Abschaffung des Proporzwahlsystems ist Rückschritt in den Feudalismus

Den Medien ist zu entnehmen, dass bestimmte Kräfte im Kantonsrat versuchen, das Proporzverfahren bei den Gemeinderatswahlen abzuschaffen. Das Proporzwahlsystem ist eine demokratische Errungenschaft, das kleineren oppositionellen Kräften Gehör verschafft. Wer dieses System abschaffen will, will Kritik und öffentlichen Diskurs abschaffen.

  • 21.01.2019, 10:30
  • 0 Kommentare
  • 424 Aufrufe

Biertischgepolter ist Gift für ein gutes Gespräch

Ein Leserbriefschreiber reduziert die SVP auf aussenpolitische Themen wie EU und Flüchtlingspolitik und stigmatisiert alle SVP-Politiker pauschal als «Biertischpolterer». Ja, es trifft zu, dass die Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene ein Kernthema (unter anderen) der parteipolitischen Arbeit der SVP darstellt. Dabei geht es vor allem darum, echte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Aber auch darum, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Staatsstellen geschaffen werden und damit die Staatsquote laufend erhöht wird, was wiederum zu einer unerträglichen Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt. 

  • 10.01.2019, 14:32
  • 1 Kommentare
  • 1.276 Aufrufe

Keine Budgetkosmetik

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, qualifiziert Kantonsrat Huber (SP) die Budgetnichterhöhungsanträge der SVP-Fraktion des Kantonsrats pauschal als «reine Budgetkosmetik». Tatsache ist aber, dass der Gesamtwert dieser Anträge sich auf CHF 24,4 Mio. beläuft.

  • 10.01.2019, 14:27
  • 0 Kommentare
  • 1.019 Aufrufe

Schuldenmachen als neue Finanzstrategie?

Es wird ja schon länger viel diskutiert und es wird noch viel diskutiert werden. Wie soll der Kanton Solothurn die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerungen umsetzen? Während ich persönlich die Vorlage des Bundes klar unterstützen werde, habe ich bei der «Strategie» des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien für die kantonale Umsetzung grösste Zweifel.

  • 08.01.2019, 10:44
  • 0 Kommentare
  • 1.014 Aufrufe

Fräulein Rottenmeier

Hat jemand den Mut und redet Klartext, machen alle anderen Parteien im Solothurner Kantonsrat (notabene auch die, welche für sich selber keine Zukunft mehr sehen, wie etwa die BDP) auf Fräulein Rottenmeier und lancieren eine Anstandserklärung. Der Kanton Solothurn braucht aber solches Gouvernantentum nicht.

  • 17.12.2018, 11:02
  • 0 Kommentare
  • 1.879 Aufrufe

Ehrlichkeit statt Moralkeule

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, kritisiert und einige schreien empört, die Kritik sei unanständige Politik. Ich frage mich: Ist denn Ehrlichkeit nicht anständig? Ist Ehrlichkeit nur anständig, wenn die Ehrlichkeit nicht schmerzt? Vertragen wir Ehrlichkeit nur noch, wenn sie in Streicheleinheiten verteilt wird?

  • 14.12.2018, 16:32
  • 0 Kommentare
  • 1.976 Aufrufe

Politkultur der FDP

Welche Politkultur meint eigentlich der freisinnige Fraktionschef Hodel, wenn er diese im Kantonsrat staatsmännisch anmahnt?

  • 14.12.2018, 11:14
  • 0 Kommentare
  • 1.877 Aufrufe

Das können wir nicht verkraften

Der Solothurner Regierungsrat wird die Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch vor Weihnachten präsentieren. Zu erwarten ist, dass er an der Tiefsteuerstrategie festhält und anstatt wie heute 21 Prozent, neu 13 Prozent als Steuersatz für die Gewinnsteuern vorschlägt.

  • 14.12.2018, 10:44
  • 0 Kommentare
  • 1.406 Aufrufe

Demonstration unter falschem Motto

Kürzlich fand in Bern eine Demonstration gegen die Ausschaffung illegaler Migranten statt. Organisiert wurde diese von Leuten die im Asylbusiness tätig sind.

  • 14.12.2018, 10:27
  • 0 Kommentare
  • 1.359 Aufrufe

Mal wieder die Stilfrage

Die vereinigten Regierungsparteien werfen der SVP im Kanton Solothurn einmal mehr Stillosigkeit vor. Das Emporstilisieren von Stilfragen war aber schon immer ein Zeichen inhaltlicher und politischer Schwäche. Nicht von ungefähr haben schon die Adligen dem gewöhnlichen Volk vorgeworfen, keine Tischmanieren zu haben.

  • 14.12.2018, 08:38
  • 0 Kommentare
  • 1.186 Aufrufe

Absurder Steuerwettbewerb

In seinem Leserbrief vom 3. Dezember wirft Christian Scheuermeyer (FDP) der SP Abstimmungskampf gegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 vor. Das darf er, aber der Vorwurf ist falsch.

  • 03.12.2018, 20:04
  • 0 Kommentare
  • 2.003 Aufrufe

Brauchen wir mehr Flüchtlinge?

Laut Bundesrätin Sommaruga soll der Bund bis 2021 jährlich 750 bis 1'000 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Aber, haben wir mit all den illegalen Einwanderern nicht bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen?

  • 03.12.2018, 14:29
  • 0 Kommentare
  • 1.978 Aufrufe

Polizei statt Privat-Sheriffs

Sind Sie dieses Jahr auch schon von Krankenkassenwerbern telefonisch belästigt worden? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Seit Jahren versprechen die Kassen, dieses alljährliche Ärgernis abzustellen. Doch es geschieht nichts – entweder können die Kassen nicht, oder sie wollen nicht.

  • 21.11.2018, 10:31
  • 0 Kommentare
  • 2.636 Aufrufe

Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger rückgängig machen

Das Bundesgericht hat mit einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt. Damit hat es den «Internationalisten» in unserem Land ermöglicht, ihre Interessen durchzusetzen. Sie berufen sich auf fremdes Recht und umgehen so unsere Gesetze und unseren Volkswillen. Dieser schleichenden Entmachtung von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern muss, mit einem JA zur Selbstbestimmung, unbedingt der Riegel geschoben werden.

  • 19.11.2018, 11:19
  • 0 Kommentare
  • 2.484 Aufrufe

Ein Ausländer sagt Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Grüezi mitenand. Ich bin Michal, ein Ausländer, der bei der SVP ist. Ich komme aus der Slowakei und in die Schweiz bin ich wegen der Arbeit gekommen. Ich wollte die beste Qualität von Schweizer Kollegen erlernen. Die Schweiz ist einzigartig. Es gibt kein Land, wo das Volk mehr Macht hat als die Politiker. Jetzt soll das schweizerische Volk diesen Vorteil verlieren und soll sogar als einziges Land den schweren Nachteil tragen, alle internationale Verträge ohne Diskussion zu übernehmen.

  • 19.11.2018, 09:44
  • 0 Kommentare
  • 2.710 Aufrufe

Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»

Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und der Strassburger Gerichtshof, der über deren Einhaltung wacht. Und das nützt in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern. Einige Beispiele.

  • 14.11.2018, 14:49
  • 0 Kommentare
  • 2.327 Aufrufe

«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

  • 13.11.2018, 11:12
  • 0 Kommentare
  • 2.340 Aufrufe

Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

  • 08.11.2018, 12:46
  • 0 Kommentare
  • 2.612 Aufrufe

Mögliche Steuererhöhung: Kritik an Susanne Schaffners Alleingang

Bei den bürgerlichen Parteien scheinen in Sachen Steuervorlage SV 17 die Nerven blank zu liegen. Sie springen Kopf voran in die Nebelwand und verlangen tiefe Steuern für hochmobile Unternehmen ohne zu wissen, wie die Sparmassnahmen aussehen. Und tun dann so, als ob sie aus allen Wolken fallen, wenn Regierungsratsmitglieder die nackten Zahlen wiederholen. Das zeigt, dass man der eigenen Tiefsteuerstrategie nicht traut.

  • 01.11.2018, 15:09
  • 0 Kommentare
  • 2.681 Aufrufe

Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:47
  • 0 Kommentare
  • 2.820 Aufrufe

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde, am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:28
  • 1 Kommentare
  • 4.364 Aufrufe

Glaubwürdigkeit der Classe Oeconomique im freien Fall

Was können wir heute noch selbst bestimmen? Nichts mehr! Wir sind doch nicht die Kinder der EU und vielen anderen Organisationen, die uns ermahnen wollen, wie wir uns aufführen sollen. Die zu vielen Juristen wollen unsere Selbstständigkeit immer mehr einengen und nennen es dann übergeordnetes Recht!

  • 09.10.2018, 08:45
  • 0 Kommentare
  • 3.229 Aufrufe

Gegen Erpressungsversuche der EU hilft nur ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Dass es uns besser geht, als den EU-Ländern, ist eine unbestreitbare Tatsache. Eine Erfolgsgeschichte ist die EU zur Hauptsache nämlich nur für die dort Beschäftigten, der hohen Löhne und der geringen Arbeitsleistung wegen. Warum sollen wir deshalb unsere Selbstbestimmung zugunsten der undemokratischen, zentralistischen EU einschränken und Nachteile in Kauf nehmen?

  • 03.10.2018, 15:02
  • 0 Kommentare
  • 4.215 Aufrufe

Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte».

  • 02.10.2018, 15:45
  • 0 Kommentare
  • 4.197 Aufrufe

Frustrierter Feminismus

Der Feminismus ist präsent wie noch nie in den Medien. Manchen Unkenrufen zufolge könnte man meinen, vor 100 Jahren hätte die Emanzipation der Frau stattgefunden und heutzutage würde man im Patriarchat leben. «Diskriminierung!» ruft man stets wieder auf. Doch wo eigentlich? Beim Rentenalter? Bei der Dienstpflicht? Beim Lohn?

  • 05.09.2018, 08:56
  • 0 Kommentare
  • 6.307 Aufrufe

Öko-Schwindler sind nicht besser

Der unbedingte Glaube war schon im Mittelalter gefährlich, denn die Erde ist keine Scheibe, wie uns die Theologen weismachen wollten. Warum man auch heute den Wissenschaftlern und nicht den modernen Theologen (Politikern), glauben soll.

  • 23.08.2018, 09:04
  • 0 Kommentare
  • 6.555 Aufrufe

Schluss mit der Asyl-Misere

Das Asylwesen ist eine der grössten Dummheiten, welche die Menschheit je begangen hat und immer noch begeht. Personen, die legal aus ihren Herkunftsländern ausgewandert sind, werden fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Die illegale Einwanderung, d.h. der eigentliche Zweck der Flucht erfolgt bevorzugt in Länder wo ihnen mit minimaler Eigenleistung ein besseres Leben geboten wird. Diese Menschen, die von der Mentalität her nicht zu uns passen und von denen viele nicht für geregelte Arbeit taugen, haben bei uns kaum Pflichten, dafür umso mehr Rechte.

  • 20.08.2018, 11:24
  • 0 Kommentare
  • 8.161 Aufrufe

Die SP und die staatliche Souveränität

Für die SP und Ihre „Denker“ ist die staatliche Souveränität seit langem ein unzeitgemässes Auslaufmodell, ein reaktionärer Unsinn. Ihre Bundesrätin Calmy-Rey hatte im Jahre 2011 erfolglos versucht, die Veröffentlichung meines Essays über die Souveränität zu verhindern. Darin hatte ich die einfache These entwickelt, dass mehr Souveränität mehr Wohlstand und Freiheit bedeutet. Mit weniger Souveränität gibt es entsprechend weniger von beiden.

  • 15.08.2018, 15:38
  • 0 Kommentare
  • 5.909 Aufrufe

Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:31
  • 1 Kommentare
  • 6.221 Aufrufe

Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

Ein grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:23
  • 0 Kommentare
  • 4.093 Aufrufe