Geld wie Heu

Nun ist es also passiert. Die EU hat die Schweiz auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt. Eigentlich ist dieser Entscheid durchaus verständlich - lassen Sie mich erklären: Erst kürzlich beschloss Bundesbern, der EU 1.3 Milliarden Franken zu schenken, eine weitere, so genannte Kohäsionsmilliarde. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Darüber reiben sich nicht nur Herr und Frau Schweizer ungläubig die Augen.

  • 07.12.2017, 14:52
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"Schweiz am Wochenende" hat eine Fahne

Nachdem die BaZ einen grossen Beitrag, dann die Gratiszeitung „20min“ und dies in deren Ausgabe „Basel“ auch noch abgeschrieben hat, ist nun auch in „Schweiz am Wochenende“ zu entnehmen, dass der (einzige) Schwarzbuben Nationalrat einen Fahnenmast erstellt – eigentlich nichts Besonderes für einen SVP-Politiker auf dem Land! Interessant ist, dass die Geschichte bloss in den Ausgaben Olten, Solothurn und Grenchen erschien und nicht auch in der Ausgabe „Basel“, welche im Schwarzbubenland gelesen wird!

  • 20.11.2017, 15:06
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Linke Vetternwirtschaft

SP-Mitglied Andy Tschümperlin wurde 2015 als Nationalrat abgewählt. Dies, weil die Mehrheit der Stimmbürger seine weitere Tätigkeit im Parlament als überflüssig erachteten.

  • 16.11.2017, 14:55
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Es braucht einen neuen Verfassungsartikel „Medien“.

Mit der Annahme der No Billag-Initiative eröffnet sich die Chance, die Medienfinanzierung neu zu überdenken. Zeit genug haben wir ja, da zuerst das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidiert, das heisst in ein Mediengesetz umformuliert werden muss, bevor die Billag-Gebühren gestrichen werden können.

  • 10.11.2017, 10:31
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An Krankenkassenprämien verzweifeln

Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Viele Leute und Familien werden verzweifelt sein. Es kann sein, dass bei einigen die Krankenkassenprämien um ca. 16% bis 25% steigen werden. Sollen sie die Krankenkasse wechseln? Oder ein Hausarzt- oder Telemodell der gleichen Krankenkasse wählen? Oder die Franchise erhöhen? Aber warum steigen die Prämien? Ein Grund ist genau dieser Krankenkassenwechsel, der Jahr für Jahr Millionen Franken Kosten verursacht.

  • 08.11.2017, 08:42
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No-Billag: Sehe mich gezwungen, Ja zu stimmen

Von 1987 bis 1990 betrugen die SRG-Gebühren Fr. 279.60, 2017 sind es Fr. 451.10, also plus 61,3 Prozent. Der Index der Konsumentenpreise stieg von 1987 bis 2017 aber nur um 43 Prozent. Zudem hat die Bevölkerungszahl von 1987 bis 2016 um 1,87 Millionen oder 29 Prozent zugenommen. Die Gebühreneinnahmen der SRG betrugen 2016 1,3 Mia CHF. Das ist rund das Doppelte von 1987.

  • 26.10.2017, 10:23
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Beschäftigungsprogramme statt wenig hilfreiche Lehrgänge für Sozialhilfeempfänger

Viele Sozialhilfebezüger und –bezügerinnen wären bereit, Arbeit im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen zu leisten. Sinnvolle Arbeit gibt es genügend, zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungswesen, im Umwelt- oder Naturschutz.

  • 15.10.2017, 08:12
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Keine Förderung des „Bauernsterbens“

Am 24. September 2017 stimmen wir über den direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) „Für Ernährungssicherheit“ ab. Im Kern verlangte die Initiative des SBV die Stärkung der Inlandproduktion von Lebensmitteln, also einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad. Im nun zur Abstimmung gelangenden Gegenentwurf jedoch, ist dieser Kernpunkt nicht mehr enthalten.

  • 18.09.2017, 21:20
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Kurzsichtige Justierung des Generationenprojekts

Die staatliche Vorsorge wurde einst von links-sozialer Seite ins Leben gerufen. Mit dem Wandel der Zeit, unter anderem auch bedingt durch die demographische Entwicklung, haben wir nun einen Punkt erreicht, in welchem grundlegende Korrekturen notwendig sind um die obligatorische Altersvorsorge zu sichern.

  • 17.09.2017, 09:54
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Büezer, Bauern, Gewerbler und Frauen sagen 2 x Ja

Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und wir können stolz darauf sein. Jetzt braucht die Altersversicherung eine Renovation – vor allem auch, weil die Pensionskassen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht so erfüllen, wie man es sich vorgestellt hat.

  • 16.09.2017, 07:20
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Flüchtlingsmisere, wie lange noch?

Wie sieht wohl die Zukunft unseres Landes aus, wenn der Zustrom von Flüchtlingen, d.h. von Leuten, die nicht zu uns passen, unvermindert weitergeht? Wenn illegale Einwanderern, mitunter unter falschen Angaben bezüglich Herkunft, Identität und Asylgrund für den Rest ihres Lebens, teils samt Anhang, bei uns bleiben? Und die oft Sozialkosten verursachen, die höher sind, als das Einkommen eines Rentners, der jahrzehntelang brav seine Beiträge bezahlt hat.

  • 15.09.2017, 13:21
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Ein solider Kompromiss bei der AHV

Ich verstehe, dass Frauen Mühe haben mit der Vorlage. Bei der Gleichstellung liegt noch vieles im Argen. Mit einem Nein bekommen wir aber keinen Rappen mehr Lohn. Und bei einer Ablehnung der Vorlage verlieren gerade Frauen grosse Vorteile der Reform - bessere Absicherung in der zweiten Säule, die längst fällige Flexibilisierung bei der Pensionierung und eine Erhöhung der AHV. Gerade diese ist wichtig, schliesslich haben 500'000 Frauen keine zweite Säule.

  • 12.09.2017, 07:00
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Wessen Interessen vertreten die Seniorenverbände?

Unbestritten ist, dass jene Leute, die bereits im AHV-Alter stehen, bei einer Annahme der Vorlage zu den Verlierern gehören. Im Gegensatz zu den Neurentner erhalten sie keine 70 Franken mehr pro Monat, dürfen aber munter höhere Mehrwertsteuern bezahlen. Unter dem Strich wird ihnen also weniger verbleiben als heute. Deshalb begreifen es viele Altrentner nicht, dass ein grosser Teil der Seniorenverbände die Ja-Parole beschlossen hat und damit andere als ihre eigenen Interessen vertreten.

  • 11.09.2017, 11:23
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Demaskierung der Demokratie-Macher

Präsidentschaftswahlen in Kenia sind immer ein Hochrisiko-Akt, verbunden mit viel Gewalt. So war es auch am letzten 8. August, wenn auch in minderem Masse als in früheren Jahren. Die EU führte eine umfangreiche Wahlbeobachter-Mission an mit dem Ziel, durch klare Ergebnisse Unruhen in diesem wichtigen afrikanischen Land zu vermeiden. Sie zwang Kenia zudem eine völlig elektronische Auszählung der Stimmen auf, um die in Afrika üblichen Wahlmanipulationen zu verhindern.

  • 10.09.2017, 11:31
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Soziale Medien und Demokratie

Mit dem Aufkommen der sozialen Medien wird offensichtlich, dass die Informationen der etablierten Medien, aber auch die veröffentlichten Meinungen und Kommentare der Journalisten und der gewählten Politiker, ihre bisher unbestrittene Leitfunktion verloren haben.

  • 10.09.2017, 08:38
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Altersvorsorge 2020 untergräbt Generationenvertrag

In der Schweiz gilt seit vielen Jahren der ungeschriebene Generationenvertrag. Damit ist die Solidarität zwischen den jüngeren und den älteren Generationen gemeint. Bereits heute ist diese Solidarität jedoch keine Selbstverständlichkeit mehr; viele Junge glauben nicht mehr daran, dass sie dereinst noch eine Rente erhalten werden.

  • 06.09.2017, 09:30
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Schuften für Ausländer?

Länger arbeiten, eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen und einen tieferen Umwandlungssatz in der Pensionskasse in Kauf nehmen. Wegen Ausländern?

  • 27.08.2017, 11:18
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Soziale Medien und Demokratie

Mit dem Aufkommen der sozialen Medien wird offensichtlich, dass die veröffentlichten Meinungen und Kommentare der Journalisten, aber auch der gewählten Politiker, ihre bisher unbestrittene Leitfunktion verloren haben.

  • 27.08.2017, 11:08
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Der Bundesrat verwehrt sich einem wahren Problem

Dass der Bundesrat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Ablehnung empfiehlt, überrascht nicht. Stossend ist jedoch, dass sich der Bundesrat einer Diskussion verweigert und das Problem kleinredet.

  • 19.08.2017, 09:33
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Mittelmeerroute ebenfalls schliessen

Leichtsinnig und unüberlegt hat Angela Merkel 800 000 Flüchtlinge aufgenommen. Dabei hat sie nicht bedacht, dass effektiv viel mehr ihrer Einladung Folge leisten. Dann wollte sie einen Teil der Flüchtlinge auf andere EU-Länder verteilen.

  • 23.07.2017, 10:54
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Zuzug von Fachkräften ja - aber ausgewählte und gesteuert

Gegen den Zuzug von Fachkräften, die heute in der Schweiz noch fehlen, hat ja niemand etwas. Die Personenfreizügigkeit PFZ erlaubt es nun aber jedem/er EU-BürgerIn, der/die irgendwo in der Schweiz eine Stelle antreten kann, die Zuwanderung.

  • 05.07.2017, 09:16
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Frau Merkels Ehe für alle

Wenn Kupfer und Zink zusammengeschmolzen werden, entsteht Messing. Man kann nachher zusammen schmelzen, was immer man will, es wird niemals Messing entstehen.

  • 03.07.2017, 15:19
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Neue Besen kehren gut

Ich schätze Kurt Fluri und sein grosses Engagement für die Stadt Solothurn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sehr, dennoch gebe ich nach den vielen Jahren einem neuen Besen den Vorrang und wähle Franziska Roth.

  • 29.06.2017, 15:35
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Britische "Schmiergeldzahlung" - und die Schweiz?

Die britischen Konservativen unter Premierministerin Theresa May hatten sich mit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments auf den 8. Juni verspekuliert und können nur mehr eine Minderheitsregierung bilden. Zur Sicherung der nationalen Stabilität ging May nun ein Abkommen mit der nordirischen Partei DUP ein. Dafür lassen sich die Nordiren während zwei Jahren zusätzliche Infrastrukturbeiträge in Höhe von umgerechnet 1,2 Mia. Franken auszahlen.

  • 29.06.2017, 15:13
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Personenfreizügigkeit: Vertrag anpassen oder kündigen

In den bilateralen Verträgen sind Anpassungen vorgesehen.

  • 28.06.2017, 11:14
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Sie schiesst auf ihn, und er nicht zurück

24 Jahre sind eine Generation, und es ist Zeit dass in der Stadt Solothurn eine neue Generation die komplexen Themen unserer Zeit angeht. Nüchtern pragmatische Realpolitik wird weiterhin gefragt sein, jedoch unter Einbezug des Gemeinderates.

  • 28.06.2017, 08:36
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Qualwahl

Chaotische Qualwahl für einen Ersatz des zurücktretenden Bundesrates Didier Burkhalter.

  • 27.06.2017, 09:23
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Traumatisierte Flüchtlinge?

Schon die Bezeichnung „Flüchtling“ ist falsch, es handelt sich um illegale Einwanderer, die zu uns kommen, um zu profitieren. Im Bestreben, die Ausgaben des Asylwesens zu erhöhen, sollen neuerdings Einrichtungen zur Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen geschaffen werden.

  • 26.06.2017, 11:15
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Stephanie Ritschard als Gemeindepräsidentin

Am 2. Juli 2017, an der Gemeindepräsidentenwahl, stehen den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riedholz-Niederwil folgende Kandidaten zur Wahl; Eine aktuelle Kantonsrätin sowie Gemeinderätin, die aktuelle Gemeindepräsidentin und ein ehemaliger Gemeindepräsident. Die Gemeinde Riedholz-Niederwil hat mit den Wahlen eine grosse Gelegenheit sich für die Zukunft richtig zu positionieren.

  • 23.06.2017, 09:25
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Fragwürdiges Engagement von Repla-Präsident

Als langjähriger Delegierter der Repla Solothurn bin ich entsetzt über die Art und Weise, wie der Präsident der REPLA Solothurn, Roger Siegenthaler (FDP) aus Lüterkofen, sein Amt missbraucht, um für den ebenfalls derselben Partei zugehörige Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Wahlwerbung zu machen.

  • 22.06.2017, 10:27
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