Jodtabletten werden demnächst wieder erneuert

Nach zehn Jahren müssen die Jodtabletten ausgetauscht werden, die im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk (KKW) vorsorglich eingenommen werden müssten. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 das Eidgenössische Departement für Verteidigung Bevölkerungsschutz und Sport beauftragt, die Vorräte im Radius von mehr als 50 Kilometer eines KKW auszutauschen.

  • 15.06.2019, 08:20
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Rahmenabkommen mit der EU: Bundesrat unterschreibt noch nicht

Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.

  • 08.06.2019, 07:40
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Zeitungsverlage machen Hunderte Millionen Gewinn - und fordern noch mehr Geld vom Bund

Die Zeitungsverleger verlangen in ihrer neusten Mitteilung, dass die Steuerzahler die Verteilung von Printmedien jährlich mit 120 Millionen Franken subventionieren sollen (bisher sind es 30 Millionen). Der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM) stellt sich dagegen. Den grossen Zeitungsverlagen geht es gut, wie ihre Geschäftsabschlüsse zeigen. Wenn schon, wäre mit einer klugen Strategie die Medienvielfalt zu fördern und nicht noch mehr Steuergeld in den Schlund von Grossverlegern zu pumpen.

  • 07.06.2019, 22:34
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Der neue "Sünneli-Song" der SVP

Auf dem Waisenhausplatz in Bern trafen sich gestern die National- und Ständeräte der SVP, Bundesrat Guy Parmelin und Bundespräsident Ueli Maurer, sowie zahlreiche bernische SVP-Grössen, mit der Bevölkerung bei Bratwurst und Bier. Präsentiert wurde der neue SVP-Song "Sünneli". 

  • 05.06.2019, 10:50
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Einkaufstourismus lässt sich nicht mit Massnahmen an der Grenze beeinflussen - nur mit günstigeren Preisen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 einen Bericht verabschiedet, in dem er verschiedene Massnahmen zur Eindämmung des Einkaufstourismus analysiert. Er kommt zum Schluss, dass sich der Einkaufstourismus nur sehr bedingt mit Massnahmen an der Grenze beeinflussen lässt. Vielmehr sieht er in den bereits eingeleiteten Schritten zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz einen Weg, dem Phänomen zu begegnen.

  • 29.05.2019, 11:54
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TCS Vize-Präsident Thierry Burkart tritt von seinen Ämtern beim TCS zurück

Thierry Burkart, Vize-Präsident des TCS, hat anlässlich der Delegiertenversammlung der Sektion Aargau mitgeteilt, auf die Delegiertenversammlung 2020 hin sein Amt in der Sektion abgeben zu wollen. Dieser Entscheid wird auch seinen Rücktritt aus den Organen des TCS Zentralclubs zur Folge haben. Der TCS bedauert diesen Entschluss, hat doch Thierry Burkart die verkehrspolitische Ausrichtung des TCS in den vergangenen Jahren wesentlich mitgeprägt.

  • 26.05.2019, 08:16
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Verband Schweizer Online-Medien gegründet: soaktuell.ch ist dabei und im Vorstand

Es ist höchste Zeit: Die Schweizer Online-Medien organisieren sich in einem eigenen Verband. Verbandsziele sind: Die Bedeutung der Online-Portale als demokratierelevante Medien zu festigen sowie die gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern.

  • 23.05.2019, 16:03
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Bundespräsident Ueli Maurer spricht mit US-Präsident Donald Trump im "Oval Office"

Bundespräsident Ueli Maurer wurde heute Donnerstag, 16. Mai 2019, von US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weissen Hauses zu einem rund 40-minütigen Treffen empfangen. An einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft in Washington zog er eine positive Bilanz der geführten Gespräche. Jetzt wird es Zeit für einen Staatsbesuch von Donald Trump in der Schweiz.

  • 16.05.2019, 22:56
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SVP und Autopolitik - ein cleverer Schachzug

Sie kann es noch, die SVP. Mit dem gestern in Bern vorgestellten Positionspapier "Kampf den Staus, Schikanen und der Abzockerei im Strassenverkehr" hat die SVP einmal mehr alle überrascht. Von den Medien, über die politischen Gegner, bis zu den Politologen, waren alle ratlos und wussten nicht so recht, wie diese Taktik einzuordnen ist. Kein Wunder. Sie alle sind mental derart festgefahren im aktuellen Klima-Hype, dass jede andere Meinung schon erfrischend anders daher kommt. 

  • 04.05.2019, 07:50
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So deutlich hat sich schon lange keine Partei mehr für Autofahrer eingesetzt

75 Prozent des gesamten Verkehrs in der Schweiz wird über Strassen abgewickelt. Doch Auto-, Lastwagen- und Motorradfahrer werden zunehmend schikaniert, immer dreister zur Kasse gebeten und insgesamt schlechter behandelt als ÖV-Benutzer oder Velofahrer. Als Gegenleistung für ihre Milliardenzahlungen an Bund und Kantone müssen sie Staus, Verkehrsschikanen, Bussen und Parkplatzmangel hinnehmen. Das akzeptiert die SVP nicht mehr. Sie benennt in ihrem neuen Verkehrspapier die Probleme und fordert Massnahmen.

  • 03.05.2019, 14:05
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Hohe Akademisierung in Schweizer Städten

In den Schweizer Städten leben immer mehr Akademikerinnen und Akademiker. In den Grossstädten besitzen mittlerweile zwei von fünf Personen einen Hochschulabschluss (41,3%), wie die «Statistik der Schweizer Städte 2019» des Schweizerischen Städteverbandes und des Bundesamtes für Statistik BFS mit einem diesjährigen Schwerpunkt zur Bildung zeigt.

  • 16.04.2019, 09:04
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Treibhausgasemissionen in der Schweiz sinken seit 1990

Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt BAFU hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.

  • 15.04.2019, 10:40
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Raumplanung: Bundesrat beschliesst Einzonungsstopp in fünf Kantonen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen. Diese Kantone haben nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland eingeführt oder sie haben die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der Einzonungsstopp in diesen Kantonen gilt ab 1. Mai 2019.

  • 10.04.2019, 14:28
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Korpskommandant Rebord tritt zurück: Die Armee braucht einen neuen Chef

Korpskommandant Philippe Rebord tritt aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Jahr vorzeitig von seinem Amt als Chef der Armee zurück. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat den Bundesrat am 3. April 2019 darüber informiert. Sie dankt dem Chef der Armee für seinen Einsatz insbesondere in der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Für die Suche nach einer Nachfolge setzt das VBS eine Findungskommission ein.

  • 04.04.2019, 09:17
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Zeitumstellung am Sonntag! Wie lange müssen wir diesen Schwachsinn noch mitmachen?

Am nächsten Sonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz, wie in den meisten europäischen Ländern, die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt. Die jährliche Zeitumstellung wird im Moment intensiv diskutiert, insbesondere in unseren Nachbarländern. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden.

  • 26.03.2019, 09:52
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Visumspflicht zwischen Grossbritannien und der Schweiz entfällt nach Brexit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen.

  • 22.03.2019, 16:23
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Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig

Am Stand der Erdöl-Vereinigung in Halle 6 des Genfer Autosalons präsentiert die Empa nachhaltige Treibstoffe der Zukunft. Nicht nur Elektroautos oder Wasserstoff-Fahrzeuge können CO2-arm betankt werden, sondern selbst ein VW-Käfer Baujahr 1965, der den Stand ziert.

  • 13.03.2019, 16:36
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80'000 Ausweisentzüge im Jahr 2018

In rund 80'000 Fällen mussten Fahrzeuglenkerinnen oder Fahrzeuglenker letztes Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Das sind knapp 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Hauptgründe für einen Ausweisentzug waren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren im angetrunkenen Zustand. Dies zeigt die neue Statistik zu den Administrativmassnahmen (ADMAS) aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

  • 07.03.2019, 16:00
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Bund verdient happig an wachsendem Einkaufstourismus: Einfuhr-Mehrwertsteuer explodiert

Die Einnahmen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind im Jahr 2018 auf 22,9 Milliarden Franken angestiegen. Den grössten Teil davon macht mit 10,9 Milliarden Franken die Einfuhr-Mehrwertsteuer aus. Im Bereich der illegalen Migration sind die Zahlen erneut gesunken.

  • 01.03.2019, 10:57
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St. Urban: Mehrere hundert Liter Diesel entwendet – Polizei sucht Zeugen

Eine unbekannte Täterschaft hat auf einem Grubenareal in St. Urban (LU) in der Zeit vom 20. bis 22. Februar 2019, mehrere hundert Liter Diesel entwendet. Die Polizei sucht Zeugen.

  • 28.02.2019, 10:49
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22 Mio. Franken Busse: WEKO deckt Berner Beton- und Kieskartell auf

Beton- und Kieshersteller sprachen in der Stadt Bern und Umgebung ihre Preise ab und koordinierten die Liefergebiete. Damit schwächten sie den Wettbewerb und erschwerten Konkurrenten den Markteintritt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Alluvia- und Kästli-Gruppe mit insgesamt rund 22 Mio. Franken gebüsst.

  • 28.02.2019, 10:28
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Bundesrat will Pilotversuche mit Cannabis

Der Bundesrat hat die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 an das Parlament überwiesen. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für die Durchführung von befristeten und streng reglementierten wissenschaftlichen Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken.

  • 28.02.2019, 09:46
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2018: Wieder mehr Scheidungen in der Schweiz

Im Jahr 2018 hat die Zahl der Scheidungen zugenommen. Bei den Eheschliessungen und eingetragenen Partnerschaften, wie auch bei den Todesfällen und Geburten, einschliesslich der nicht ehelichen Geburten, war hingegen eine Abnahme zu verzeichnen. Die gleichen Trends zeigten sich auf kantonaler Ebene. Soweit die provisorischen Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

  • 26.02.2019, 08:58
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Schweizer Wirtschaftsoffensive in Russland

Die Schweiz eröffnet zwei neue Honorarkonsulate in Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu stärken. In diesen Tagen wird ein Honorarkonsulat in Samara eröffnet. Dies bestätigen Switzerland Global Enterprise und das Aussendepartement gegenüber der «Handelszeitung».

  • 20.02.2019, 16:04
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2018 sind 140'087 Ausländer in die Schweiz gekommen, 42'225 wurden eingebürgert

Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%), derjenige der Drittstaatsangehörigen ist massiv gestiegen (6.5%). Insgesamt beträgt der Wanderungssaldo im Jahr 2018 rund 54'700 Personen, was einer Zunahme von 2.9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ende 2018 lebten 2'081'169 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 68% stammen aus EU/EFTA-Staaten.

  • 15.02.2019, 09:15
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Schweiz und Grossbritannien: Es gibt auch ein Leben ausserhalb der EU

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.

  • 13.02.2019, 14:08
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Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU

Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen, ja sogar ausbauen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. 

  • 13.02.2019, 13:55
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Schweiz beschliesst Forschungskooperation mit den USA im Rüstungsbereich

Die Schweiz verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den USA für die Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 eine entsprechende Vereinbarung genehmigt. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsvorhaben.

  • 13.02.2019, 13:35
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Bund schliesst 2018 mit 2,9 Milliarden Franken Überschuss ab

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. 

  • 13.02.2019, 13:21
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Enge Beziehung Schweiz und Grossbritannien schrittweise für ein Leben nach der EU fit gemacht

Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.

  • 27.01.2019, 11:43
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