Nein zum Budget 2019 und dem gefährlichen Finanzplan

Der Finanzplan der Stadt Olten 2019-2025 sieht in mehreren Etappen happige Steuererhöhungen vor, bei gleichzeitig um 60 Mio. Franken steigender Verschuldung. Das Budget 2019 ist der erste Schritt davon. Diese Finanzstrategie ist gefährlich und vermindert die Attraktivität des Standorts Olten für Unternehmen deutlich.

  • 13.03.2019, 16:33
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Auf der Zeitschiene denken!

Als Doppelbürgerin verbringe ich viel Freizeit in meiner ehemaligen Heimat Belgien. Das belgische Volk musste sich an die hohe Steuerbelastung gewöhnen. Meine Freunde resignieren und kommentieren teure staatliche Imageprojekte und weitere Schulden mit einem Schulterzucken. Ihnen bleibt auch nichts anderes übrig, denn Belgien kennt keine direkte Demokratie. In Olten müssen wir dagegen nicht die Faust im Sack machen. Nutzen wir diese Chance und lehnen am 24. März das Budget 2019 ab.

  • 13.03.2019, 16:30
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Unsoziale Steuerreform am 19. Mai an der Urne ablehnen

Die kantonale Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) befindet sich in einem Zwischenhoch. Mit 58 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Vorlage am 7. März 2019 im Kantonsrat gutgeheissen. Wird die Hochrisiko-Politik in einem stabilen Hoch enden, wie es die Regierung und die Wirtschaftsvertreter versprechen? Niemand kann es vorhersagen.

  • 12.03.2019, 21:54
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Zweimal Nein! Die Finanzkompetenzen in Olten

Zwei Familien A und B haben je ein halbwüchsiges Kind. Aber sie erhalten ein unterschiedliches monatliches Sackgeld. Das Kind A erhält Fr. 50.00 und das Kind B Fr. 20.00. Wer ist nun sparsamer und muss genauer hinschauen, sich zweimal überlegen, ob dies nun nötig sei oder nicht? Das Kind B natürlich!

  • 11.03.2019, 11:54
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Das Geld der anderen in Olten

Wer im Auftrag anderer Leute deren Geld ausgibt, löst damit vieles ohne andere Möglichkeiten zu prüfen. Die Übersicht für den Normalbürger ist komplex und nicht in Alltagssprache. Er kann nicht wissen, ob das Geld in der Kasse ist und ob alle Kässeli erwähnt werden. Und ob bei Grossprojekten von Partnern genug verlangt wurde oder Steuern und Schulden sein müssen.

  • 11.03.2019, 11:14
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Ein Kompromiss sieht anders aus

Am 7. März 2019 haben wir im Solothurner Kantonsrat stundenlang über die kantonale Steuervorlage diskutiert. Alle waren sich einig, dass es eine Änderung braucht. Das war aber auch schon die einzige Übereinstimmung im Rat. Die, nach dem SV 17 – Debakel  von der SP/junge SP eingereichten und auch angenommenen Aufträge wurden nur homöopathisch umgesetzt und sämtliche Anträge der SP und der Grünen wurden im Rat abgeschmettert.

  • 10.03.2019, 17:47
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Zweimal Nein für ein lebendiges Olten

Der Oltner Stadtrat kämpft mit den „Lieben und Netten“ um eine lebendige Stadt. Die Mehrheit im Stadtrat ist rot-grün und so kommt es auf das gleiche Gejammer hinaus. Keiner im Nein-Komitee will eine tote Stadt. Kein Kind muss hungern. Kein Wald wird abgeholzt.

  • 06.03.2019, 09:40
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Milliardenbusse für die UBS

Bekanntlich wurde die UBS in Frankreich zu einer Busse von 3.7 Milliarden verurteilt.

  • 28.02.2019, 11:05
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Mit 13% in die Zukunft

Über die kantonale Umsetzung der geplanten Steuerreform wird intensiv diskutiert. Erstaunlicherweise wird dabei aber kaum erwähnt, dass von denjenigen Firmen, um die es bei der aktuellen Steuerreform geht, im Kanton Solothurn nicht weniger als 5‘000 Arbeitsplätze abhängen. Um zu verhindern, dass sich diese Unternehmen über kurz oder lang aus dem Kanton Solothurn zurückziehen, womit die gesamte Bevölkerung verlöre, sollte deshalb unbedingt eine Lösung mit einem wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz gefunden werden.

  • 28.02.2019, 10:56
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Doppelt- und Dreifachbesteuerung von Mitgliederbeiträgen mit der neuen Radio- und Fernsehabgabe

Wir führen beruflich diverse Berufsverbände und Interessengemeinschaften. Heute haben wir für die erste dieser Vereinigungen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Rechnung für die Unternehmensabgabe 2019 für Radio und Fernsehen erhalten. Nicht schlecht gestaunt haben wir, dass bei der Bemessungsgrundlage des Umsatzes die Mitgliederbeiträge nicht abgezogen wurden.

  • 10.02.2019, 11:27
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Absurdes UNO-Theater

Kürzlich ist eine sechsköpfige Delegation des UN Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Schweiz eingetroffen. Sie soll überprüfen, ob hierzulande gefoltert wird, respektive die Menschenrechte eingehalten werden.

  • 10.02.2019, 08:05
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Für wen majorzfähig?

Im "Gäutier" war zu lesen, dass der SVP-Ständeratskandidat «nicht majorzfähig» sein soll. Die Frage ist bloss, für wen? Zumindest für uns KMU’ler des Kantons Solothurn ist die SVP majorzfähig.

  • 27.01.2019, 10:58
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Zersiedelungsinitiative ist Symptombekämpfung

In den letzten 10 Jahren sind netto 727‘972 Personen in die Schweiz eingewandert. Dies entspricht mehr als zweimal der Bevölkerung des Kantons Solothurn oder mehr als der ganze Kanton Aargau.

  • 27.01.2019, 08:16
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Abschaffung des Proporzwahlsystems ist Rückschritt in den Feudalismus

Den Medien ist zu entnehmen, dass bestimmte Kräfte im Kantonsrat versuchen, das Proporzverfahren bei den Gemeinderatswahlen abzuschaffen. Das Proporzwahlsystem ist eine demokratische Errungenschaft, das kleineren oppositionellen Kräften Gehör verschafft. Wer dieses System abschaffen will, will Kritik und öffentlichen Diskurs abschaffen.

  • 21.01.2019, 10:30
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Biertischgepolter ist Gift für ein gutes Gespräch

Ein Leserbriefschreiber reduziert die SVP auf aussenpolitische Themen wie EU und Flüchtlingspolitik und stigmatisiert alle SVP-Politiker pauschal als «Biertischpolterer». Ja, es trifft zu, dass die Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene ein Kernthema (unter anderen) der parteipolitischen Arbeit der SVP darstellt. Dabei geht es vor allem darum, echte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Aber auch darum, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Staatsstellen geschaffen werden und damit die Staatsquote laufend erhöht wird, was wiederum zu einer unerträglichen Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt. 

  • 10.01.2019, 14:32
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Keine Budgetkosmetik

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, qualifiziert Kantonsrat Huber (SP) die Budgetnichterhöhungsanträge der SVP-Fraktion des Kantonsrats pauschal als «reine Budgetkosmetik». Tatsache ist aber, dass der Gesamtwert dieser Anträge sich auf CHF 24,4 Mio. beläuft.

  • 10.01.2019, 14:27
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Schuldenmachen als neue Finanzstrategie?

Es wird ja schon länger viel diskutiert und es wird noch viel diskutiert werden. Wie soll der Kanton Solothurn die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerungen umsetzen? Während ich persönlich die Vorlage des Bundes klar unterstützen werde, habe ich bei der «Strategie» des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien für die kantonale Umsetzung grösste Zweifel.

  • 08.01.2019, 10:44
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Fräulein Rottenmeier

Hat jemand den Mut und redet Klartext, machen alle anderen Parteien im Solothurner Kantonsrat (notabene auch die, welche für sich selber keine Zukunft mehr sehen, wie etwa die BDP) auf Fräulein Rottenmeier und lancieren eine Anstandserklärung. Der Kanton Solothurn braucht aber solches Gouvernantentum nicht.

  • 17.12.2018, 11:02
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Ehrlichkeit statt Moralkeule

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, kritisiert und einige schreien empört, die Kritik sei unanständige Politik. Ich frage mich: Ist denn Ehrlichkeit nicht anständig? Ist Ehrlichkeit nur anständig, wenn die Ehrlichkeit nicht schmerzt? Vertragen wir Ehrlichkeit nur noch, wenn sie in Streicheleinheiten verteilt wird?

  • 14.12.2018, 16:32
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Politkultur der FDP

Welche Politkultur meint eigentlich der freisinnige Fraktionschef Hodel, wenn er diese im Kantonsrat staatsmännisch anmahnt?

  • 14.12.2018, 11:14
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Das können wir nicht verkraften

Der Solothurner Regierungsrat wird die Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch vor Weihnachten präsentieren. Zu erwarten ist, dass er an der Tiefsteuerstrategie festhält und anstatt wie heute 21 Prozent, neu 13 Prozent als Steuersatz für die Gewinnsteuern vorschlägt.

  • 14.12.2018, 10:44
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Demonstration unter falschem Motto

Kürzlich fand in Bern eine Demonstration gegen die Ausschaffung illegaler Migranten statt. Organisiert wurde diese von Leuten die im Asylbusiness tätig sind.

  • 14.12.2018, 10:27
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Mal wieder die Stilfrage

Die vereinigten Regierungsparteien werfen der SVP im Kanton Solothurn einmal mehr Stillosigkeit vor. Das Emporstilisieren von Stilfragen war aber schon immer ein Zeichen inhaltlicher und politischer Schwäche. Nicht von ungefähr haben schon die Adligen dem gewöhnlichen Volk vorgeworfen, keine Tischmanieren zu haben.

  • 14.12.2018, 08:38
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Absurder Steuerwettbewerb

In seinem Leserbrief vom 3. Dezember wirft Christian Scheuermeyer (FDP) der SP Abstimmungskampf gegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 vor. Das darf er, aber der Vorwurf ist falsch.

  • 03.12.2018, 20:04
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Brauchen wir mehr Flüchtlinge?

Laut Bundesrätin Sommaruga soll der Bund bis 2021 jährlich 750 bis 1'000 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Aber, haben wir mit all den illegalen Einwanderern nicht bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen?

  • 03.12.2018, 14:29
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Polizei statt Privat-Sheriffs

Sind Sie dieses Jahr auch schon von Krankenkassenwerbern telefonisch belästigt worden? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Seit Jahren versprechen die Kassen, dieses alljährliche Ärgernis abzustellen. Doch es geschieht nichts – entweder können die Kassen nicht, oder sie wollen nicht.

  • 21.11.2018, 10:31
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Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger rückgängig machen

Das Bundesgericht hat mit einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt. Damit hat es den «Internationalisten» in unserem Land ermöglicht, ihre Interessen durchzusetzen. Sie berufen sich auf fremdes Recht und umgehen so unsere Gesetze und unseren Volkswillen. Dieser schleichenden Entmachtung von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern muss, mit einem JA zur Selbstbestimmung, unbedingt der Riegel geschoben werden.

  • 19.11.2018, 11:19
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Ein Ausländer sagt Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Grüezi mitenand. Ich bin Michal, ein Ausländer, der bei der SVP ist. Ich komme aus der Slowakei und in die Schweiz bin ich wegen der Arbeit gekommen. Ich wollte die beste Qualität von Schweizer Kollegen erlernen. Die Schweiz ist einzigartig. Es gibt kein Land, wo das Volk mehr Macht hat als die Politiker. Jetzt soll das schweizerische Volk diesen Vorteil verlieren und soll sogar als einziges Land den schweren Nachteil tragen, alle internationale Verträge ohne Diskussion zu übernehmen.

  • 19.11.2018, 09:44
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Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»

Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und der Strassburger Gerichtshof, der über deren Einhaltung wacht. Und das nützt in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern. Einige Beispiele.

  • 14.11.2018, 14:49
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«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

  • 13.11.2018, 11:12
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