"Alarmstufe Rot" im Departement Leuthard nach BaZ-Artikel

Die Zahlung von 690 Millionen Franken in die Pensionskasse (soaktuell.ch hat berichtet) sei rechtens, sagt der Bund.

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Bundesrätin Leuthard verantwortlich für mutmasslichen Millionenskandal bei SBB?

SBB hat 2016 Gewinne in die SBB-Pensionskasse gezahlt, obwohl diese längst saniert war.

  • Gestern, 11:44
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Nationale Fernbusse kommen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat dem Unternehmen "Domo Swiss Express AG" die Konzession für drei nationale Fernbus-Linien erteilt. Das Unternehmen hat alle notwendigen Bestätigungen und Nachweise zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erbracht.

  • 19.02.2018, 14:11
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Pleiten, Pech und Pannen bei Service public-Unternehmen: FDP fordert Debatte

Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat beschlossen, mit einem Vorstoss eine aktuelle Debatte im Parlament zu verlangen.

  • 17.02.2018, 10:31
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auto-schweiz: 2020 jeder zehnte Neuwagen ein Elektroauto

Unter dem Titel «10/20» gibt auto-schweiz ein ehrgeiziges Branchenziel für die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs aus. Im Jahr 2020 soll jeder zehnte neue Personenwagen, der in der Schweiz oder in Liechtenstein immatrikuliert wird, ein Elektroauto oder Plug-in-Hybrid sein. Die Vorgabe ist äussert ambitioniert, betrug doch der E-Fahrzeug-Anteil 2017 gerade einmal 2,7 Prozent.

  • 16.02.2018, 11:16
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Auto-Import: Schweiz benachteiligt USA gegenüber der EU

Der Import amerikanischer Autos in die Schweiz wird mit allerlei künstlichen Hemmnissen verkompliziert, verteuert oder gar verunmöglicht. Damit bevorteilt die Schweiz direkt den Verkauf von in der EU produzierten Autos. Die Benachteiligung amerikanischer gegenüber europäischen Autos durch die Schweiz ist wirtschaftlich unsinnig und beeinträchtigt die Beziehungen mit den USA zunehmend.  In der Frühjahressession hat es das Parlament in den Händen, die Situation zu korrigieren.

  • 15.02.2018, 11:03
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SRG-Spitze hat keine Lust auf Debatte

Wie weiter nach dem 4. März? Gilles Marchand und Pascal Crittin lehnen Auftritt ab.

  • 13.02.2018, 14:08
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Angst vor Konkurrenz: Öffentlicher Verkehr wehrt sich gegen Flixbus und Co.

Das Bundesamt für Verkehr sträubt sich gegen den Schutz des Regionalverkehrs vor Konkurrenzierung durch Fernbusse. Dies liege im Interesse der Steuerzahlenden. Die Interessengemeinschaft für den öffentlichen Verkehr IGöV kann diese Behauptung nicht nachvollziehen!

  • 10.02.2018, 08:07
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Herzogenbuchsee: Gabriel Lüchinger persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin hat Gabriel Lüchinger aus Herzogenbuchsee zu seinem persönlichen Mitarbeiter ernannt. Gabriel Lüchinger ist neben Edouard Chollet der zweite persönliche Mitarbeiter des Chefs VBS und tritt seine neue Stelle am 1. April 2018 an.

  • 07.02.2018, 13:37
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Zu viel bezahlt fürs Postauto

Spektakulärer Fall von Subventionsbetrug in der Zuständigkeit des Bundes.

  • 07.02.2018, 13:29
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Am Mittwoch um 13.30 Uhr: Schweizweiter Sirenentest

Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Damit wird die Funktionsbereitschaft der Anlagen überprüft. Die Bevölkerung hat keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

  • 06.02.2018, 13:47
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PostAuto Schweiz AG machte mit Subventionen Gewinn

Im Rahmen einer ordentlichen Revision hat das BAV festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG seit 2007 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. 

  • 06.02.2018, 13:00
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Rünenberg (BL): Medienanwalt Martin Wagner ist erschossen worden

Heute Sonntagvormittag, 28. Januar 2018, um 08.57 Uhr, kam es in Rünenberg (BL) zu einem Tötungsdelikt. Zwei Personen verstarben dabei.

  • 28.01.2018, 18:13
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Wie Trump geschützt wird

Die Schweiz hat amerikanischen Personenschützern das Waffentragen im Umfeld des WEF erlaubt. Bundesrat Guy Parmelin trägt derweil einen Übermittlungskoffer bei sich, um Kampfjetpiloten einen Abschussbefehl geben zu können.

  • 26.01.2018, 12:59
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Die unterschätzten Swisscom-Pannen

Die Politik muss sich rasch Klarheit über das Ausmass bestehender Risiken verschaffen.

  • 24.01.2018, 16:30
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6 Prozent der Patienten erleiden in Schweizer Spitälern eine Infektion

Viele Menschen erleiden während ihres Aufenthalts in einem Schweizer Spital eine Infektion. Eine Messung der Expertengruppe Swissnoso in 96 Spitälern zeigt, dass 5,9 Prozent der Patientinnen und Patienten an einer Spitalinfektion litten. Die Messung wurde vom Bundesamt für Gesundheit unterstützt und ist ein wichtiger Meilenstein der nationalen Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Spitalinfektionen (Strategie NOSO). Ziel ist es, die Situation in den Spitälern unter anderem mit einer konsequenteren Anwendung der Hygienestandards zu verbessern.

  • 23.01.2018, 15:25
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Fast 40 Prozent weniger Todesopfer durch Tötungsdelikte seit 2004

Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in der Schweiz zwischen 2009 und 2016 durchschnittlich 49 Personen pro Jahr getötet; das sind 38% weniger als im Zeitraum der letzten Studie über die Jahre 2000 bis 2004. Die Zahl der Opfer versuchter Tötungsdelikte war mit 172 Personen pro Jahr 24% höher als im Zeitraum von 2000 bis 2004.

  • 23.01.2018, 10:43
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Niederbipp: Glimmbrand in Einfamilienhaus wegen defektem Boiler

In Niederbipp ist es am Mittwochmorgen in einem Einfamilienhaus zu einem Glimmbrand gekommen. Verletzt wurde niemand, es entstand Sachschaden. Aufgrund des Einsatzes kam es zu Verkehrsbehinderungen.

  • 19.01.2018, 09:24
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Parlament will Via Sicura entschärfen

Bei der Beurteilung von Raserdelikten sollen Richter wieder Ermessensspielraum haben.

  • 19.01.2018, 08:42
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Sturmsaison 2018: Rund 1.3 Millionen Kubikmeter Holz liegt am Boden

Der Wintersturm Burglind, der am 3./4. Januar 2018 über die Schweiz fegte, hat in allen Kantonen, ausser dem Tessin, zu Waldschäden geführt. Gemäss einer Umfrage des Bundesamts für Umwelt BAFU bei den Kantonen beträgt die zu Boden geworfene Menge Holz insgesamt rund 1,3 Millionen Kubikmeter, was einem Viertel einer Jahresnutzung entspricht. Darin noch nicht eingeschlossen sind allfällige zusätzliche kleinere Mengen nach dem gestrigen Sturmtief Evi. Der Sturm Lothar 1999 hatte im Wald die zehnfache Zerstörung angerichtet.

  • 18.01.2018, 10:27
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13,5 Milliarden Franken für Ausbau des Nationalstrassennetzes

Der Bundesrat will bis 2030 auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 13,474 Milliarden Franken in Angriff nehmen. Diese dienen vor allem dazu, in den städtischen Agglomerationen den Verkehrsfluss und die Verträglichkeit der Autobahnen zu verbessern.

  • 17.01.2018, 13:50
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Jetzt läuft Unterschriftensammlung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit

Die AUNS hat heute zusammen mit der SVP in Bern an einer Pressekonferenz die Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative begonnen. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto bald eine Million Menschen neu in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit, welcher allen über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung und Niederlassung in unserem Land gibt.

  • 16.01.2018, 18:39
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Vergewaltigung in Emmen: Untersuchung vorläufig abgeschlossen

Am 21. Juli 2015 wurde in Emmen eine Frau vergewaltigt und schwer verletzt. Trotz umfangreichen Ermittlungen, konnte der Täter bisher noch nicht gefasst werden. Es liegen keine neuen Ermittlungsansätze vor. Die Staatsanwaltschaft schliesst die Untersuchung vorläufig ab.

  • 16.01.2018, 12:26
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Euro Millions Gewinnerin oder Gewinner holt 157 Mio. Franken ab

Der am 19. Dezember 2017, mit einem im Kanton Zürich gespielten Schein, erzielte Euro Millions-Rekordgewinn von 157 Mio. Franken ist in den letzten Tagen geltend gemacht worden und in der Zwischenzeit ausbezahlt.

  • 16.01.2018, 12:19
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Werden Leuthards Pläne gestoppt?

Die SVP beantragt, die SRG-Konzession und Verordnungsänderungen zu sistieren.

  • 16.01.2018, 11:46
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Vom völkerverbindenden Wert des Fondues

Donald Trump in Davos. Was die Schweizer Regierung nun tun muss. Ein Memo.

  • 14.01.2018, 08:27
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SVP lehnt Bundespläne für Ausbau der Bahninfrastruktur ab

Beim Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur handelt es sich zwar nicht direkt um eine Finanzvorlage, denn die Bahnausbauten sind via Bahninfrastrukturfonds (BIF) sonderfinanziert. Dennoch hat die Vorlage grosse Auswirkungen und Folgekosten beim Bundesunternehmen SBB und damit beim Bund, schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Es würden damit auch Anschlussforderungen im Regionalverkehr in unbekanntem Ausmass ausgelöst. Die Kostenspirale für den Betrieb und Unterhalt stark defizitärer Linien des öffentlichen Verkehrs werde sich so immer schneller drehen.

  • 12.01.2018, 13:30
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Der Fall Saidi

Wie eine tunesische Familie einer Gemeinde Kosten von über 400'000 Franken beschert.

  • 12.01.2018, 08:40
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Ohne SRG keine Schweiz

Die Gegner der No-Billag-Initiative warnen vor dem Untergang des Landes – ihre Argumente sind allerdings fragwürdig.

  • 10.01.2018, 11:39
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Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt

Die No Billag-Initiative ist zu extrem und ein Angriff auf unsere vielfältige Schweizer Medienlandschaft. Gestern hat das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» seine Argumente präsentiert. 160 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier lehnen diese radikale Initiative ab und werden sich bis zum 4. März mit voller Kraft für ein Nein einsetzen. 

  • 10.01.2018, 11:36
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