Wird die Bevölkerung noch ernst genommen?

Unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga liegt die SVP-Initiative zwecks Begrenzung der Einwanderung schwer auf dem Magen, wie sie dies neuerlich bei ihrer Pressekonferenz zeigte. Sie befürchtet letztendlich die Aufkündigung der bilateralen Verträge seitens der EU. Brauchen wir uns aber darüber wirklich Sorgen zu machen?

  • 09.07.2012, 13:59
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"Kundenfreundlichkeit" à la BGU

Ich fahre ca. einmal im Monat mit dem Bus. Deswegen hatte ich mir auch eine Mehrfahrtenkarte besorgt (elektronisch). So weit, so gut. Als ich nun vor ein paar Wochen wieder einmal den Bus für den Arbeitsweg nehmen wollte, hat sich folgendes zugetragen: Ich bin an der Haltestelle morgens zugestiegen, habe mich sofort zum Entwertungsapparat begeben um die Karte zu entwerten. Da hiess es „ausser Betrieb“ auf dem Display.

  • 01.07.2012, 22:50
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Ist Nothilfe wirklich ungenügend?

Die jüngst vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen im Flüchtlingswesen stiessen bei den vier konfessionell orientierten Amtsstellen auf Kritik und teilweise auf heftige Ablehnung. Am meisten Zurückhaltung zeigte dabei der katholische Bischof Felix Gmür, dies interessanterweise im Gegensatz zum Einsiedler Abt Martin Werlen. Missfallen fand unter anderem, dass sich nunmehr sämtliche Flüchtlinge mit der Nothilfe begnügen müssen.

  • 30.06.2012, 07:43
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Schweiz finanziert atomare Aufrüstung!

Auf die Bundesverfassung, wo diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier. Dazu einige Feststellungen: Der Bundesrat will die bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts von der politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagenen und vom Parlament auf 100'000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil der Bund kein Geld dafür hat. Gleichzeitig hat derselbe Bundesrat 1,75 Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35 Milliarden Franken zu erhöhen. Der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt.

  • 27.06.2012, 20:52
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Justiz versus Umsetzung Ausschaffungsinitiative

Vereinzelte Juristen wollen den Volkssouverän und somit die Verfassung vorsätzlich missachten. Unverhohlen liessen sie via diverse Zeitungen verlauten, sie werden die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative nicht anwenden, auch wenn sie von Bundesbern irgendwann dann vielleicht doch noch umgesetzt würde.

  • 20.06.2012, 12:30
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Stopp dem Verschuldungswahn

Immer mehr Leute in der Schweiz müssen sich tief verschulden, damit sie sich überhaupt noch Wohneigentum leisten können. Dabei stellen die eigenen vier Wände doch ein zentrales Lebensziel und Grundbedürfnis dar. Der Verschuldungswahn der Schweizer Bevölkerung dient vor allem den Banken, die dank der hohen Hypothekarverschuldung zu ihren Zinseinnahmen kommen.

  • 19.06.2012, 09:11
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Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Sind wir Schweizer in unserer Sinnfreiheit so orientierungslos geworden, dass wir uns einem Verfassungsgericht unterwerfen wollen oder sehen wir alles nur noch durch die EU Brille??

  • 08.06.2012, 22:07
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Ich wünsche mir einen starken Schweizerfranken

Unisono tönt es von Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbänden und Nationalbank, der Franken sei zu hoch bewertet. Deshalb gelte ein Mindestkurs von 1,20 der mit «allen Mitteln» und «bei widrigsten Umständen» durchgesetzt werde.

  • 31.05.2012, 16:15
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Kreide fressen

Vor einigen Tagen hat Frau Bundesrätin Sommaruga vor der Tagesschau um 19.30 Uhr mit strahlendem, gewinnendem Lächeln für ein Ja zu den Vorlagen, Bausparen und Managed Care geworben. Gerade die Bauspar-Vorlage begünstigt wiederum die gutverdienenden Mitbürger, was eigentlich dem sozialen Verständnis von Bundesrätin Sommaruga widersprechen müsste.

  • 25.05.2012, 15:03
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«Le changement commence maintenant!» – Wirklich?

François Hollande kann nun zeigen, ob er seinen gross verkündeten Slogan «Le changement commence maintenant!» («Die Veränderung beginnt jetzt!») auch wirklich in die Tat umzusetzen bereit ist. Das könnte er beispielsweise gegenüber der Schweiz tun. Denn vor exakt zweihundert Jahren sind gegen 10‘000 zwangsrekrutierte junge Schweizer in Russland und an der Beresina für Frankreich bzw. für den machthungrigen und blutrünstigen französischen Kaiser Napoleon I. ums Leben gekommen.

  • 23.05.2012, 21:31
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Stärkung der Volksrechte

Die Gegner der AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk!" versuchen momentan mit einer "Millionenkampagne" an allen Fronten, unentschlossene Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Initiative schlecht sei für die Schweiz. Von "lähmenden Auswirkungen", "teuren Leerläufen" und dergleichen ist die Rede. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die Mitbestimmung des Schweizer Volks eines der wesentlichen Merkmale unserer direkten Demokratie ist und eine Stärkung der Volksrechte daher im Sinne aller Schweizerinnen und Schweizer ist.

  • 23.05.2012, 21:27
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Wichtige Staatsverträge unbedingt vors Volk!

Wir dürfen uns in der Schweiz glücklich fühlen, dass wir eine direkte Demokratie haben, wo das Volk das letzte Wort hat. Nicht zuletzt deshalb geht es unserem Land besser als den meisten anderen Staaten, wo Regierungen und Parlamente freie Hand haben. Überbordende Staatsausgaben, Schuldenwirtschaft und hohe Steuern sind dort vorprogrammiert.

  • 21.05.2012, 22:45
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Keine vorschnellen Wahl-Experimente

In der Berichterstattung über den Parteitag der FDP fällt die Schwierigkeit der FDP auf, ihre unbestrittenen politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen und Erfolge in der laufenden Legislatur in Wählerstimmen umzumünzen. Auf der anderen Seite nehmen die Zuwachsraten der Piraten-Partei um zweistellige Prozentzahlen zu, obwohl das Programm erst in Arbeit ist und politische Erfahrung und Erfolgsnachweis gänzlich fehlen.

  • 10.05.2012, 11:37
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Wo beginnt der Landesverrat?

Ähnlich wie seinerzeit nach Hitlers Machtantritt eine beachtliche Zahl von Schweizern unsere weitere Unabhängigkeit in Zweifel zog und sich als «Fröntler» offen für einen Anschluss an Nazi-Deutschland eintrat, so plädiert heute eine vorwiegend links politisierende Minderheit für einen Anschluss an die EU.

  • 26.04.2012, 15:37
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Widmer-Schlumpf und die Weissgeldstrategie

Was Verhandlungsschwäche anbetrifft, wird der unglückselige alt- Bundesrat Hans-Rudolf Merz von Bundesrätin Widmer Schlumpf noch übertroffen. Mit dem Unterschied, dass Widmer-Schlumpf eine glasklare Strategie verfolgt. Ohne die Stimmen der Linksparteien wäre diese machthungrige Frau nämlich niemals Bundesrätin geworden. Um es zu bleiben, muss sie somit nach dem Gusto der Linken politisieren.

  • 22.04.2012, 10:10
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Sichere Energieproduktion?

Wir sind drauf und dran unseren natürlichen Lebensraum und damit uns selber zu zerstören und verlieren uns tagtäglich in technischem und politischem Geplänkel. Unter anderem vergiften wir mit CO2 unsere Luft und schädigen damit unseren stratosphärischen Schutzschirm, die Ozon-Schicht. Das Weltklima erwärmt sich, Gletscher und Permafrost tauen, Meeresspiegel steigen an, globale Meeres- und Windströme ändern, was Wetter und Gezeiten verrücktspielen lässt. Die bedrohlich zunehmenden Hurrikane, Tornados, Überschwemmungen, Erdrutsche, Schlammlawinen, durch Erbeben ausgelösten Tsunamis etc. sind wohl kaum zu übersehen.

  • 20.04.2012, 13:27
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Wie war Philipp Hildebrand 2010 privat positioniert?

In seinem Artikel «Dringender Verdacht» diskutiert Marc Meyer die misslungenen Devisen-Spekulationen 2010 durch Philipp Hildebrand. Marc Meyer ruft nach einer PUK wie andere auch, welche als Einzige aufdecken kann, wodurch die Milliardenverluste verursacht wurden.

  • 16.04.2012, 15:52
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Hetzjagd auf Christoph Blocher

Was da in dieser Sache abgeht, ist schockierend. Da werden selbst elementare Prinzipien in – eines «Rechtsstaates» unwürdiger Weise – gebrochen und das von höchster Stelle. Ich schäme mich in einem solchen Staate zu wohnen.

  • 06.04.2012, 11:59
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Muslim blamiert die Schweiz

Diese «Blick»-Schlagzeile lässt aufhorchen. Ein eingebürgerter (!) streng islamgläubiger Vater verbietet seinen vier Töchtern am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen. Die ausgesprochenen Bussen konnte der Vater nicht bezahlen, diese wurden ihm aber von einem symphatisierenden Unternehmensberater (!) übernommen.

  • 05.04.2012, 14:12
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Steuerabkommen mit Deutschland – nein danke!

Deutsche Finanzbeamte haben die Credit Suisse systematisch ausspionieren lassen, was gemäss deutschen Juristen auch in Deutschland ein strafbarer Tatbestand ist. Obwohl der diesbezügliche Haftbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft nur Symbolcharakter hat, wurde die Schweiz als Folge mit rüpelhafter Steinbrück-Rhetorik eingedeckt.

  • 04.04.2012, 15:26
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Integratives oder differenziertes Schulangebot?

Der Verband «Bildung und Erziehung» in Baden Württemberg befasst sich intensiv mit den «Gemeinschaftsschulen», die ihr traditionelles Schulsystem ablösen sollten. Solche Schulen existieren bereits in Nordrhein-Westfalen. Sie entsprechen der «Erklärung von Salamanca» aus dem Jahr 1994. Diese Erklärung ist, wie die «Deklaration von Bologna» 1999, ein Wegweiser, um ein einheitliches europäisches Schulwesen zu erhalten.

  • 04.04.2012, 14:10
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Die Tragödie von Siders: Nur Sinnlosigkeit?

Es ist ergreifend zu sehen, wie das Car-Unglück von Siders (Sierre) eine Welle der Solidarität auslöste. Spontan entdeckten die Menschen ihre Schicksalsgemeinschaft, dies ganz besonders in der belgischen Bevölkerung, die namentlich in den letzten Jahren ein Bild grosser politischer Zerstrittenheit geboten hatte. Der tiefe Graben zwischen der flämischen und der wallonischen Bevölkerung Belgien schwelt allerdings schon seit vielen Jahren.

  • 22.03.2012, 11:04
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Bussen für Cannabis-Konsumenten

Der Nationalrat entschärfte das Sanktionsregime für Cannabiskonsumenten. Schon 12-jährige werden an Schulen zum Kiffen verführt, was scheinbar nicht bis ins Parlament vorgedrungen ist. Polizei und Strafverfolgern werden mit diesem Entscheid die Mittel im Kampf gegen Dealer entzogen. Wir sind empört! Es zeigt aber, dass durch die Hintertür die Legalisierung der Einstiegsdroge Nr. 1 weiter angestrebt wird.

  • 14.03.2012, 14:24
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Also doch ein Komplott

Gemäss geltendem Reglement könne Philipp Hildebrand für seine Devisen-Spekulationen mit Insider-Wissen strafrechtlich nicht belangt werden. Kein Reglement habe dem obersten Chef der Nationalbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten.

  • 09.03.2012, 16:28
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Der Polizei den nötigen Spielraum lassen

Die Befürworter der SVP-Nationalitäteninitiative werfen der Polizei vor mit ihrer bisherigen Meldepraxis Täterschutz zu betreiben. Das ist absurd. Die Polizei ist die allerletzte Behörde, die sowas täte.

  • 28.02.2012, 13:22
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Haben Lobbyisten Macht im Bundeshaus?

In der Ausgabe vom 26. Februar 2012 brachte "Der Sonntag" unter der trächtigen Schlagzeile "Wer im Bundeshaus die Macht hat" eine doppelseitige Story über den Lobbyismus unter der Bundeskuppel. Dabei wird dem Leser suggeriert, die Lobbyisten hätten einen signifikanten Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. Entsprechend gross sei das Gerangel um die beiden Zutrittskarten, die jedes Parlamentsmitglied frei vergeben kann.

  • 27.02.2012, 22:31
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Steuerstreit mit den USA – wieder ein Kniefall?

Das Ziel der Amerikaner ist nicht etwa eine Globallösung, wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf meint. Eher die Schrumpfung unseres Finanzplatzes zur Bedeutungslosigkeit, Bussen in zweistelliger Milliardenhöhe und eine amerikanische Machtdemonstration. Dieser Kampf wird vom Ausland aufmerksam beobachtet. Wenn wir einmal mehr kuschen, setzen wir uns nicht nur einer Kaskade von weiteren Forderungen aus Amerika aus, auch die EU würde unverzüglich neue Begehrlichkeiten anmelden.

  • 23.02.2012, 13:07
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Ja - im Interesse der Wahrheit

Gibt es Gründe wieso man die Nationalität in Polizeimeldungen nicht publik machen will? Nein. Gibt es Gründe wieso man es doch tut? Ja, weil man die realen Probleme benennen und ehrlich sein will.

  • 21.02.2012, 08:44
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Einladung für neue Bundesangestellte

Nun lesen wir im «Zofinger Tagblatt» tatsächlich, dass unsere Regierung in Bern Muslime und Musliminnen einlädt, sich als Bundesangestellte zu melden. Dabei wissen wir genau, dass Islam heisst: «Unterwerfung». Der Koran gibt das Ziel vor, die ganze Welt dem Islam zu unterwerfen und zwar, wenn nötig, mit Gewalt.

  • 17.02.2012, 13:56
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Mehr Ehrlichkeit und Transparenz

Nachdem die Solothurner Regierung die kantonale Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ vor drei Jahren für ungültig erklären wollte, damit aber im Kantonsrat erfolglos blieb, darf nun das Volk am 11. März endlich darüber abstimmen.

  • 11.02.2012, 07:39
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