Klimawandel geht uns alle an

Die Klimadebatte hat weder mit Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion oder politischer Einstellung etwas zu tun! Es ist die Frage der Einstellung. Mein persönlicher liberaler Beitrag dazu: Habe meine privaten und geschäftlichen Autokilometer um 80% gesenkt. Besitze ein GA, eine BC 50 der DB und eine Carte Voyageur der SNCF.

  • 05.06.2019, 09:47
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Kantonale Steuervorlage – die Folgen

Ich entscheide gerne aufgrund von Fakten. Haben sie sich auch überlegt, was die kantonale Steuervorlage für ihre Gemeinde bedeutet? Ich habe es für meine Gemeinde gemacht.

  • 08.05.2019, 08:48
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Frau Keller Sutter sagt nur die halbe Wahrheit

Gerade die Heimabgabe der persönlichen Waffe des Wehrmannes, ist bei einer Annahme des EU-Waffenrechts mit derart schwerwiegenden Hürden verbunden, dass die meisten aus der Wehrpflicht Entlassenen darauf verzichten werden und sich freiwillig selbst entwaffnen. All diese Hürden: Waffenschein, Magazingrösse, Bedürfnisnachweis, Psychiater, Arzt, periodische Nachkontrolle, sind mit Kosten zu Lasten des Schützen verbunden Sie werden unser ausserdienstliches Schiesswesens schliesslich „bodigen.“

  • 07.05.2019, 16:38
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Kein Hochseiltanz mit Absturzsicherheit

Risikofreude? Am 19. Mai werden wir im Kanton Solothurn gerade über zwei Steuervorhaben abstimmen können: STAF, die Bundesvorlage ist zwar nach der gebodigten USR III nicht gerade das «gelbe vom Ei», gönnt der AHV mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Franken pro Jahr aber eine Verschnaufpause.

  • 06.05.2019, 11:19
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Die AHV sanieren – ein Kinderspiel

Der finanzielle Engpass der AHV könnte durch Mehreinnahmen (Steuererhöhungen) oder Reduktion der Ausgaben neutralisiert werden. Betrachten wir jedoch die Ausgaben des Bundes, eröffnen sich gigantische Sparmöglichkeiten, die zur Sanierung der AHV und sogar zu höheren Renten führen könnten.

  • 30.04.2019, 09:38
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Zu den Zeitungsartikeln mit "Alten-Bashing" und Altersdiskriminierung

Finden Sie, 25% der Stimmberechtigten, nämlich alle Senioren und Seniorinnen, dürfen nicht im Nationaltrat vertreten sein? Die drohende 25%-ige Altersrenten-Kürzung auch von laufenden Renten – Kinderrente im Nationalrat, Initiativen Weibel und Bachmann - stecken Sie leicht weg? Ja? Dann lehnen Sie sich bequem zurück! NEIN? Unterstützen Sie uns!

  • 29.04.2019, 15:27
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Nein zum Finanzloch von 120 Millionen Franken

Der Solothurner Regierungsrat will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen massiv senken. Es droht ein Finanzloch mit Steuerausfällen von 120 Millionen Franken pro Jahr.

  • 29.04.2019, 10:54
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Französische Kampfjets für unsere Armee?

Zur Zeit werden von unserer Armee fünf Kampfjet-Typen getestet. Mit dem Rafale ist auch ein französisches Flugzeug mit von der Partie. Gegen Tests mit dem Rafale ist an sich nichts einzuwenden, nur gekauft werden sollte er auf keinen Fall.

  • 15.04.2019, 11:24
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Nein zur EU-Waffenrichtlinie

Brüssel gefällt es gar nicht, dass es uns wirtschaftlich erheblich besser geht, als den EU-Ländern. Daher unternimmt die EU-Kommission Massnahmen (Schikanen) gegen die Schweiz. Beispielsweise, der eigentliche Zweck der Forderung der EU, die Waffenrichtlinie umzusetzen besteht darin, der Schweiz einmal mehr unter Drohungen (Kündigung der Schengen-Dublin Verträge und der Börsenäquivalenz) ihren Willen aufzuzwingen.

  • 15.04.2019, 09:23
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Steuervorlage: Ein klares JA von heutigen und künftigen AHV-Bezügern

Man mag es als stossend empfinden, dass die Eidgenössischen Räte zwei Vorlagen zu einer einzigen zusammengekoppelt haben, oder auch nicht. Tatsache ist, dass eine solche Koppelung auf Gesetzesstufe möglich ist. Erinnert sei an die beiden umfangreichsten Pakete, die in der Schweiz je zusammengeschnürt worden sind, nämlich die sieben Bilateralen Abkommen I von 1999 sowie die acht Bilateralen II von 2004. Das Schweizervolk hatte sie jeweils angenommen und richtig ist, dass es am 19. Mai auch zur Doppelvorlage Unternehmenssteuern/AHV-Finanzierung das letzte Wort haben wird.

  • 08.04.2019, 08:58
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Nein zum Budget 2019 und dem gefährlichen Finanzplan

Der Finanzplan der Stadt Olten 2019-2025 sieht in mehreren Etappen happige Steuererhöhungen vor, bei gleichzeitig um 60 Mio. Franken steigender Verschuldung. Das Budget 2019 ist der erste Schritt davon. Diese Finanzstrategie ist gefährlich und vermindert die Attraktivität des Standorts Olten für Unternehmen deutlich.

  • 13.03.2019, 16:33
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Auf der Zeitschiene denken!

Als Doppelbürgerin verbringe ich viel Freizeit in meiner ehemaligen Heimat Belgien. Das belgische Volk musste sich an die hohe Steuerbelastung gewöhnen. Meine Freunde resignieren und kommentieren teure staatliche Imageprojekte und weitere Schulden mit einem Schulterzucken. Ihnen bleibt auch nichts anderes übrig, denn Belgien kennt keine direkte Demokratie. In Olten müssen wir dagegen nicht die Faust im Sack machen. Nutzen wir diese Chance und lehnen am 24. März das Budget 2019 ab.

  • 13.03.2019, 16:30
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Unsoziale Steuerreform am 19. Mai an der Urne ablehnen

Die kantonale Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) befindet sich in einem Zwischenhoch. Mit 58 zu 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Vorlage am 7. März 2019 im Kantonsrat gutgeheissen. Wird die Hochrisiko-Politik in einem stabilen Hoch enden, wie es die Regierung und die Wirtschaftsvertreter versprechen? Niemand kann es vorhersagen.

  • 12.03.2019, 21:54
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Zweimal Nein! Die Finanzkompetenzen in Olten

Zwei Familien A und B haben je ein halbwüchsiges Kind. Aber sie erhalten ein unterschiedliches monatliches Sackgeld. Das Kind A erhält Fr. 50.00 und das Kind B Fr. 20.00. Wer ist nun sparsamer und muss genauer hinschauen, sich zweimal überlegen, ob dies nun nötig sei oder nicht? Das Kind B natürlich!

  • 11.03.2019, 11:54
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Das Geld der anderen in Olten

Wer im Auftrag anderer Leute deren Geld ausgibt, löst damit vieles ohne andere Möglichkeiten zu prüfen. Die Übersicht für den Normalbürger ist komplex und nicht in Alltagssprache. Er kann nicht wissen, ob das Geld in der Kasse ist und ob alle Kässeli erwähnt werden. Und ob bei Grossprojekten von Partnern genug verlangt wurde oder Steuern und Schulden sein müssen.

  • 11.03.2019, 11:14
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Ein Kompromiss sieht anders aus

Am 7. März 2019 haben wir im Solothurner Kantonsrat stundenlang über die kantonale Steuervorlage diskutiert. Alle waren sich einig, dass es eine Änderung braucht. Das war aber auch schon die einzige Übereinstimmung im Rat. Die, nach dem SV 17 – Debakel  von der SP/junge SP eingereichten und auch angenommenen Aufträge wurden nur homöopathisch umgesetzt und sämtliche Anträge der SP und der Grünen wurden im Rat abgeschmettert.

  • 10.03.2019, 17:47
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Zweimal Nein für ein lebendiges Olten

Der Oltner Stadtrat kämpft mit den „Lieben und Netten“ um eine lebendige Stadt. Die Mehrheit im Stadtrat ist rot-grün und so kommt es auf das gleiche Gejammer hinaus. Keiner im Nein-Komitee will eine tote Stadt. Kein Kind muss hungern. Kein Wald wird abgeholzt.

  • 06.03.2019, 09:40
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Milliardenbusse für die UBS

Bekanntlich wurde die UBS in Frankreich zu einer Busse von 3.7 Milliarden verurteilt.

  • 28.02.2019, 11:05
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Mit 13% in die Zukunft

Über die kantonale Umsetzung der geplanten Steuerreform wird intensiv diskutiert. Erstaunlicherweise wird dabei aber kaum erwähnt, dass von denjenigen Firmen, um die es bei der aktuellen Steuerreform geht, im Kanton Solothurn nicht weniger als 5‘000 Arbeitsplätze abhängen. Um zu verhindern, dass sich diese Unternehmen über kurz oder lang aus dem Kanton Solothurn zurückziehen, womit die gesamte Bevölkerung verlöre, sollte deshalb unbedingt eine Lösung mit einem wettbewerbsfähigen Gewinnsteuersatz gefunden werden.

  • 28.02.2019, 10:56
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Doppelt- und Dreifachbesteuerung von Mitgliederbeiträgen mit der neuen Radio- und Fernsehabgabe

Wir führen beruflich diverse Berufsverbände und Interessengemeinschaften. Heute haben wir für die erste dieser Vereinigungen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Rechnung für die Unternehmensabgabe 2019 für Radio und Fernsehen erhalten. Nicht schlecht gestaunt haben wir, dass bei der Bemessungsgrundlage des Umsatzes die Mitgliederbeiträge nicht abgezogen wurden.

  • 10.02.2019, 11:27
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Absurdes UNO-Theater

Kürzlich ist eine sechsköpfige Delegation des UN Unterausschusses zur Verhütung von Folter in der Schweiz eingetroffen. Sie soll überprüfen, ob hierzulande gefoltert wird, respektive die Menschenrechte eingehalten werden.

  • 10.02.2019, 08:05
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Für wen majorzfähig?

Im "Gäutier" war zu lesen, dass der SVP-Ständeratskandidat «nicht majorzfähig» sein soll. Die Frage ist bloss, für wen? Zumindest für uns KMU’ler des Kantons Solothurn ist die SVP majorzfähig.

  • 27.01.2019, 10:58
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Zersiedelungsinitiative ist Symptombekämpfung

In den letzten 10 Jahren sind netto 727‘972 Personen in die Schweiz eingewandert. Dies entspricht mehr als zweimal der Bevölkerung des Kantons Solothurn oder mehr als der ganze Kanton Aargau.

  • 27.01.2019, 08:16
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Abschaffung des Proporzwahlsystems ist Rückschritt in den Feudalismus

Den Medien ist zu entnehmen, dass bestimmte Kräfte im Kantonsrat versuchen, das Proporzverfahren bei den Gemeinderatswahlen abzuschaffen. Das Proporzwahlsystem ist eine demokratische Errungenschaft, das kleineren oppositionellen Kräften Gehör verschafft. Wer dieses System abschaffen will, will Kritik und öffentlichen Diskurs abschaffen.

  • 21.01.2019, 10:30
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Biertischgepolter ist Gift für ein gutes Gespräch

Ein Leserbriefschreiber reduziert die SVP auf aussenpolitische Themen wie EU und Flüchtlingspolitik und stigmatisiert alle SVP-Politiker pauschal als «Biertischpolterer». Ja, es trifft zu, dass die Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene ein Kernthema (unter anderen) der parteipolitischen Arbeit der SVP darstellt. Dabei geht es vor allem darum, echte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Aber auch darum, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Staatsstellen geschaffen werden und damit die Staatsquote laufend erhöht wird, was wiederum zu einer unerträglichen Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt. 

  • 10.01.2019, 14:32
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Keine Budgetkosmetik

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, qualifiziert Kantonsrat Huber (SP) die Budgetnichterhöhungsanträge der SVP-Fraktion des Kantonsrats pauschal als «reine Budgetkosmetik». Tatsache ist aber, dass der Gesamtwert dieser Anträge sich auf CHF 24,4 Mio. beläuft.

  • 10.01.2019, 14:27
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Schuldenmachen als neue Finanzstrategie?

Es wird ja schon länger viel diskutiert und es wird noch viel diskutiert werden. Wie soll der Kanton Solothurn die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerungen umsetzen? Während ich persönlich die Vorlage des Bundes klar unterstützen werde, habe ich bei der «Strategie» des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien für die kantonale Umsetzung grösste Zweifel.

  • 08.01.2019, 10:44
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Fräulein Rottenmeier

Hat jemand den Mut und redet Klartext, machen alle anderen Parteien im Solothurner Kantonsrat (notabene auch die, welche für sich selber keine Zukunft mehr sehen, wie etwa die BDP) auf Fräulein Rottenmeier und lancieren eine Anstandserklärung. Der Kanton Solothurn braucht aber solches Gouvernantentum nicht.

  • 17.12.2018, 11:02
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Ehrlichkeit statt Moralkeule

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, kritisiert und einige schreien empört, die Kritik sei unanständige Politik. Ich frage mich: Ist denn Ehrlichkeit nicht anständig? Ist Ehrlichkeit nur anständig, wenn die Ehrlichkeit nicht schmerzt? Vertragen wir Ehrlichkeit nur noch, wenn sie in Streicheleinheiten verteilt wird?

  • 14.12.2018, 16:32
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Politkultur der FDP

Welche Politkultur meint eigentlich der freisinnige Fraktionschef Hodel, wenn er diese im Kantonsrat staatsmännisch anmahnt?

  • 14.12.2018, 11:14
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