Die AHV sanieren

Die AHV muss saniert werden. Bundesrat Berset will deshalb die Mehrwertsteuer um satte 1,7% erhöhen. Die Abschaffung überflüssiger Staatsausgaben wäre aber bedeutend zweckmässiger: Beispielsweise die jährlichen Milliarden an Entwicklungshilfe, mit denen allerdings kaum etwas Sinnvolles entwickelt wird.

  • 04.03.2018, 14:08
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Grundlegend aufräumen bei der Post

Der Postauto-Bschiss beschäftigt das Land. Das Management machte Gewinnvorgaben, die nicht auf ehrlichem Weg erreicht werden konnten. Darum wurden Zahlen frisiert und zu hohe Subventionen kassiert – die Verantwortlichen liessen über Jahre Gewinne aus dem subventionierten Bereich verschwinden und in der Rechnung des nicht-subventionierten Teils wieder auftauchen. Insgesamt über 90 Millionen Franken, 13 davon hat das Bundesamt für Verkehr bereits früher zurückgefordert, aktuell geht es noch um 78 Millionen Franken.

  • 04.03.2018, 10:07
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“No Billag” für Propaganda-Medien

Von den Gegnern der “No Billag”-Initiative hört man oft, dass bei einer Annahme der Initiative, die SRG ihre Hauptaufgabe nicht mehr wahrnehmen könne, nämlich unabhängig und ausgewogen über alle Themenbereiche zu berichten. Leider kommt aber die SRG diesem Auftrag weder national noch international in keinster Weise nach.

  • 22.02.2018, 16:10
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No Billag: Lassen wir uns nicht verwirren!

Noch selten haben Initianten ihr Begehren selber so zerlegt, wie die No Billag-Leute in den vergangenen Wochen. Während der ganzen Sammelfrist und während der Behandlung durch National- und Ständerat standen sie offen zu ihrem Ziel: die SRG abschaffen! Das war ehrlich. Denn nichts anderes als deren Zerschlagung bedeutet es für eine Institution, wenn man ihr auf einen Schlag 75 Prozent der Einnahmen streicht.

  • 13.02.2018, 10:55
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Kein Plan B

In meiner Schule hiess es noch: Nachsitzen, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Zugegeben, lange ist’s her, aber schlecht war nicht alles, was früher galt. 

  • 07.02.2018, 13:54
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Ja zu „no Billag“: Für eine unabhängige, moderne und kleinere SRG

No Billag – no culture. Dieser Wahlslogan bringt das Problem auf den Punkt. Die SRG hat durch ihre Monopolstellung zu viel Macht angehäuft. Die SRG verdrängt mögliche inländische Konkurrenz komplett und ist eine übermächtige politische Kraft geworden.

  • 05.02.2018, 17:57
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Handelskammer gegen No Billag – eine Stimme gab den Ausschlag

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) lehnt die «No Billag»-Initiative ab (soaktuell.ch hat berichtet) und unterstützt damit ein staatliches Medienmonopol mit ungerechtfertigten Zwangsabgaben, insbesondere für mittlere und grössere Unternehmen. Das (angeblich) innovativste Land der Welt braucht laut SOHK aus demokratiepolitischen Gründen ein staatliches Leistungsangebot im audio-visuellen Medienbereich.

  • 24.01.2018, 15:59
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Die Folgen unseres Rassismus

Internationale Organisationen kritisierten die Schweiz wiederholt wegen Diskriminierung von Flüchtlingen. Wenn diese Form von Rassismus weiter zunimmt, riskieren wir, dass Flüchtlinge, illegale Einwanderer, etc. aus unserem Land in andere Länder weiterflüchten. Oder dass sie sich zurück in ihre Herkunftsländer begeben.

  • 23.01.2018, 09:24
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Affront gegenüber Senioren-Autofahrern

Mit grossem Pomp fuhr Bundespräsidentin Doris Leuthard am 21. November 2017 per Zug von Bern nach Zürich, um daselbst im Hauptbahnhof den 1. Schweizer Digitaltag einzuweihen. Sie pries in hohen Tönen, wie mittels digitaler Technologie die Arbeitsprozesse beschleunigt werden können. Gut so! Aber warum nicht auch bei sich selber, in der Staatsbürokratie?

  • 17.01.2018, 13:38
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Die # metoo-Frauen

Ein Hype zum Thema Übergriffe auf Frauen, nämlich „# metoo“ (mich auch) mit immer neuen, pikanten Enthüllungen geistert zur Zeit durch die Medien. Darin melden sich Frauen zu Wort, die von Männern belästigt wurden.

  • 12.01.2018, 09:07
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EU-Juncker's Besuch: Wer vertritt unsere Interessen?

Es war ein Trauerspiel was wir zu sehen bekamen. Mit einem weitgehend abwesenden Aussenminister wurde mit viel Pomp Herr Juncker in der Schweiz begrüsst. Wir sicherten ihm 1.3 Milliarden ohne Gegenleistung zu. Er brachte uns dafür einen neuen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Freundschaftsvertrag!

  • 27.12.2017, 13:58
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Der 30er Zonen Wahnsinn

Wer seit einigen Wochen durch die St. Niklausstrasse fährt, ist sicherlich bereits auf die neue 30er Zonen Regelung gestossen. Allgemein steigt die Tendenz Tempo-30 einzuführen. Mit letzterer zeigt sich, dass selbst Hauptstrassen nicht verschont bleiben.

  • 15.12.2017, 15:26
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Geld wie Heu

Nun ist es also passiert. Die EU hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt. Eigentlich ist dieser Entscheid durchaus verständlich - lassen Sie mich erklären: Erst kürzlich beschloss Bundesbern, der EU 1.3 Milliarden Franken zu schenken, eine weitere, so genannte Kohäsionsmilliarde. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Darüber reiben sich nicht nur Herr und Frau Schweizer ungläubig die Augen.

  • 07.12.2017, 14:52
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"Schweiz am Wochenende" hat eine Fahne

Nachdem die BaZ einen grossen Beitrag, dann die Gratiszeitung „20min“ und dies in deren Ausgabe „Basel“ auch noch abgeschrieben hat, ist nun auch in „Schweiz am Wochenende“ zu entnehmen, dass der (einzige) Schwarzbuben Nationalrat einen Fahnenmast erstellt – eigentlich nichts Besonderes für einen SVP-Politiker auf dem Land! Interessant ist, dass die Geschichte bloss in den Ausgaben Olten, Solothurn und Grenchen erschien und nicht auch in der Ausgabe „Basel“, welche im Schwarzbubenland gelesen wird!

  • 20.11.2017, 15:06
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Linke Vetternwirtschaft

SP-Mitglied Andy Tschümperlin wurde 2015 als Nationalrat abgewählt. Dies, weil die Mehrheit der Stimmbürger seine weitere Tätigkeit im Parlament als überflüssig erachteten.

  • 16.11.2017, 14:55
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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

Mit der Annahme der No Billag-Initiative eröffnet sich die Chance, die Medienfinanzierung neu zu überdenken. Zeit genug haben wir ja, da zuerst das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert, das heisst in ein Mediengesetz umformuliert werden muss, bevor die Billag-Gebühren gestrichen werden können.

  • 10.11.2017, 10:31
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An Krankenkassenprämien verzweifeln

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Viele Leute und Familien werden verzweifelt sein. Es kann sein, dass bei einigen die Krankenkassenprämien um ca. 16% bis 25% steigen werden. Sollen sie die Krankenkasse wechseln? Oder ein Hausarzt- oder Telemodell der gleichen Krankenkasse wählen? Oder die Franchise erhöhen? Aber warum steigen die Prämien? Ein Grund ist genau dieser Krankenkassenwechsel, der Jahr für Jahr Millionen Franken Kosten verursacht.

  • 08.11.2017, 08:42
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No-Billag: Sehe mich gezwungen, Ja zu stimmen

Von 1987 bis 1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2017 sind es Fr. 451.10, also plus 61,3 Prozent. Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987 bis 2017 aber nur um 43 Prozent. Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987 bis 2016 um 1,87 Millionen oder 29 Prozent zugenommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG betrugen 2016 1,3 Mia CHF. Das ist rund das Doppelte von 1987.

  • 26.10.2017, 10:23
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Beschäftigungsprogramme statt wenig hilfreiche Lehrgänge für Sozialhilfeempfänger

Viele Sozialhilfebezüger und –bezügerinnen wären bereit, Arbeit im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen zu leisten. Sinnvolle Arbeit gibt es genügend, zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungswesen, im Umwelt- oder Naturschutz.

  • 15.10.2017, 08:12
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Keine Förderung des „Bauernsterbens“

Am 24. September 2017 stimmen wir über den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) „Für Ernährungssicherheit“ ab. Im Kern verlangte die Initiative des SBV die Stärkung der Inlandproduktion von Lebensmitteln, also einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad. Im nun zur Abstimmung gelangenden Gegenentwurf jedoch, ist dieser Kernpunkt nicht mehr enthalten.

  • 18.09.2017, 21:20
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Kurzsichtige Justierung des Generationenprojekts

Die staatliche Vorsorge wurde einst von links-sozialer Seite ins Leben gerufen. Mit dem Wandel der Zeit, unter anderem auch bedingt durch die demographische Entwicklung, haben wir nun einen Punkt erreicht, in welchem grundlegende Korrekturen notwendig sind um die obligatorische Altersvorsorge zu sichern.

  • 17.09.2017, 09:54
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Büezer, Bauern, Gewerbler und Frauen sagen 2 x Ja

Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und wir können stolz darauf sein. Jetzt braucht die Altersversicherung eine Renovation – vor allem auch, weil die Pensionskassen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht so erfüllen, wie man es sich vorgestellt hat.

  • 16.09.2017, 07:20
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Flüchtlingsmisere, wie lange noch?

Wie sieht wohl die Zukunft unseres Landes aus, wenn der Zustrom von Flüchtlingen, d.h. von Leuten, die nicht zu uns passen, unvermindert weitergeht? Wenn illegale Einwanderern, mitunter unter falschen Angaben bezüglich Herkunft, Identität und Asylgrund für den Rest ihres Lebens, teils samt Anhang, bei uns bleiben? Und die oft Sozialkosten verursachen, die höher sind, als das Einkommen eines Rentners, der jahrzehntelang brav seine Beiträge bezahlt hat.

  • 15.09.2017, 13:21
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Ein solider Kompromiss bei der AHV

Ich verstehe, dass Frauen Mühe haben mit der Vorlage. Bei der Gleichstellung liegt noch vieles im Argen. Mit einem Nein bekommen wir aber keinen Rappen mehr Lohn. Und bei einer Ablehnung der Vorlage verlieren gerade Frauen grosse Vorteile der Reform - bessere Absicherung in der zweiten Säule, die längst fällige Flexibilisierung bei der Pensionierung und eine Erhöhung der AHV. Gerade diese ist wichtig, schliesslich haben 500'000 Frauen keine zweite Säule.

  • 12.09.2017, 07:00
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Wessen Interessen vertreten die Seniorenverbände?

Unbestritten ist, dass jene Leute, die bereits im AHV-Alter stehen, bei einer Annahme der Vorlage zu den Verlierern gehören. Im Gegensatz zu den Neurentner erhalten sie keine 70 Franken mehr pro Monat, dürfen aber munter höhere Mehrwertsteuern bezahlen. Unter dem Strich wird ihnen also weniger verbleiben als heute. Deshalb begreifen es viele Altrentner nicht, dass ein grosser Teil der Seniorenverbände die Ja-Parole beschlossen hat und damit andere als ihre eigenen Interessen vertreten.

  • 11.09.2017, 11:23
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Demaskierung der Demokratie-Macher

Präsidentschaftswahlen in Kenia sind immer ein Hochrisiko-Akt, verbunden mit viel Gewalt. So war es auch am letzten 8. August, wenn auch in minderem Masse als in früheren Jahren. Die EU führte eine umfangreiche Wahlbeobachter-Mission an mit dem Ziel, durch klare Ergebnisse Unruhen in diesem wichtigen afrikanischen Land zu vermeiden. Sie zwang Kenia zudem eine völlig elektronische Auszählung der Stimmen auf, um die in Afrika üblichen Wahlmanipulationen zu verhindern.

  • 10.09.2017, 11:31
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Soziale Medien und Demokratie

Mit dem Aufkommen der sozialen Medien wird offensichtlich, dass die Informationen der etablierten Medien, aber auch die veröffentlichten Meinungen und Kommentare der Journalisten und der gewählten Politiker, ihre bisher unbestrittene Leitfunktion verloren haben.

  • 10.09.2017, 08:38
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Altersvorsorge 2020 untergräbt Generationenvertrag

In der Schweiz gilt seit vielen Jahren der ungeschriebene Generationenvertrag. Damit ist die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen gemeint. Bereits heute ist diese Solidarität jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr; viele Junge glauben nicht mehr daran, dass sie dereinst noch eine Rente erhalten werden.

  • 06.09.2017, 09:30
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Schuften für Ausländer?

Länger arbeiten, eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen und einen tieferen Umwandlungssatz in der Pensionskasse in Kauf nehmen. Wegen Ausländern?

  • 27.08.2017, 11:18
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Soziale Medien und Demokratie

Mit dem Aufkommen der sozialen Medien wird offensichtlich, dass die veröffentlichten Meinungen und Kommentare der Journalisten, aber auch der gewählten Politiker, ihre bisher unbestrittene Leitfunktion verloren haben.

  • 27.08.2017, 11:08
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