Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 13.08.2018, 11:07
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«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:07
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Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 09:08
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Kurt Fluri macht sich stark für fremde Richter

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:20
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Fragen zur Trinkwasserverschmutzung im Niederamt

Lobenswert, wie rasch und gut die Behörden die Bevölkerung wegen der Trinkwasserverschmutzung informiert haben. Fragen stellen sich aber trotzdem, z.B. hinsichtlich des Risikomanagements der Betreiber der Kläranlage. Kann es tatsächlich sein, dass eine ARA keine vorsorglichen Massnahmen für mögliche Stromausfälle getroffen hat, z.B. mit einem automatisch einsetzenden Notstromaggregat? Oder hat auch dieses im Fall Winznau versagt?

  • 14.07.2018, 13:04
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CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 14.07.2018, 12:53
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91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. Viele fragen sich deshalb: Sollte etwa das Geschäft am Volk vorbei «geschmuggelt» werden, um den Verwaltungsmoloch in Solothurn zu Gunsten der Bildungsbürokratie noch weiter auszubauen?

  • 02.07.2018, 11:12
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Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 11:20
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Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:20
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Katze nicht im Sack kaufen

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 31.05.2018, 08:00
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Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:04
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Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:55
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Weder moderat noch breit abgestützt

An einer intakten Umwelt und wirksamem Klimaschutz haben wir alle ein Interesse. Anfangen muss es jedoch bei jedem Einzelnen und nicht durch das Diktat des Staats. Das neue Energiegesetz ist eben gerade keine moderate oder gar breit abgestützte Lösung,  wie es diverse Politiker vorgaukeln.

  • 28.05.2018, 14:34
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Energiegesetz: Lassen wir uns nicht verwirren

Vor gut einem Jahr sagten die Stimmenden Ja zum Energiegesetz des Bundes. Damit bekannte sich die Schweiz deutlich zu einer zukunftsgerichteten Energiestrategie, die dank mehr Effizienz die Umwelt weniger belastet, die Auslandabhängigkeit reduziert und die saubere einheimische Energie fördert. Für die Umsetzung dieses Volksauftrages sind die Kantone zuständig. Der Kanton Solothurn hat seine Hausaufgaben gemacht und legt ein ausgewogenes und vernünftiges kantonales Energiegesetz vor.

  • 28.05.2018, 09:30
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Am 10. Juni: 2 x Nein zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Ich zähle mich keineswegs zu den chronischen Nein-Sagern auf bundespolitischem Parkett, aber zu den beiden Volksabstimmungen vom 10. Juni empfehle ich trotzdem zwei klare Nein.

  • 23.05.2018, 14:52
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Solothurnerinnen und Solothurner mögen zwar Klartext aber bitte mit Anstand

Am 17. Mai standen in den Zeitungen folgende Zitate zur Versammlung der SVP Kanton Solothurn in Welschenrohr: «Wir sind sehr aktiv in der kantonalen Politik», so deren Präsident. Besonders der «Saustall Staatsanwaltschaft» müsse in Ordnung gebracht werden und auch der Kauf der Liegenschaft Rosengarten in Solothurn durch den Kanton sei ein eigentlicher Verfassungsbruch (Quelle SZ/OT vom 17. Mai 2018).

  • 19.05.2018, 06:47
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Lobbyisten in Bundesbern

Der Lobbyismus in Bundesbern hat mal wieder funktioniert. Die Wähler sollten sich davon aber nicht täuschen lassen. Abgesehen davon, das Netzsperren nichts mit der liberalen Schweiz zu tun haben sollte, wurde so ganz nebenbei der Schutz vor Spielsucht ausgeklammert.

  • 18.05.2018, 07:13
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Mitsprache selbst in der Küche?

„Die rein elektrische Erzeugung von Warmwasser mit Elektroboilern ist nicht mehr zeitgemäss.“ Das schreibt der Regierungsrat in seinen Abstimmungserläuterungen zur Teilrevision des Energiegesetzes. Da frage ich mich schon: Ist es tatsächlich Sache des Regierungsrates zu bestimmen, was in meiner Küche noch „zeitgemäss“ ist?

  • 18.05.2018, 07:08
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Flughöhe stimmt nicht

Die Befürworter des neuen Solothurner Energiegesetzes argumentieren auf einer Flughöhe, die weit weg von der täglichen Realität ist. Da wird von der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gesprochen, aber die jetzige Generation geht schlichtweg vergessen.

  • 16.05.2018, 08:50
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Lohngleichheit leicht gemacht

Linke Kreise fordern Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Schweizweit haben sich deshalb bereits zahlreiche diesbezügliche Fachstellen etabliert, natürlich aus Steuergeldern finanziert.

  • 14.05.2018, 10:35
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Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:32
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Umweltwoche an der Primarschule in Büren

Letzte Woche fand in der Primarschule Büren SO ein umfassendes Umweltprojekt statt. Dabei beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler vor allem mit den Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs der Menschen auf die Umwelt.

  • 06.05.2018, 23:34
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Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:51
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Justiz wieder mehr im Fokus

Die Judikative, als dritte Gewalt im Staat, stand – gerade im Kanton Solothurn – bisher kaum im Fokus der gesellschaftlichen Kontrolle. Selbstkritisch gilt es festzustellen, dass auch die SVP der Justiz bisher wohl zu wenig genau auf die Finger geschaut hat. So kam es, dass beispielsweise der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn trotz gesetzlicher Pflicht, seinen Wohnsitz heute nicht im Kanton Solothurn hat.

  • 29.04.2018, 13:25
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Der Gashandel und die Stadtpräsidenten

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass alle drei Stadtpräsidenten von Grenchen, Solothurn und Olten im Co-Präsidium gegen das moderne Energiegesetz anzutreffen sind. Über dieses wird im Kanton Solothurn am 10. Juni abgestimmt. Haben doch zumindest die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Solothurn und Olten in der Vergangenheit mit grossen Mehrheiten immer nachhaltig und für die Energiewende gestimmt.

  • 29.04.2018, 09:40
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Begrenzung der Zuwanderung ist nicht "dumm"

Der von Volk und Ständen mit Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative geäusserte Wunsch zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz ist, entgegen der Einschätzung des SOHK-Direktors, nicht „dumm“. Herr Probst verkennt in seiner Gastkolumne in der AZ die mit der fortschreitenden Digitalisierung verbundenen Effekte auf den Arbeitsmarkt.

  • 06.04.2018, 09:20
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Attraktive Fachkräfte?

In der AZ vom 4. April 2018 behauptete Gastkommentator Daniel Probst von der Solothurnischen Handelskammer, dass eine «attraktive Einwanderungspolitik» zu mehr Fachkräften führe. Er verkennt die Fakten.

  • 05.04.2018, 09:08
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Solothurner Staatsanwaltschaft sucht einen Sündenbock

Der Beitrag suggeriert, gestützt auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, dass die im Jahr 2010 von Volk und Ständen angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative mitverantwortlich sei für die sich bei der Staatsanwaltschaft mehr und mehr stapelnden Pendenzen.

  • 26.03.2018, 20:32
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Grenchner fordert Freilassung des Vierfachmörders von Rupperswil

Unglaublich aber leider wahr! Der Grenchner Thomas Zumstein, Präsident der "Partei" PSHD (Partei Spirituelle Heilung und Depri.ch) fordert in seinem Post vom 15. März 2018 auf Facebook öffentlich, dass der pädophile Vierfachmörder von Rupperswil Thomas N. freigelassen wird.

  • 26.03.2018, 09:31
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No Billag: Anschlag auf die Demokratie?

Das Stimmvolk hat entschieden. Der Abstimmungskampf zur No Billag-Initiative dauerte sehr lange. Ich war stolz wie selten darauf, mein Stimmkuvert einzureichen. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, wo das Stimmvolk über eine so wichtige Sachfrage entscheiden darf.

  • 06.03.2018, 10:55
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