Brüssel: Frostige Stimmung bei der EU - Kritik aus der Schweiz

Im Rahmen eines Arbeitsbesuches haben sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche standen die aktuelle Entwicklung des bilateralen Verhältnisses, das beide Seiten als eng und intensiv bezeichneten. Doch die Stimmung war frostig.

  • 21.03.2012, 07:26
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Fall Hildebrand: Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher

Im Fall Hildebrand hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen alt Bundesrat Christoph Blocher ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet und heute Hausdurchsuchungen an seinem Wohnort sowie an einem Firmensitz durchgeführt. Das zeigen Recherchen der Redaktion von «10vor10», die von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt wurden.

  • 20.03.2012, 15:59
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Ab 23. März am Kiosk: Die Schweiz im "Panini-Fieber"

Ab Freitag, 23. März, grassiert in der Schweiz wieder das Panini-Sammelfieber. Die beliebten Fussballbildchen für die Europameisterschaft 2012 sind an allen k kiosk-, avec.- und Press & Books-Filialen erhältlich. Zum dritten Mal lanciert Panini für die Schweiz ein speziell hochwertiges Album, das neu unter dem Namen Special Platinum Edition herausgegeben wird.

  • 20.03.2012, 12:32
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"BKW 2030": Die Strategie nach Mühleberg

Nach dem Urteil gegen das Kernkraftwerk Mühleberg, womit dieses bis Juni 2013 abgeschaltet werden muss, plant die BKW-Gruppe die Zeit danach. Der Verwaltungsrat hat die neue Konzernstrategie BKW 2030 verabschiedet. Sie setzt auf Energieeffizienz und auf erneuerbare Energie. Im Fokus stehen die Wasser- und Windkraft. Gaskraftwerke bleiben vorbehalten. Mit Investitionen in Intelligente Netze will sie die Chance nutzen, vor allem ihre neue Rolle als Dienstleisterin zu spielen.

  • 20.03.2012, 08:32
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Im Postauto ins Internet: Demnächst im Raum Aargau-Solothurn möglich

In vielen Postautos gibt es bald einen kostenlosen Zugang zum Internet. Wie im November 2011 angekündigt, beginnt die PostAuto Schweiz AG am 10. April 2012 mit der Ausrüstung ihrer Flotte mit Gratis-WiFi. Zunächst werden in der Ostschweiz, im Wallis und im Aargau die ersten 300 Postautos ausgestattet. Danach kommen innerhalb eines Jahres schweizweit jeden Monat bis zu 100 weitere Fahrzeuge hinzu. Die Postautokunden im Kanton Solothurn müssen sich noch ein paar Monate gedulden.

  • 19.03.2012, 17:54
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Nationalbank: Läuft eine Vertuschungsaktion?

Verheimlichte die Nationalbank Fremdwährungstransaktionen, die über das Konto von Hildebrands Frau Kaysha liefen? Diesen Eindruck könnte man bekommen. Deshalb stellt Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) heute in einer Interpellation, die soeben den Medien verteilt wurde, kritische Fragen.

  • 16.03.2012, 10:09
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Nationalrat gibt grünes Licht für die Erdbebenversicherung

Der Nationalrat gab heute grünes Licht zur Schaffung einer Schweizerischen Erdbebenversicherung.

  • 14.03.2012, 21:29
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Wallis: Belgien und die Schweiz in grosser Trauer um 28 Todesopfer

Die Rückreise nach Belgien hätte den Abschluss des Skilagers für einen ganzen Reisecar voller Schülerinnen und Schüler bilden sollen. Es wurde eine Fahrt in den Tod. Am Dienstagabend verunglückte der belgische Car auf der A9 im Autobahntunnel bei Siders. Der Car prallte frontal in die Wand. 28 Menschen starben. 22 davon sind Kinder im Alter von rund 12 Jahren. Belgien und die Schweiz sind geschockt.

  • 14.03.2012, 15:52
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Über 20'000 Unterschriften für eine pragmatische Lösung am Gotthard

Heute hat das Komitee für den Ausbau des Gotthardtunnels - von mehreren hundert Sympathisanten begleitet - in Bern eine von mehr als 20'000 Personen unterschriebene Petition eingereicht, die verlangt, dass alles unternommen wird, um den vorgesehenen Unterbruch der Nord-Süd-Strassenachse wegen der Sanierung des Gotthardtunnels zu vermeiden.

  • 14.03.2012, 15:51
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FDP-Präsidium: Philipp Müller - eine gute Wahl

Nachdem Ständerat Pankraz Freitag am 4. März noch zu seiner Kandidatur als Nachfolger des zurück tretenden FDP-Präsidenten Fulvio Pelli stand, vermeldete er gestern, dass er dieses Amt nun doch nicht anstrebe. Somit müssen sich am 21. April die Delegierten voraussichtlich mit dem Aargauer Nationalrat Philipp Müller als Einervorschlag begnügen.

  • 14.03.2012, 07:32
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Zürich: Gartenausstellung Giardina dauert noch bis Sonntag

Mit der Giardina vom 14. bis 18. März 2012 erwacht der Frühling und zeigt sich von einer seiner schönsten Seiten. Der wichtigste Schweizer Treffpunkt für Gartenbegeisterte steht neu unter dem Thema «Leben im Garten». 295 Aussteller aus sieben Ländern präsentieren hochkarätige Lösungen, die das Leben im Freien in all seinen Facetten offenbaren. 30 begehbare Beispielgärten zeigen die neusten Gestaltungstrends und interessante Entwicklungen in der Materialwahl. Spürbar ist ein Trend hin zu sinnlichen Gärten mit organischen Formen sowie zu Geborgenheit und Wohlbefinden.

  • 13.03.2012, 13:12
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Zukunft der Krankenkassen? Alte bezahlen mehr, junge weniger

Thomas J. Grichting, CEO der Groupe Mutuel Krankenversicherer, schlägt vor, das heutige Kopfprämien-System in der Krankenkasse abzuschaffen. Er fodert im aktuellen SonntagsBlick ein neues System mit drei Altersklassen: Unter 25-Jährige würden einen Drittel weniger Prämien zahlen. Auch die 26- bis 35-Jährigen profitieren - sie zahlen 11 Prozent weniger. Alle über 36-Jährigen dagegen würden 7,4 Prozent mehr zahlen.

  • 11.03.2012, 07:25
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«Mindestlohn-Initiative» zustande gekommen

Die am 23. Januar 2012 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 112’712 eingereichten Unterschriften 112’301 gültig sind.

  • 10.03.2012, 07:31
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Biel: Schiesswütiger Rentner soll in geschlossene Anstalt

Die Untersuchung im Fall Kneubühl ist abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland beantragt dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland infolge Schuldunfähigkeit des Beschuldigten die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Anstalt.

  • 08.03.2012, 16:22
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AKW Mühleberg könnte schon im Juni 2013 vom Netz genommen werden

Überraschendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon nächstes Jahr vom Netz genommen werden. Der Grund sind Risse im Kernmantel. Die BKW-Aktien brechen ein.

  • 07.03.2012, 16:00
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Turbenthal stellt sich quer zur Asylunterkunft Schmidrüti

Die Asylturbos in Bern, die mit ihrem Verhalten Tür und Tor für immer mehr Asylbewerber in unserem Land, machen die Rechnung ohne die Gemeinden. Nach Bättwil (AG) und Laupersdorf (SO) stellt sich jetzt Turbenthal quer. Gestern war eine Sitzung zwischen dem Gemeinderat Turbenthal und dem Bundesamt für Migration geplant. Vorgesehen war eine gemeinsame Begehung der Armeeanlage Schmidrüti, deren Eignung als Asylunterkunft vom Gemeinderat bezweifelt wird. Wie schon eine Sitzung vor zwei Wochen wurde die Zusammenkunft kurzfristig vom Bundesamt für Migration abgesagt.

  • 07.03.2012, 11:13
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Guten Morgen miteinander: Wenn die Strafbehörden mithören

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat 2011 für die Strafverfolgungsbehörden der Schweiz weniger Überwachungen in Echtzeit durchgeführt. Die Zahl nahm gegenüber 2010 um 4 Prozent auf 2'699 ab. Dafür wurden getätigte Telefonverbindungen und E-Mail-Verkehr häufiger rückwirkend "aufgezeichnet".

  • 07.03.2012, 07:14
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Vermummungsverbot: Egerkinger Komitee bereitet Initiative vor

Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) forderte in einer Motion ein Verbot der Total-Verschleierung in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Verkehr mit Behörden. Der Ständerat schmetterte den Vorstoss ab. Jetzt bereitet das "Egerkinger Komitee", welches bereits die Minarett-Verbots-Initiative zum Erfolg brachte, eine Volksinitiative vor. Dies gab das Komitee unter Führung von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) am Dienstag bekannt.

  • 06.03.2012, 15:57
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Kantone unterzeichnen Resolution zum Fluglärmstreit

Die Verhandlungen mit Deutschland zum An- und Abflugregime des Flughafens Zürich haben Ende Januar 2012 mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Bundesrätin Leuthard und den deutschen Verkehrsminister Ramsauer eine neue Dynamik erhalten. Das deutsche Bundesland Baden-Würtemberg stellte seine Forderungen bezüglich der Überflüge. Dies nehmen die Regierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich zum Anlass für die Bekanntgabe einer gemeinsamen Resolution.

  • 06.03.2012, 07:03
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Bern: Ausschreitungen nach Eishockeyspiel SCB gegen Kloten Flyers

Nach dem Eishockeyspiel zwischen dem SCB und den Kloten Flyers ist es am Samstagabend im Berner Hauptbahnhof zu Scharmützeln gekommen. Die Polizei musste Reizstoffe einsetzen.

  • 04.03.2012, 14:01
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BDP-Präsident Hans Grunder hat genug

Nationalrat Hans Grunder (BDP/BE) tritt per Anfang Mai von seinem Posten als Präsident der BDP zurück. Dies schreibt die "SonntagsZeitung". Grunder habe seinen Entscheid letzte Woche überraschend dem Parteivorstand mitgeteilt.

  • 04.03.2012, 08:10
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MwSt. im Gastgewerbe: Diese Abstimmung wird der Bunderat verlieren

Wenn man eine Bratwurst im Restaurant geniesst, bezahlt man 8 Prozent Mehrwertsteuer, isst man sie am Take-Away, bezahlt man bloss 2,5 Prozent. Eine offensichtliche und nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Doch, der Bundesrat sprach sich gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse aus, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Die Abstimmung über diese Volksinitiative dürfte der Bundesrat dereinst verlieren.

  • 03.03.2012, 07:25
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Umfrage: 64 Prozent halten Kernenergie für notwendig

Fukushima hat die Einstellung der Schweizer Bevölkerung zur Kernenergie definitiv beeinflusst. Dies zeigt eine im Auftrag von swissnuclear im Oktober 2011 erhobene repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts Demoscope. Die Akzeptanz der Kernenergie hat wie erwartet an Terrain eingebüsst. Einzelne Aspekte der Kernenergie werden jedoch besser beurteilt als 2010.

  • 28.02.2012, 07:15
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Brugg: Hacker-Angriff auf Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) in Brugg AG ist Opfer einer Hacker-Attacke geworden. Der Twitter-Account des ENSI verschickte vorübergehend selbstständig Mitteilungen. Dies berichtete Radio 24 exklusiv.

  • 27.02.2012, 23:05
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SPICK das schlaue Schülermagazin feiert 30 Jahre Jubiläum

Wer kennt SPICK nicht? Schlau macht der SPICK schon lange. 30. Geburtstag feiert das Schülermagazin in diesem Jahr und das als Nummer eins der Schweizer Kinder- und Jugendzeitschriften. Gefeiert wird mit alten und neuen SPICK-Fans und zahlreichen Jubiläums-Aktionen.

  • 27.02.2012, 12:07
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Asylchaos: Endlich spricht ein Bundesrat Klartext

Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiss in Sachen Asylantenschwemme nicht mehr ein und aus. Ihre Leute suchen fieberhaft nach neuen Unterkünften für die Asylsuchenden. Auch die Kantone suchen. Im Kanton Solothurn sogar mittels Zeitungsinserat. Doch was für Signale sendet die Schweiz mit all diesen Bemühungen aus? Ihr Kinderlein kommet, oh kommet zu Hauf? Die Frage ist berechtigt, denn seit der Ära "Blocher" weiss man, dass alleine die Art und Weise der Berichterstattung über das Asylwesen bei uns in der Schweiz, in den Herkunftsländern dafür sorgt, dass potenzielle Flüchtlinge und Schlepper in unser Land kommen oder einen Bogen darum machen. Jetzt spricht endlich ein Bundesrat Klartext.

  • 25.02.2012, 08:30
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Geburten: In der Schweiz gibt es 105 Knaben auf 100 Mädchen

Das Jahr 2011 war geprägt durch die gegenüber dem Vorjahr nahezu unveränderte Zahl der Geburten und der Todesfälle. Die Zahl der Eheschliessungen und der neu eingetragenen Partnerschaften ging leicht zurück. Diese provisorischen Ergebnisse stammen aus der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS) für 2011.

  • 24.02.2012, 07:29
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Fast 50 Brände auf Bauernhöfen

Das Auftauen von Wasserleitungen mit Bunsenbrennern oder Heizstrahlern hat gemäss Schweizerischem Bauernverband auf knapp 50 Bauernhöfen zu Bränden geführt. „Landwirte haben versucht, eingefrorene Wasserleitungen in Ställen mit selber aufgestellten Heizstrahlern oder Bunsenbrennern aufzutauen“, erklärte Urs Schneider, stellvertretender Direktor des Bauernverbandes, in der Sonntagszeitung.

  • 21.02.2012, 07:15
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Ist die CVP nach den Wahlen wieder gegen die Armee?

Der Bund schnürt ein Sparpaket von 800 Millionen Franken. «50 Millionen wollen wir durch Mehreinnahmen generieren. 750 Millionen Franken müssen wir einsparen – nach einem Schlüssel proportional verteilt auf die verschiedenen Departemente», erklärt Fritz Zurbrügg, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, in einem Interview mit dem «Sonntag». Das löst bei der CVP offenbar "Windfahnen-Politik" aus. Sie ist jetzt plötzlich gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Dies sagt jedenfalls ihr Präsident.

  • 19.02.2012, 11:30
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Andy Tschümperlin wird neuer Chef der SP-Bundeshausfraktion

Andy Tschümperlin (49), Schwyzer Nationalrat und bisheriger Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion, übernimmt überraschend ab der kommenden Frühjahrssession die Leitung der SP-Bundeshaus-Fraktion. Die Kronvavoritin Nationalrätin Jacqueline Fehr, Zürich musste sich mit 25 Stimmen begnügen, Tschümperlin bekam 27.

  • 18.02.2012, 07:58
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