Postauto-Skandal: SVP fordert von Verantwortungsträgern Boni und Lohnanteile zurück

Die abgetretene Post-Chefin und die freigestellten Geschäftsleitungsmitglieder von Postauto AG haben ihre exorbitanten Bezüge damit begründet, dass sie viel Verantwortung tragen würden. Dieser sind sie offensichtlich nicht nachgekommen. Deshalb müssen die Betrügereien bei Postauto AG auch lohnrelevant sein. Die SVP fordert für alle betroffenen Geschäftsjahre die Rückzahlungen von allen Boni und den Gehaltsanteilen über 200‘000 Franken jährlich sowie eine Auflösung des CVP-Filzes bei Post und Postauto AG.

  • 13.06.2018, 08:54
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Bei Verkehrsüberlastung auf Nationalstrassen fahren immer mehr über Hauptstrassen

Die Anzahl Staustunden nahm im letzten Jahr weiter zu. Verschiedene Abschnitte des Nationalstrassennetzes überschreiten die Grenze der Leistungsfähigkeit regelmässig. Das geht aus dem Verkehrsflussbericht des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.

  • 11.06.2018, 11:44
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Ausschaffung krimineller Ausländer: Volk wurde brandschwarz angelogen

SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Philipp Müller und dem ganzen Rest der Classe politique, brandschwarz angelogen.

  • 06.06.2018, 10:38
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22 Prozent der Patienten gehen ins Ausland zum Zahnarzt

22 Prozent der Patienten aus der Schweiz haben sich schon einmal einer Zahnbehandlung im Ausland unterzogen, schreibt die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO in einer Mitteilung. 

  • 24.05.2018, 11:34
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Besuch von Papst Franziskus in der Schweiz

Papst Franziskus wird am Donnerstag, 21. Juni 2018, in der Schweiz erwartet. Seitens der Landesregierung werden Bundespräsident Alain Berset, Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Ignazio Cassis das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche treffen.

  • 15.05.2018, 12:00
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Zwei Grossbrände innert weniger Stunden beschäftigten Bieler Feuerwehr

Im Zusammenhang mit dem Brand in einem Hochhaus in Brügg mussten die Einsatzkräfte am Montagvormittag insgesamt 84 Personen aus dem betroffenen Gebäude evakuieren. 49 Personen wurden wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung in umliegende Spitäler gebracht. Nur wenige Stunden später brannte eine Lagerhalle an der Mittelstrasse.

  • 14.05.2018, 16:31
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Bundesrat will Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuung erhöhen

Die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung sollen erhöht werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 beschlossen. Die Botschaft geht nun ans Parlament.

  • 09.05.2018, 13:38
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Glyphosatrückstände in Lebensmitteln: Kein Gesundheitsrisiko für Konsumenten

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz verabschiedet. Der Bericht geht zurück auf ein Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Die Ergebnisse der dazu erstellten Studie des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) decken sich mit den Einschätzungen internationaler Gremien: Die Glyphosatrückstände in den untersuchten Lebensmitteln stellen kein Krebsrisiko dar. Aus gesundheitlicher Sicht besteht somit kein Handlungsbedarf.

  • 09.05.2018, 10:33
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SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

  • 28.03.2018, 13:52
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Grosses Interesse am Betrieb von E-Tankstellen auf Autobahn-Rastplätzen

Seit Anfang Jahr ist es rechtlich möglich, auf Rastplätzen entlang des Nationalstrassennetzes Schnellladestationen für Elektro-Fahrzeuge zu betreiben. Voraussichtlich im Sommer beginnt das entsprechende Bewerbungsverfahren für private Investoren und Betreibergesellschaften. Aufgrund der grossen Nachfrage hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) heute Freitag die zahlreichen Interessenten in Bern über die Rahmenbedingungen orientiert.

  • 23.03.2018, 12:50
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Sozialhilfeausgaben stiegen 2016 auf 8,2 Milliarden Franken

Die Ausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn - auch wirtschaftliche Sozialhilfe genannt - stiegen 2016 nominal um 3,9% auf 2,7 Milliarden Franken an. 2015 hatte die Zunahme bei 2,1%, 2014 bei 5,6% gelegen. Der Ausgabenzuwachs ist wie im Vorjahr teilweise auf die Entwicklung der Anzahl unterstützter Personen zurückzuführen. Pro Empfängerin und Empfänger beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2016 auf durchschnittlich 9961 Franken - eine Zunahme von 1,0%. Dies zeigen die neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

  • 22.03.2018, 11:35
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Hausdurchsuchungen bei der RUAG?

Die Bundesanwaltschaft BA hat gemäss «Handelszeitung»-Recherchen heute morgen Hausdurchsuchungen bei der Ruag, dem Rüstungskonzern des Bundes, durchgeführt.

  • 22.03.2018, 11:30
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Neues Sparprogramm: SBB bauen um

Die SBB lancieren ein neues Umbauprojekt. Kader und Sozialpartner sind bereits informiert, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Gewerkschafter befürchten einen weiteren Abbau beim Personal. SBB-Sprecher Reto Schärli sagt: «Ein Stellenabbau ist nicht das Ziel.»

  • 16.03.2018, 09:29
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Schweizer haben genug von Scheidungsanwälten

Das Jahr 2017 war geprägt durch eine Zunahme der Todesfälle. Ein Anstieg war auch bei den Vaterschaftsanerkennungen und den eingetragenen Partnerschaften zu beobachten. Die Zahl der Geburten, Eheschliessungen und Scheidungen war hingegen rückläufig. Die gleichen Tendenzen zeigten sich auf kantonaler Ebene. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

  • 28.02.2018, 11:19
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Ausweisentzüge 2017 in der Schweiz leicht rückläufig

In rund 84'700 Fällen mussten Fahrzeuglenkerinnen oder Fahrzeuglenker letztes Jahr in der Schweiz ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Das ist etwas weniger als im Vorjahr. Die Hauptgründe für einen Ausweisentzug waren wie in den vorangegangenen Jahren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren im angetrunkenen Zustand.

  • 27.02.2018, 12:37
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Nationale Fernbusse kommen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat dem Unternehmen "Domo Swiss Express AG" die Konzession für drei nationale Fernbus-Linien erteilt. Das Unternehmen hat alle notwendigen Bestätigungen und Nachweise zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erbracht.

  • 19.02.2018, 14:11
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Pleiten, Pech und Pannen bei Service public-Unternehmen: FDP fordert Debatte

Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat beschlossen, mit einem Vorstoss eine aktuelle Debatte im Parlament zu verlangen.

  • 17.02.2018, 10:31
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auto-schweiz: 2020 jeder zehnte Neuwagen ein Elektroauto

Unter dem Titel «10/20» gibt auto-schweiz ein ehrgeiziges Branchenziel für die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs aus. Im Jahr 2020 soll jeder zehnte neue Personenwagen, der in der Schweiz oder in Liechtenstein immatrikuliert wird, ein Elektroauto oder Plug-in-Hybrid sein. Die Vorgabe ist äussert ambitioniert, betrug doch der E-Fahrzeug-Anteil 2017 gerade einmal 2,7 Prozent.

  • 16.02.2018, 11:16
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Auto-Import: Schweiz benachteiligt USA gegenüber der EU

Der Import amerikanischer Autos in die Schweiz wird mit allerlei künstlichen Hemmnissen verkompliziert, verteuert oder gar verunmöglicht. Damit bevorteilt die Schweiz direkt den Verkauf von in der EU produzierten Autos. Die Benachteiligung amerikanischer gegenüber europäischen Autos durch die Schweiz ist wirtschaftlich unsinnig und beeinträchtigt die Beziehungen mit den USA zunehmend.  In der Frühjahressession hat es das Parlament in den Händen, die Situation zu korrigieren.

  • 15.02.2018, 11:03
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Angst vor Konkurrenz: Öffentlicher Verkehr wehrt sich gegen Flixbus und Co.

Das Bundesamt für Verkehr sträubt sich gegen den Schutz des Regionalverkehrs vor Konkurrenzierung durch Fernbusse. Dies liege im Interesse der Steuerzahlenden. Die Interessengemeinschaft für den öffentlichen Verkehr IGöV kann diese Behauptung nicht nachvollziehen!

  • 10.02.2018, 08:07
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Herzogenbuchsee: Gabriel Lüchinger persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin hat Gabriel Lüchinger aus Herzogenbuchsee zu seinem persönlichen Mitarbeiter ernannt. Gabriel Lüchinger ist neben Edouard Chollet der zweite persönliche Mitarbeiter des Chefs VBS und tritt seine neue Stelle am 1. April 2018 an.

  • 07.02.2018, 13:37
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Am Mittwoch um 13.30 Uhr: Schweizweiter Sirenentest

Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Damit wird die Funktionsbereitschaft der Anlagen überprüft. Die Bevölkerung hat keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

  • 06.02.2018, 13:47
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PostAuto Schweiz AG machte mit Subventionen Gewinn

Im Rahmen einer ordentlichen Revision hat das BAV festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG seit 2007 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. 

  • 06.02.2018, 13:00
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Rünenberg (BL): Medienanwalt Martin Wagner ist erschossen worden

Heute Sonntagvormittag, 28. Januar 2018, um 08.57 Uhr, kam es in Rünenberg (BL) zu einem Tötungsdelikt. Zwei Personen verstarben dabei.

  • 28.01.2018, 18:13
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6 Prozent der Patienten erleiden in Schweizer Spitälern eine Infektion

Viele Menschen erleiden während ihres Aufenthalts in einem Schweizer Spital eine Infektion. Eine Messung der Expertengruppe Swissnoso in 96 Spitälern zeigt, dass 5,9 Prozent der Patientinnen und Patienten an einer Spitalinfektion litten. Die Messung wurde vom Bundesamt für Gesundheit unterstützt und ist ein wichtiger Meilenstein der nationalen Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Spitalinfektionen (Strategie NOSO). Ziel ist es, die Situation in den Spitälern unter anderem mit einer konsequenteren Anwendung der Hygienestandards zu verbessern.

  • 23.01.2018, 15:25
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Fast 40 Prozent weniger Todesopfer durch Tötungsdelikte seit 2004

Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in der Schweiz zwischen 2009 und 2016 durchschnittlich 49 Personen pro Jahr getötet; das sind 38% weniger als im Zeitraum der letzten Studie über die Jahre 2000 bis 2004. Die Zahl der Opfer versuchter Tötungsdelikte war mit 172 Personen pro Jahr 24% höher als im Zeitraum von 2000 bis 2004.

  • 23.01.2018, 10:43
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Niederbipp: Glimmbrand in Einfamilienhaus wegen defektem Boiler

In Niederbipp ist es am Mittwochmorgen in einem Einfamilienhaus zu einem Glimmbrand gekommen. Verletzt wurde niemand, es entstand Sachschaden. Aufgrund des Einsatzes kam es zu Verkehrsbehinderungen.

  • 19.01.2018, 09:24
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Sturmsaison 2018: Rund 1.3 Millionen Kubikmeter Holz liegt am Boden

Der Wintersturm Burglind, der am 3./4. Januar 2018 über die Schweiz fegte, hat in allen Kantonen, ausser dem Tessin, zu Waldschäden geführt. Gemäss einer Umfrage des Bundesamts für Umwelt BAFU bei den Kantonen beträgt die zu Boden geworfene Menge Holz insgesamt rund 1,3 Millionen Kubikmeter, was einem Viertel einer Jahresnutzung entspricht. Darin noch nicht eingeschlossen sind allfällige zusätzliche kleinere Mengen nach dem gestrigen Sturmtief Evi. Der Sturm Lothar 1999 hatte im Wald die zehnfache Zerstörung angerichtet.

  • 18.01.2018, 10:27
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13,5 Milliarden Franken für Ausbau des Nationalstrassennetzes

Der Bundesrat will bis 2030 auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 13,474 Milliarden Franken in Angriff nehmen. Diese dienen vor allem dazu, in den städtischen Agglomerationen den Verkehrsfluss und die Verträglichkeit der Autobahnen zu verbessern.

  • 17.01.2018, 13:50
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Jetzt läuft Unterschriftensammlung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Die AUNS hat heute zusammen mit der SVP in Bern an einer Pressekonferenz die Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative begonnen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto bald eine Million Menschen neu in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, welcher allen über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung und Niederlassung in unserem Land gibt.

  • 16.01.2018, 18:39
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