CVP-Präsident Christophe Darbellay soll oberster Geldspieler werden

Nationalrat Christophe Darbellay soll Präsident des Schweizer Casino Verbandes (SCV) und damit oberster Geldspieler im Land werden. Darbellay wurde vom Vorstand des SCV nominiert. Die Wahl findet anlässlich der Delegiertenversammlung des SCV am 1. Juni 2012 statt.

  • 27.04.2012, 20:59
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Energiewende gefährdet: Umweltverbände gegen Wasserkraft

Vertreter von Umweltverbänden haben heute in den Medien eine neue Volksinitiative für mehr Gewässerschutz angekündigt. Damit stellen sie einen wichtigen Teil der Energiewende bereits in Frage, noch bevor das Bundesamt für Energie mögliche neue Wasserkraft-Projekte vorgelegt hat. Das ist ein weiterer Beleg für die widersprüchliche und destruktive Haltung der Umweltverbände, schreibt der Wirtschaftsverband economiesuisse.

  • 27.04.2012, 17:14
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Baustelle Personenfreizügigkeit: Flankierende Massnahmen geben zu reden

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen konnte auf einem hohen Niveau konsolidiert werden. Die in der Entsendeverordnung festgehaltene Mindestanzahl von 27‘000 Kontrollen wurde deutlich übertroffen, schreibt das SECO über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Der Bericht zeige ein sehr besorgniserregendes Bild, schreibt hingegen der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Erstens wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl die Zahl der Beschäftigten und die Einwanderung gestiegen sind. Zweitens wurde in den besonders sensiblen Branchen mehr Lohndumping aufgedeckt.

  • 27.04.2012, 08:58
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Der Schweiz fehlen bald 25'000 Chauffeure

Den künftigen Berufschauffeuren sind die Ausbildungskosten zwischen 15'000 und 17'000 Franken zu hoch. Deshalb zeichnet sich in der Schweiz ein Mangel an ausgebildeten Lastwagenführern ab. Wie die "Handelszeitung" berichtet, fehlen ab dem Jahr 2020 rund 25'000 Profi-Lenker. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag spricht von einer massiven Lücke. Begründet wird die ungemütliche Situation für die hiesige Speditionsbranche mit der seit dem 1. September 2009 geltenden Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse, besser bekannt unter dem Begriff Chauffeurzulassungsverordnung (CZV).

  • 27.04.2012, 07:04
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Es leben bald acht Millionen Menschen in der Schweiz

Ende 2011 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 7’952’600 Einwohnerinnen und Einwohner, was einem Anstieg von 82’400 Personen im Vergleich zu 2010 entspricht. Dieses Bevölkerungswachstum von 1,0 Prozent ist vergleichbar mit dem im Jahr 2010 registrierten Wachstum. Soweit die ersten provisorischen Ergebnisse der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte aus dem neuen registerbasierten Volkszählungssystem des Bundesamtes für Statistik (BFS).

  • 26.04.2012, 13:29
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Freizeitverkehr in der Schweiz: 646 mal um die Erde

Im Freizeitverkehr liegt ein beträchtliches Potenzial brach: Etliche Autofahrten könnten durch solche mit dem öffentlichen Verkehr ersetzt werden. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung ARE veranschlagt das realisierbare Potenzial auf rund 25 Millionen Kilometer pro Tag. Das sind nicht weniger als 646 Erdumrundungen.

  • 26.04.2012, 09:50
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Macht der Bundesrat den Kniefall vor der EU? SVP rüstet sich zum Kampf

Wie erwartet reagiert die SVP heftig auf die Pläne des Bundesrats, die Schweiz noch näher an die EU heran zu führen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen (>> soaktuell.ch hat berichtet).

  • 26.04.2012, 08:02
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Gripen-Kampfflugzeuge werden zwei Jahre später geliefert als erwartet

Der Bundesrat hat für die Beschaffung der 22 Gripen-Kampfflugzeuge im Rahmen des Tiger-Teilersatzes TTE beschlossen, ein gemeinsames Vorgehen mit Schweden zu verfolgen. Dies hat eine spätere Auslieferung der Gripen-Flugzeuge zur Folge. Für die Finanzierung des Tiger-Teilersatzes soll ein Fonds geschaffen werden.

  • 25.04.2012, 21:23
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Annäherung an die EU - Politik hat wenig Lust auf neue bilaterale Baustellen

Bei ihrem Arbeitstreffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter am vergangenen 20. März in Brüssel konkrete nächste Schritte zur Erneuerung des bilateralen Wegs erörtert. Beide Seiten vereinbarten dabei, aktuelle Dossiers im Rahmen eines koordinierten und globalen Ansatzes voranzutreiben und in diesem Zusammenhang Lösungen für institutionelle Fragen auszuarbeiten. Mit anderen Worten: Der Bundesrat will die Schweiz stärker an die EU anbinden.

  • 25.04.2012, 21:15
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Studie belegt: Gefahr von Stromausfällen wächst dramatisch

In Europa und Nordamerika befürchten die Energie- und Versorgungsunternehmen zunehmende Stromausfälle in den kommenden Jahren. Gas wird angesichts des wachsenden Energiebedarfs an Bedeutung zulegen. Weil der Einsatz von fossilen Brennstoffen in den nächsten Jahren nicht im nötigen Mass zurückgeht, dürften die Klimaziele bis ins Jahr 2030 klar verfehlt werden. Das sind Resultate aus der jüngsten Auflage der Studie "Annual Global Power & Utilities Survey" des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC, für die 72 Energie- und Versorgungsunternehmen in 43 Ländern befragt wurden.

  • 25.04.2012, 17:16
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Bundesanwaltschaft: 174 Strafuntersuchungen im Jahr 2011 erledigt

Das Jahr 2011 war geprägt durch die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) aus der Bundesverwaltung. Damit verbunden war die Unterstellung der BA unter die Oberaufsicht des Parlaments sowie unter die direkte Aufsicht einer ebenfalls selbständigen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Das Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordung (StPO) hatte darüber hinaus Auswirkungen auf die Tätigkeit der BA im Berichtsjahr.

  • 24.04.2012, 11:12
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100 Jahre CVP – Rückschau und Ausblick

Am 22. April 1912 wurde in Luzern die Schweizerische Konservative Volkspartei gegründet. Sie wurde 1970 in Christlichdemokratische Volkspartei umgetauft. Im hundertsten Jubiläumsjahr der CVP nehmen wir uns Zeit für eine Rückschau und einen Ausblick.

  • 23.04.2012, 07:00
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Schweizer Schützen kritisieren drohende Übernahme von EU-Waffenrecht

Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL, geisselte Präsident Willy Pfund die vom EU-Kommissionspräsidenten Baroso geforderten Verschärfungen zur ultimativen und automatischen Übernahme von Anpassungen an die bilateralen Verträge und damit auch an das EU-Waffenrecht als "plumpen und arroganten Erpressungsversuch."

  • 22.04.2012, 18:41
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Washington: Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf verteilt 10 Mrd. Dollar

Das gab es noch nie. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf reiste nach Washington an die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aufgrund der immer noch heiklen Lage der Weltwirtschaft hat der Ministerausschuss des IWF eine ausserordentliche Erhöhung der IWF-Mittel um über 430 Mrd. US-Dollar beschlossen. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Eidgenössischen Räte hat Widmer-Schlumpf einen Beitrag der Schweiz von satten 10 Mrd. US-Dollar zugesagt. 10 Mrd. Dollar Steuergeld aus der Schweiz. Der Schock sitzt tief. vor allem, weil USA und Kanada nicht mitmachen.

  • 22.04.2012, 08:17
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Personenfreizügigkeit: Haben Bundesräte das Volk belogen?

Zweimal haben wir bereits über die Personenfreizügigkeit abgestimmt. Die Abstimmungskämpfe waren heftig und intensiv. Noch immer verteidigen einige Medien das Freizügigkeitsabkommen. Aber die Zustimmung bröckelt. Denn noch selten gingen die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung so sehr auseinander, wie beim Thema der Personenfreizügigkeit. Auf youtube tauchen immer mehr Videos auf, welche zeigen, was uns unsere Bundesrätinnen und Bundesräte in den Abstimmungskämpfen alles versprochen haben.

  • 21.04.2012, 10:39
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FDP und Grüne bekommen neue Parteipräsidenten - Müller tut FDP gut

Heute wählen die Delegierten von gleich drei Parteien ihre Spitzen neu. Die Grünen tagen in Genf, die Freisinnigen in Bern und die CVP wird in Colombier ihren Präsidenten Christophe Darbellay wiederwählen. Bei der FDP übernimmt der Aargauer Philipp Müller von Fulvio Pelli das Zepter. Müller könnte für die FDP zum Glücksfall werden. Jetzt, wo die FDP dank der schwächelnden SVP in immer mehr Kantonen wieder im Aufwind ist, dürfte Nationalrat Philipp Müller der richtige Mann zur richtigen Zeit sein.

  • 21.04.2012, 10:13
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Hauseigentümerverband: Auf Rudolf Steiner folgt der Zürcher Hans Egloff

Der Vorstand des HEV Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung die Liste für die Vorstandswahlen anlässlich der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2012 in Basel bereinigt und empfiehlt seinen Delegierten SVP-Nationalrat Hans Egloff (ZH) zum neuen Präsidenten des Hauseigentümerverbandes Schweiz zu wählen. Egloff würde den zurücktretenden Solothurner Rudolf Steiner ablösen.

  • 20.04.2012, 17:01
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Ventilklausel: Die "Deutschenflut" rollt ungebremst in die Schweiz

Am Mittwoch entschied der Bundesrat, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten von heute 6500 auf 2000 Personen pro Jahr zu kontingentieren. Die Beschränkung für Zuwanderer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Slowenien gilt für ein Jahr (>> soaktuell.ch hat berichtet). Seit mit der Personenfreizügigkeit und den offenen Schengen-Grenzen sämtliche Mittel zur Steuerung der Einwanderung aus der Hand gegeben wurden, laufen die Zahlen aus dem Ruder. Und unsere Regierung hat keine Möglichkeit mehr, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

  • 19.04.2012, 15:58
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Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf geht Geld verteilen

An der Frühjahrstagung 2012 von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wird das ministerielle Steuerungsgremium des IWF über eine ausserordentliche Erhöhung der IWF-Mittel beraten. Die Schweiz ist bereit, im Rahmen einer konzertierten Aktion wichtiger Gläubigerländer einen substanziellen Beitrag an diese Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems zu leisten. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wird morgen entsprechende Zusagen machen.

  • 19.04.2012, 10:43
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Bundesrat will Kinder besser vor Pädophilen schützen

Kinder, Jugendliche und andere besonders schutzbedürftige Personen sollen durch ein umfassendes Tätigkeitsverbot sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Arbeiten an der entsprechenden Vorlage voranzutreiben. Er will sie der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ als indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen. Die Botschaft zur Vorlage erarbeitet das EJPD bis im Herbst.

  • 19.04.2012, 10:15
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Personenfreizügigkeit schon gescheitert? Wiedereinführung der Kontingente

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die im Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU vorgesehene Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 anzurufen. Die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B wird gegenüber den Staatsangehörigen dieser Länder per 1. Mai 2012 kontingentiert. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, zusätzliche Massnahmen im Bereich der Flankierenden Massnahmen sowie der Integration zu prüfen. Die SVP fordert in einer Medienmitteilung bereits Neuverhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.

  • 18.04.2012, 20:30
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Die neuen Schweizer Banknoten werfen "Schatten" voraus

Die Unruhen um die Einführung der neuen Schweizer Banknoten gehen weiter. Letzte Woche beklagte sich die Druckerei Orell Füssli, dass die Herstellung wegen mangelnder Qualität bei Vorprodukten noch nicht anlaufen könne. Auch anderswo liegen die Nerven blank. Bei Landqart, der Lieferantin des Notenpapiers, kam es zu personellen Wechseln in der Chefetage. Erich Sulser, der operative Chef und zugleich zuständig für die Finanzen, trat von seinen Ämtern zurück und verliess die Firma. Alfonso Ciotola, der Chef von Landqart, trat bei der Muttergesellschaft Fortress Paper als Verwaltungsratspräsident zurück.

  • 18.04.2012, 19:31
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Unglaublich: Lotto-Sechser mit fast 4 Mio. Franken wurde nicht abgeholt

Am Donnerstag, 17. November 2011, um 10.51 Uhr, wurde an einer Verkaufsstelle in einem Einkaufszentrum im Kanton Zug ein Swiss Lotto-Schein mit einem Einsatzbetrag von CHF 12.- gespielt. Ausgefüllt waren acht Felder, alle ohne Plus-Zahl und auch auf die Teilnahme am Joker wurde verzichtet. Dieser Schein nahm am Samstag, 19. November 2011, das einzige Mal an einer Ziehung teil. Gezogen wurden damals die Swiss Lotto-Zahlen 09, 11, 17, 22, 31 und 45. Und genau diese sechs Zahlen standen im fünften Feld des obigen Scheins! Mit diesem Gewinn im Wert von CHF 3'946'916.15 ging damals eine Jackpot-Periode über vier Ausspielungen zu Ende. Die gültige Spielquittung ist bis heute weder an einer Verkaufsstelle kontrolliert noch an die Swisslos in Basel gesandt worden.

  • 18.04.2012, 12:55
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Bern: Bundesrat sanktioniert den Iran - Neutralität bleibt auf der Strecke

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 beschlossen, die Finanzsanktionen gegenüber Iran auszuweiten. Mit dieser Massnahme werden die Vermögenswerte von elf weiteren iranischen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Schweiz schliesst sich einmal mehr Sanktionsmassnahmen an, welche die EU im Januar beschlossen hatte. Damit ergreift die Schweiz direkt Partei in einem Streit zwischen dem Iran und anderen Ländern. Die Neutralität bleibt auf der Strecke.

  • 18.04.2012, 12:00
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Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» lanciert

Heute Dienstag um 11.15 Uhr startet eine Volksinitiative gegen die zunehmende Sexualisierung in Kindergarten und Primarschulen. Immer häufiger würden die Kinder in Kindergärten und Primarschulen mit Pornografie und Sexualkundeunterricht belästigt, schreibt das Abstimmungskomitee. Im Kanton Basel beispielsweise seien «Sexboxen» mit pornografischem Inhalt bereitgestellt worden (wir haben berichtet). Jetzt soll das Volk darüber abstimmen können.

  • 17.04.2012, 07:00
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Bern: SVP und BDP singen Stadtpräsident Tschäppät raus

Die Berner Stadträte Simon Glauser (SVP) und Martin Schneider (BDP) singen auf Youtube ein Abschiedslied auf Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Die Idee: Einem Mann mit ausgeprägtem Ego, welcher es gewohnt ist, dass man ihm auf die Schultern klopft und ihm sagt wie gut er ist, dem gebe man zum Abschied was er brauche.

  • 16.04.2012, 21:03
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Noch nie starben im Eisenbahnverkehr so wenige Personen wie 2011

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz war im vergangenen Jahr erneut sehr sicher. Dies zeigt der Sicherheits-Jahresbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV). Im Eisenbahnverkehr verunfallten 13 Personen tödlich, fünf weniger als im Vorjahr. Im Bus- und Tramverkehr nahm die Opferzahl dagegen zu. Im vergangenen Jahr starben bei Unfällen im öffentlichen Verkehr 31 Personen. Die Opferzahl liegt damit unter dem Schnitt der letzten fünf Jahre.

  • 16.04.2012, 13:15
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Die Dargebotene Hand jetzt auch bei Facebook

Die Dargebotene Hand und Facebook werden künftig zusammenarbeiten. Ab sofort finden sich die Kontaktdaten der Schweizer Anlaufstelle für Menschen, die ein unterstützendes anonymes Gespräch benötigen, im Hilfsbereich von Facebook. Die Zusammenarbeit dient auch der Suizidprävention. Das Telefon 143 für Menschen in seelischer Not wurde 2011 rund alle zwei Minuten gewählt - an 365 Tagen, rund um die Uhr.

  • 16.04.2012, 11:45
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Pratteln: Mehrfamilienhaus explodiert - Zusammenfassung

Am Samstagnachmittag kam es in Pratteln an der Augsterheglistrasse um 14. 30 Uhr zum Einsturz von Teilen eines vierstöckigen Wohnhauses. Nach aktuellem Stand der Untersuchungen sind Ursache und Hergang des Unfalls weiterhin unklar, vermutet wird aber nach wie vor eine Gasexplosion. Sieben Personen konnten aus dem Gebäude geborgen werden.

  • 14.04.2012, 19:05
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Gewerbeverband kämpft mit PR-Kampagne gegen Einkaufstourismus

Wegen des tiefen Eurokurses haben die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten 2011 für rund fünf Milliarden Franken im Ausland eingekauft. Die Folgen dieses Verhaltens sind für unsere Volkswirtschaft bereits spürbar, und zwar nicht nur in den Grenzregionen. Am meisten betroffen sind dabei der Detailhandel, das Handwerk sowie Tourismus und Gastronomie. Gibt man kein Gegensteuer, so werden in diesen Branchen wegen der massiv abnehmenden Umsätze bald viele Arbeitsplätze und Lehrstellen verschwinden. Dies teilt der Schweizerische Gewerbeverband mit.

  • 14.04.2012, 15:26
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