkeit der Classe Oeconomique im freien Fall

Was können wir heute noch selbst bestimmen? Nichts mehr! Wir sind doch nicht die Kinder der EU und vielen anderen Organisationen, die uns ermahnen wollen, wie wir uns aufführen sollen. Die zu vielen Juristen wollen unsere Selbstständigkeit immer mehr einengen und nennen es dann übergeordnetes Recht!

  • 09.10.2018, 08:45
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Gegen Erpressungsversuche der EU hilft nur ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Dass es uns besser geht, als den EU-Ländern, ist eine unbestreitbare Tatsache. Eine Erfolgsgeschichte ist die EU zur Hauptsache nämlich nur für die dort Beschäftigten, der hohen Löhne und der geringen Arbeitsleistung wegen. Warum sollen wir deshalb unsere Selbstbestimmung zugunsten der undemokratischen, zentralistischen EU einschränken und Nachteile in Kauf nehmen?

  • 03.10.2018, 15:02
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Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte».

  • 02.10.2018, 15:45
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Frustrierter Feminismus

Der Feminismus ist präsent wie noch nie in den Medien. Manchen Unkenrufen zufolge könnte man meinen, vor 100 Jahren hätte die Emanzipation der Frau stattgefunden und heutzutage würde man im Patriarchat leben. «Diskriminierung!» ruft man stets wieder auf. Doch wo eigentlich? Beim Rentenalter? Bei der Dienstpflicht? Beim Lohn?

  • 05.09.2018, 08:56
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Öko-Schwindler sind nicht besser

Der unbedingte Glaube war schon im Mittelalter gefährlich, denn die Erde ist keine Scheibe, wie uns die Theologen weismachen wollten. Warum man auch heute den Wissenschaftlern und nicht den modernen Theologen (Politikern), glauben soll.

  • 23.08.2018, 09:04
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Schluss mit der Asyl-Misere

Das Asylwesen ist eine der grössten Dummheiten, welche die Menschheit je begangen hat und immer noch begeht. Personen, die legal aus ihren Herkunftsländern ausgewandert sind, werden fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Die illegale Einwanderung, d.h. der eigentliche Zweck der Flucht erfolgt bevorzugt in Länder wo ihnen mit minimaler Eigenleistung ein besseres Leben geboten wird. Diese Menschen, die von der Mentalität her nicht zu uns passen und von denen viele nicht für geregelte Arbeit taugen, haben bei uns kaum Pflichten, dafür umso mehr Rechte.

  • 20.08.2018, 11:24
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Die SP und die staatliche Souveränität

Für die SP und Ihre „Denker“ ist die staatliche Souveränität seit langem ein unzeitgemässes Auslaufmodell, ein reaktionärer Unsinn. Ihre Bundesrätin Calmy-Rey hatte im Jahre 2011 erfolglos versucht, die Veröffentlichung meines Essays über die Souveränität zu verhindern. Darin hatte ich die einfache These entwickelt, dass mehr Souveränität mehr Wohlstand und Freiheit bedeutet. Mit weniger Souveränität gibt es entsprechend weniger von beiden.

  • 15.08.2018, 15:38
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Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:31
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Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

Ein grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:23
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Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 13.08.2018, 11:07
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«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:07
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Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 09:08
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