Mitsprache selbst in der Küche?

„Die rein elektrische Erzeugung von Warmwasser mit Elektroboilern ist nicht mehr zeitgemäss.“ Das schreibt der Regierungsrat in seinen Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision des Energiegesetzes. Da frage ich mich schon: Ist es tatsächlich Sache des Regierungsrates zu bestimmen, was in meiner Küche noch „zeitgemäss“ ist?

  • 18.05.2018, 07:08
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Flughöhe stimmt nicht

Die Befürworter des neuen Solothurner Energiegesetzes argumentieren auf einer Flughöhe, die weit weg von der täglichen Realität ist. Da wird von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gesprochen, aber die jetzige Generation geht schlichtweg vergessen.

  • 16.05.2018, 08:50
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Lohngleichheit leicht gemacht

Linke Kreise fordern Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Schweizweit haben sich deshalb bereits zahlreiche diesbezügliche Fachstellen etabliert, natürlich aus Steuergeldern finanziert.

  • 14.05.2018, 10:35
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Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:32
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Umweltwoche an der Primarschule in Büren

Letzte Woche fand in der Primarschule Büren SO ein umfassendes Umweltprojekt statt. Dabei beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler vor allem mit den Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs der Menschen auf die Umwelt.

  • 06.05.2018, 23:34
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Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:51
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Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:25
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Der Gashandel und die Stadtpräsidenten

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass alle drei Stadtpräsidenten von Grenchen, Solothurn und Olten im Co-Präsidium gegen das moderne Energiegesetz anzutreffen sind. Über dieses wird im Kanton Solothurn am 10. Juni abgestimmt. Haben doch zumindest die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Solothurn und Olten in der Vergangenheit mit grossen Mehrheiten immer nachhaltig und für die Energiewende gestimmt.

  • 29.04.2018, 09:40
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Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. Herr Probst verkennt in seiner Gastkolumne in der AZ die mit der fortschreitenden Digitalisierung verbundenen Effekte auf den Arbeitsmarkt.

  • 06.04.2018, 09:20
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Attraktive Fachkräfte?

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:08
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Solothurner Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 26.03.2018, 20:32
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Grenchner fordert Freilassung des Vierfachmörders von Rupperswil

Unglaublich aber leider wahr! Der Grenchner Thomas Zumstein, Präsident der "Partei" PSHD (Partei Spirituelle Heilung und Depri.ch) fordert in seinem Post vom 15. März 2018 auf Facebook öffentlich, dass der pädophile Vierfachmörder von Rupperswil Thomas N. freigelassen wird.

  • 26.03.2018, 09:31
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No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 10:55
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Die AHV sanieren

Die AHV muss saniert werden. Bundesrat Berset will deshalb die Mehrwertsteuer um satte 1,7% erhöhen. Die Abschaffung überflüssiger Staatsausgaben wäre aber bedeutend zweckmässiger: Beispielsweise die jährlichen Milliarden an Entwicklungshilfe, mit denen allerdings kaum etwas Sinnvolles entwickelt wird.

  • 04.03.2018, 14:08
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Grundlegend aufräumen bei der Post

Der Postauto-Bschiss beschäftigt das Land. Das Management machte Gewinnvorgaben, die nicht auf ehrlichem Weg erreicht werden konnten. Darum wurden Zahlen frisiert und zu hohe Subventionen kassiert – die Verantwortlichen liessen über Jahre Gewinne aus dem subventionierten Bereich verschwinden und in der Rechnung des nicht-subventionierten Teils wieder auftauchen. Insgesamt über 90 Millionen Franken, 13 davon hat das Bundesamt für Verkehr bereits früher zurückgefordert, aktuell geht es noch um 78 Millionen Franken.

  • 04.03.2018, 10:07
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“No Billag” für Propaganda-Medien

Von den Gegnern der “No Billag”-Initiative hört man oft, dass bei einer Annahme der Initiative, die SRG ihre Hauptaufgabe nicht mehr wahrnehmen könne, nämlich unabhängig und ausgewogen über alle Themenbereiche zu berichten. Leider kommt aber die SRG diesem Auftrag weder national noch international in keinster Weise nach.

  • 22.02.2018, 16:10
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No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!

Noch selten haben Initianten ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn nichts anderes als deren Zerschlagung bedeutet es für eine Institution, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht.

  • 13.02.2018, 10:55
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Kein Plan B

In meiner Schule hiess es noch: Nachsitzen, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Zugegeben, lange ist’s her, aber schlecht war nicht alles, was früher galt. 

  • 07.02.2018, 13:54
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Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden.

  • 05.02.2018, 17:57
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Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab (soaktuell.ch hat berichtet) und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 15:59
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Die Folgen unseres Rassismus

Internationale Organisationen kritisierten die Schweiz wiederholt wegen Diskriminierung von Flüchtlingen. Wenn diese Form von Rassismus weiter zunimmt, riskieren wir, dass Flüchtlinge, illegale Einwanderer, etc. aus unserem Land in andere Länder weiterflüchten. Oder dass sie sich zurück in ihre Herkunftsländer begeben.

  • 23.01.2018, 09:24
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Affront gegenüber Senioren-Autofahrern

Mit grossem Pomp fuhr Bundespräsidentin Doris Leuthard am 21. November 2017 per Zug von Bern nach Zürich, um daselbst im Hauptbahnhof den 1. Schweizer Digitaltag einzuweihen. Sie pries in hohen Tönen, wie mittels digitaler Technologie die Arbeitsprozesse beschleunigt werden können. Gut so! Aber warum nicht auch bei sich selber, in der Staatsbürokratie?

  • 17.01.2018, 13:38
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Die # metoo-Frauen

Ein Hype zum Thema Übergriffe auf Frauen, nämlich „# metoo“ (mich auch) mit immer neuen, pikanten Enthüllungen geistert zur Zeit durch die Medien. Darin melden sich Frauen zu Wort, die von Männern belästigt wurden.

  • 12.01.2018, 09:07
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EU-Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

  • 27.12.2017, 13:58
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Der 30er Zonen Wahnsinn

Wer seit einigen Wochen durch die St. Niklausstrasse fährt, ist sicherlich bereits auf die neue 30er Zonen Regelung gestossen. Allgemein steigt die Tendenz Tempo-30 einzuführen. Mit letzterer zeigt sich, dass selbst Hauptstrassen nicht verschont bleiben.

  • 15.12.2017, 15:26
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Geld wie Heu

Nun ist es also passiert. Die EU hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt. Eigentlich ist dieser Entscheid durchaus verständlich - lassen Sie mich erklären: Erst kürzlich beschloss Bundesbern, der EU 1.3 Milliarden Franken zu schenken, eine weitere, so genannte Kohäsionsmilliarde. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Darüber reiben sich nicht nur Herr und Frau Schweizer ungläubig die Augen.

  • 07.12.2017, 14:52
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"Schweiz am Wochenende" hat eine Fahne

Nachdem die BaZ einen grossen Beitrag, dann die Gratiszeitung „20min“ und dies in deren Ausgabe „Basel“ auch noch abgeschrieben hat, ist nun auch in „Schweiz am Wochenende“ zu entnehmen, dass der (einzige) Schwarzbuben Nationalrat einen Fahnenmast erstellt – eigentlich nichts Besonderes für einen SVP-Politiker auf dem Land! Interessant ist, dass die Geschichte bloss in den Ausgaben Olten, Solothurn und Grenchen erschien und nicht auch in der Ausgabe „Basel“, welche im Schwarzbubenland gelesen wird!

  • 20.11.2017, 15:06
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Linke Vetternwirtschaft

SP-Mitglied Andy Tschümperlin wurde 2015 als Nationalrat abgewählt. Dies, weil die Mehrheit der Stimmbürger seine weitere Tätigkeit im Parlament als überflüssig erachteten.

  • 16.11.2017, 14:55
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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

Mit der Annahme der No Billag-Initiative eröffnet sich die Chance, die Medienfinanzierung neu zu überdenken. Zeit genug haben wir ja, da zuerst das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert, das heisst in ein Mediengesetz umformuliert werden muss, bevor die Billag-Gebühren gestrichen werden können.

  • 10.11.2017, 10:31
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An Krankenkassenprämien verzweifeln

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Viele Leute und Familien werden verzweifelt sein. Es kann sein, dass bei einigen die Krankenkassenprämien um ca. 16% bis 25% steigen werden. Sollen sie die Krankenkasse wechseln? Oder ein Hausarzt- oder Telemodell der gleichen Krankenkasse wählen? Oder die Franchise erhöhen? Aber warum steigen die Prämien? Ein Grund ist genau dieser Krankenkassenwechsel, der Jahr für Jahr Millionen Franken Kosten verursacht.

  • 08.11.2017, 08:42
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