Gewerbe und SVP stützen No Billag

Mit klaren Entscheiden kommen aus Zürich und Bern erste Parolen zuungunsten der SRG.

  • 28.10.2017, 09:01
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Unwahre WhatsApp-Meldung verunsichert die Bevölkerung

Eine unwahre WhatsApp-Meldung ist im Kanton Luzern in Umlauf geraten und hat in der Bevölkerung eine allgemeine Verunsicherung ausgelöst. In der Hoax-Nachricht wurden Kontrollen von Rauchmeldern in Wohnungen und Häusern angekündigt. Die Polizei warnt.

  • 26.10.2017, 17:20
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Grünes Licht für den schrittweisen Umstieg von UKW auf DAB+

Seit Frühling 2016 ist die digitale Radionutzung höher als jene über UKW. Damit kann mit der sukzessiven Abschaltung von UKW wie geplant 2020 begonnen werden. Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 eine Teilrevision im Radio- und Fernmeldebereich verabschiedet, um diesen Umstieg zu erleichtern. Zudem hat er entschieden, dass die heutigen Radiokonzessionen verlängert werden sollen.

  • 25.10.2017, 13:25
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Bundesrat vereinfacht die Eheschliessung

Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

  • 25.10.2017, 12:52
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Bundesrat genehmigt Projekt der zweiten Strassenröhre am Gotthard

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 das Generelle Projekt für den Bau der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels genehmigt.

  • 25.10.2017, 12:46
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Einbürgerung trotz Sozialhilfe

Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen.

  • 24.10.2017, 14:06
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Schweiz: 37 Prozent der Menschen über 15 mit Migrationshintergrund

Im Jahr 2016 hatten in der Schweiz 2'602'000 Personen, bzw. etwas weniger als 37% der ständigen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren, einen Migrationshintergrund. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe (936'000 Personen) besass die Schweizer Staatsangehörigkeit. 

  • 24.10.2017, 13:13
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Konkurrenz für SBB: Rothrist wird zum Fernbus-Knotenpunkt der Schweiz

Diese Woche gab der Bundesrat seine Pläne bekannt, wie genau er Fernbusse in der Schweiz zulassen will. Das erste Schweizer Unternehmen, welches der SBB künftig Konkurrenz im inländischen Personentransport bieten will, ist das Reiseunternehmen "Domo" aus Glattbrugg, wie die NZZ am Sonntag schreibt. Über 40 Haltestellen seien in der Schweiz geplant - mit einem grossen Knotenpunkt in Rothrist.

  • 22.10.2017, 22:20
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2017 sind in der Schweiz bisher 34 Menschen ertrunken

Die Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft SLRG blickt in ihrer Zwischenbilanz auf die Badesaison 2017 zurück. Bis heute sind 34 Menschen in Schweizer Gewässern tödlich verunglückt. 

  • 20.10.2017, 10:45
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Kritik an neuer Ausschaffungspraxis

Die SVP will das Ermessen der Staatsanwälte beschränken, weil sie Härtefälle produzieren.

  • 20.10.2017, 09:28
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Investitionen in Bahn sind zu hinterfragen

Nationale Fernbuslinien sollen in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Bahn prüft der Bundesrat eine Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU, um neue Angebote zu ermöglichen. Damit bekommt die SBB gleich doppelt Konkurrenz. Hinzu kommt die Konkurrenz durch die nahende Einführung von selbstfahrenden Autos. Langfristige Investitionen in die Bahn könnten sich als Milliarden teure Fehlinvestitionen erweisen und müssen ernsthaft hinterfragt werden.

  • 19.10.2017, 10:51
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Schweiz – bald eines der letzten Ziele

Nimmt Deutschland nicht mehr als 200'000 Flüchtlinge auf, steigt hier der Migrationsdruck.

  • 18.10.2017, 15:17
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Ab 2019 nur noch ein Franken Radio- und Fernsehabgabe pro Tag

365 Franken pro Jahr: So viel müssen alle Schweizer Haushalte ab dem 1. Januar 2019 für die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen. Gegenwärtig beträgt die Empfangsgebühr 451 Franken und muss entrichtet werden, wenn ein betriebsbereites Radio- und TV-Gerät vorhanden ist.

  • 18.10.2017, 13:41
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Es erwischt nicht immer nur die anderen: Raucher unterschätzen Erkrankungsrisiko

Mit der Botschaft «Kein Zufall: 75% der unter 50-jährigen Herzinfarktpatienten rauchen» macht die neue Welle der SmokeFree-Kampagne darauf aufmerksam, dass Rauchende häufiger von Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Zwei Drittel der Rauchenden wissen zwar über die generellen Gefahren des Tabakkonsums Bescheid, das persönliche Erkrankungsrisiko schätzen sie jedoch zu tief ein.

  • 17.10.2017, 16:02
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Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung befürwortet eine Einheitskrankenkasse pro Kanton

Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung stehen dem Vorschlag für eine Einheitskrankenkasse pro Kanton positiv gegenüber. Für dieses Thema, das seit mehreren Monaten in der Westschweiz diskutiert wird, interessieren sich 64.4% der Schweizer.

  • 17.10.2017, 10:30
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Ungeeignet zur Terrorbekämpfung

Erste Schützenorganisationen lehnen ein schärferes Waffengesetz in Bausch und Bogen ab.

  • 16.10.2017, 13:25
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SVP zieht Bilanz: Bürgerliche Wende im Nationalrat ist ein linkes Märchen

Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der SVP vorerst gelungen, den Bundesrat davon abzuhalten, die Verhandlungen zum inakzeptablen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Bei der verfassungsgemässen Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kämpfte die SVP im Parlament hingegen auf verlorenem Posten.

  • 15.10.2017, 08:25
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Fehlende Erfolgskontrolle

Es ist unklar, was die Lehrgänge für Sozialhilfeempfänger bringen.

  • 12.10.2017, 08:53
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Bundesrat fehlt bei der Sozialhilfe der Überblick

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat «nur» um 11,8 Prozent zugenommen. Die Kosten hingegen sind hingegen um 53 Prozent gestiegen. Warum ist offiziell unklar.

  • 11.10.2017, 12:54
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ACS begrüsst Formel E-Rennen in Stadt Zürich

Am vergangenen Freitag hat der Zürcher Stadtrat die Rahmenbewilligung für die Durchführung eines Formel E-Strassenrennens in der Stadt Zürich gegeben. Damit ist der Grundstein dafür gelegt worden, dass am 10. Juni 2018 das erste Rundstreckenrennen in der Schweiz seit 63 Jahren durchgeführt werden kann. Der Automobil Club der Schweiz ACS begrüsst diesen Entscheid und gratuliert dem Verein E-Mobil Zürich zu diesem wichtigen Etappensieg.

  • 11.10.2017, 11:36
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Stellvertretende Strafvollstreckung wird künftig in mehr Fällen möglich sein

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2017 diese Änderung genehmigt.

  • 11.10.2017, 11:17
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Warten auf die nächste Gelegenheit

Die Berner Polizei verhindert eine Demo von Linksextremen – trotzdem wird sie kritisiert.

  • 09.10.2017, 10:28
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Oberbipp: Auto überschlägt sich wegen Übermüdung des Lenkers

In der Nacht auf Sonntag kam auf der Autobahn A1 bei Oberbipp ein Auto von der Fahrbahn ab, fuhr in den Wildschutzzaun und überschlug sich mehrfach. Beide Insassen wurden leicht verletzt.

  • 08.10.2017, 09:16
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Asylanten teurer als Restbevölkerung

Laut Bundesrat sind die durchschnittlichen Gesundheitskosten rund neun Prozent höher.

  • 06.10.2017, 14:56
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Die halbe Luftwaffe soll lahmgelegt werden

Armeeplaner müssen für nächstes Jahr ein drohendes 90-Millionen-Loch im Betriebsbudget verhindern.

  • 05.10.2017, 09:01
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Mehr Konkurrenz für die SBB

Der Bundesrat beabsichtigt, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu öffnen.

  • 04.10.2017, 14:13
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Transportkosten 2018: Verteuerung von 2 bis 3 Prozent wegen Staus

Mit der stark zunehmenden Staubelastung auf den Schweizer Strassen steigen die Kosten im Transportgewerbe von Jahr zu Jahr an. Der Grund ist, dass für dieselben Auftragsvolumen deutlich mehr Zeit, Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden müssen. Für 2018 rechnet der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG mit Mehrkosten und einer entsprechenden Verteuerung der Transportpreise von 2 bis 3 Prozent.

  • 04.10.2017, 13:30
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Verheerende Zustände im Departement Sommaruga

Bei 90 Prozent aller Asylsuchenden steht die Identität nicht fest.

  • 02.10.2017, 09:09
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Krankenkassenprämien steigen höher als erwartet

moneyland.ch, der unabhängige Online-Vergleichsdienst für Versicherungen und Banken, hat die Krankenkassenprämien für 2018 analysiert. Resultat: Gegenüber 2017 steigen die Prämien im nächsten Jahr um 4.3% im gewichteten und sogar 5.1% im ungewichteten Durchschnitt. Besonders hart trifft der Prämienanstieg junge Erwachsene und Versicherte mit HMO-Modell und höheren Franchisen. Je nach Kanton und Anbieter variieren die Prämien erheblich und steigen in Einzelfällen bis zu 40%.

  • 29.09.2017, 08:48
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Krankenkassenprämien steigen 2018 im Aargau um durchschnittlich 3,1 und im Kanton Solothurn um 3,9 Prozent

Die Standardprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt im nächsten Jahr gesamtschweizerisch um durchschnittlich 4,0 Prozent. Im Kanton Solothurn steigt sie im Durchschnitt um 3,9 Prozent, im Aargau um moderate 3,1 Prozent. Die Prämien für Kinder steigen wiederum überdurchschnittlich.

  • 28.09.2017, 14:37
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