Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

  • 08.11.2018, 12:46
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Mögliche Steuererhöhung: Kritik an Susanne Schaffners Alleingang

Bei den bürgerlichen Parteien scheinen in Sachen Steuervorlage SV 17 die Nerven blank zu liegen. Sie springen Kopf voran in die Nebelwand und verlangen tiefe Steuern für hochmobile Unternehmen ohne zu wissen, wie die Sparmassnahmen aussehen. Und tun dann so, als ob sie aus allen Wolken fallen, wenn Regierungsratsmitglieder die nackten Zahlen wiederholen. Das zeigt, dass man der eigenen Tiefsteuerstrategie nicht traut.

  • 01.11.2018, 15:09
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Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:47
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Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde, am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:28
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Glaubwürdigkeit der Classe Oeconomique im freien Fall

Was können wir heute noch selbst bestimmen? Nichts mehr! Wir sind doch nicht die Kinder der EU und vielen anderen Organisationen, die uns ermahnen wollen, wie wir uns aufführen sollen. Die zu vielen Juristen wollen unsere Selbstständigkeit immer mehr einengen und nennen es dann übergeordnetes Recht!

  • 09.10.2018, 08:45
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Gegen Erpressungsversuche der EU hilft nur ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Dass es uns besser geht, als den EU-Ländern, ist eine unbestreitbare Tatsache. Eine Erfolgsgeschichte ist die EU zur Hauptsache nämlich nur für die dort Beschäftigten, der hohen Löhne und der geringen Arbeitsleistung wegen. Warum sollen wir deshalb unsere Selbstbestimmung zugunsten der undemokratischen, zentralistischen EU einschränken und Nachteile in Kauf nehmen?

  • 03.10.2018, 15:02
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Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte».

  • 02.10.2018, 15:45
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Frustrierter Feminismus

Der Feminismus ist präsent wie noch nie in den Medien. Manchen Unkenrufen zufolge könnte man meinen, vor 100 Jahren hätte die Emanzipation der Frau stattgefunden und heutzutage würde man im Patriarchat leben. «Diskriminierung!» ruft man stets wieder auf. Doch wo eigentlich? Beim Rentenalter? Bei der Dienstpflicht? Beim Lohn?

  • 05.09.2018, 08:56
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Öko-Schwindler sind nicht besser

Der unbedingte Glaube war schon im Mittelalter gefährlich, denn die Erde ist keine Scheibe, wie uns die Theologen weismachen wollten. Warum man auch heute den Wissenschaftlern und nicht den modernen Theologen (Politikern), glauben soll.

  • 23.08.2018, 09:04
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Schluss mit der Asyl-Misere

Das Asylwesen ist eine der grössten Dummheiten, welche die Menschheit je begangen hat und immer noch begeht. Personen, die legal aus ihren Herkunftsländern ausgewandert sind, werden fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Die illegale Einwanderung, d.h. der eigentliche Zweck der Flucht erfolgt bevorzugt in Länder wo ihnen mit minimaler Eigenleistung ein besseres Leben geboten wird. Diese Menschen, die von der Mentalität her nicht zu uns passen und von denen viele nicht für geregelte Arbeit taugen, haben bei uns kaum Pflichten, dafür umso mehr Rechte.

  • 20.08.2018, 11:24
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Die SP und die staatliche Souveränität

Für die SP und Ihre „Denker“ ist die staatliche Souveränität seit langem ein unzeitgemässes Auslaufmodell, ein reaktionärer Unsinn. Ihre Bundesrätin Calmy-Rey hatte im Jahre 2011 erfolglos versucht, die Veröffentlichung meines Essays über die Souveränität zu verhindern. Darin hatte ich die einfache These entwickelt, dass mehr Souveränität mehr Wohlstand und Freiheit bedeutet. Mit weniger Souveränität gibt es entsprechend weniger von beiden.

  • 15.08.2018, 15:38
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Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:31
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Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

Ein grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:23
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Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 13.08.2018, 11:07
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«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:07
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Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 09:08
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Kurt Fluri macht sich stark für fremde Richter

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:20
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Fragen zur Trinkwasserverschmutzung im Niederamt

Lobenswert, wie rasch und gut die Behörden die Bevölkerung wegen der Trinkwasserverschmutzung informiert haben. Fragen stellen sich aber trotzdem, z.B. hinsichtlich des Risikomanagements der Betreiber der Kläranlage. Kann es tatsächlich sein, dass eine ARA keine vorsorglichen Massnahmen für mögliche Stromausfälle getroffen hat, z.B. mit einem automatisch einsetzenden Notstromaggregat? Oder hat auch dieses im Fall Winznau versagt?

  • 14.07.2018, 13:04
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CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 14.07.2018, 12:53
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91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. Viele fragen sich deshalb: Sollte etwa das Geschäft am Volk vorbei «geschmuggelt» werden, um den Verwaltungsmoloch in Solothurn zu Gunsten der Bildungsbürokratie noch weiter auszubauen?

  • 02.07.2018, 11:12
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Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 11:20
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Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:20
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Katze nicht im Sack kaufen

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 31.05.2018, 08:00
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Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:04
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Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:55
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Weder moderat noch breit abgestützt

An einer intakten Umwelt und wirksamem Klimaschutz haben wir alle ein Interesse. Anfangen muss es jedoch bei jedem Einzelnen und nicht durch das Diktat des Staats. Das neue Energiegesetz ist eben gerade keine moderate oder gar breit abgestützte Lösung,  wie es diverse Politiker vorgaukeln.

  • 28.05.2018, 14:34
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Energiegesetz: Lassen wir uns nicht verwirren

Vor gut einem Jahr sagten die Stimmenden Ja zum Energiegesetz des Bundes. Damit bekannte sich die Schweiz deutlich zu einer zukunftsgerichteten Energiestrategie, die dank mehr Effizienz die Umwelt weniger belastet, die Auslandabhängigkeit reduziert und die saubere einheimische Energie fördert. Für die Umsetzung dieses Volksauftrages sind die Kantone zuständig. Der Kanton Solothurn hat seine Hausaufgaben gemacht und legt ein ausgewogenes und vernünftiges kantonales Energiegesetz vor.

  • 28.05.2018, 09:30
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Am 10. Juni: 2 x Nein zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Ich zähle mich keineswegs zu den chronischen Nein-Sagern auf bundespolitischem Parkett, aber zu den beiden Volksabstimmungen vom 10. Juni empfehle ich trotzdem zwei klare Nein.

  • 23.05.2018, 14:52
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Solothurnerinnen und Solothurner mögen zwar Klartext aber bitte mit Anstand

Am 17. Mai standen in den Zeitungen folgende Zitate zur Versammlung der SVP Kanton Solothurn in Welschenrohr: «Wir sind sehr aktiv in der kantonalen Politik», so deren Präsident. Besonders der «Saustall Staatsanwaltschaft» müsse in Ordnung gebracht werden und auch der Kauf der Liegenschaft Rosengarten in Solothurn durch den Kanton sei ein eigentlicher Verfassungsbruch (Quelle SZ/OT vom 17. Mai 2018).

  • 19.05.2018, 06:47
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Lobbyisten in Bundesbern

Der Lobbyismus in Bundesbern hat mal wieder funktioniert. Die Wähler sollten sich davon aber nicht täuschen lassen. Abgesehen davon, das Netzsperren nichts mit der liberalen Schweiz zu tun haben sollte, wurde so ganz nebenbei der Schutz vor Spielsucht ausgeklammert.

  • 18.05.2018, 07:13
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