Der Regierungsrat nahm Kenntnis vom kantonalen Sozialbericht 2013. Kernelement des Berichtes ist die Beschreibung der sozialen Lage der Bevölkerung im Kanton Solothurn. Der Bericht basiert auf den zentralen Handlungsfelder der Sozialpolitik und dokumentiert die Entwicklungen und Veränderungen in den vergangenen acht bis zehn Jahren (Erhebungen im Sozialbericht 2005). Gleichzeitig werden die damit zusammenhängenden zukünftigen Herausforderungen aufgezeigt.

(mgt)

v.l.n.r. Ursula Brunschwyler, Marcel Châtelain, Peter Gomm, Edgar Baumgartner (Foto: pgm)

Bereits Im Jahr 2005 erschien der erste Solothurner Sozialbericht. Als Statusbericht zur sozialen Lage im Kanton Solothurn war er nicht nur Nachschlagewerk über die vielfältigen Lebens- und Problemlagen in unserer Gesellschaft sondern legte den Grundstein dazu, die Steuerung staatlicher Leistungen zu ermöglichen.

Kernelement des neuen kantonalen Sozialberichts 2013 ist wiederum die Beschreibung der sozialen Lage der Bevölkerung im Kanton Solothurn entlang von Strukturdaten und Problemlagen (Handlungsfelder der Sozialpolitik).

Strukturdaten – Lebens- und Problemlagen

Der Bereich Strukturdaten umfasst die Themenbereiche Bevölkerung,Beschäftigung/Bildung, Wohnsituation, Einkommen/Vermögen, soziale Sicherungssysteme und die Finanzierung sozialer Leistungen. Der Bereich Lebens- und Problemlagen umfasst die Themenbereiche Kindheit/Familie, Jugend, Migration, Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheit/Sucht, Behinderung, Gewalt/Kriminalität sowie Alter, wobei neu zwischen „Asyl“ und „Migration“ sowie „Alter“ und „Pflege“ unterschieden wird.

Zudem werden Bezüge zu bestehenden Leitbildern und – mit einem Exkurs über die Stärkung der Eigenverantwortung – zu den gesetzlich verankerten Zielen der Sozialgesetzgebung hergestellt.

Der thematische Schwerpunkt des Sozialberichts 2013 bildet die „Familie“ mit Fokus auf deren wirtschaftliche Situation.

Grenzen eines Sozialberichtes

Die Realisierung eines thematisch so breit angelegten Sozialberichts stösst jedoch auch an Grenzen. Trotz des Umfangs bleiben an manchen Stellen auch viele Fragen offen. Kommentiert werden können nur Sachverhalte, über die erhobene und ausgewertete statistische Zahlen vorliegen. Ein Sozialbericht beschreibt die soziale Lage während eines bestimmten Zeitabschnittes und zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dies kann dazu führen, dass in einzelnen untersuchten Bereichen die kommentierten Ergebnisse aktuell bereits wieder geändert haben. Jahresberichte sind zweifellos zeitnaher aber sie vergleichen in der Regel keine längere Entwicklungszeitspanne.

Soziale Aufgaben lassen sich aber nicht nur über Kennzahlen erklären und führen. Gerade in der Sozialpolitik ist die Diskussion über Notwendigkeiten von Projekten und Massnahmen stark geprägt von individuellen Wertvorstellungen und vom Staatsverständnis. Diese Diskussionen sind jeweils im Rahmen der konkreten Umsetzungsprojekte zu führen. Die Erkenntnisse und Ergebnisse sollen daher in angemessener Weise bei zukünftigen Planungen und Umsetzungen berücksichtigt werden.

Der Sozialbericht 2013 stellt die Frage in den Vordergrund, was sich gegenüber der im Sozialbericht 2005 beschriebenen Situation – also in einer Zeitspanne von rund 8-10 Jahren - verändert hat und formuliert daraus mögliche Herausforderungen für die Zukunft.

Erfolgreiche Sozialpolitik

Der Sozialbericht 2013 zeigt die erfreuliche Tatsache auf, dass es im Kanton Solothurn gelungen ist, rechtzeitig viele Antworten auf den wirtschaftlichen und demographischen Wandel zu finden.

Die Arbeitslosigkeit ist erfreulich tief. Herausragend ist, dass in den letzten Jahren vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit markant gesunken ist. Ein Beweis dafür, dass die eingeleiteten Massnahmen von Anschlusslösungen bis hin zum Case Management Berufsbildung greifen.

Im Rahmen der Familienförderung konnte zum einen die wirtschaftliche Situation in finanziell strukturell schwachen Familien verbessert werden. Das Schwerpunktkapitel zu «Familien und ihrer ökonomischen Situation » zeigt interessante Zusammenhänge und Notwendigkeiten auf. Zum andern wurde das Platzangebot in Kindertagesstätten ansehnlich gesteigert.

Vielfältige Angebote zur Integration der ausländischen Bevölkerung im Rahmen von «Fördern und Fordern» konnten aufgebaut werden.

Der Erfolg der auf dem Sozialbericht 2005 basierenden Langzeitpflegeplanung (Heimplanung 2012) zeigt die Bedeutung gesicherter Grundlagen auf. Die neuen Erkenntnisse konnten bereits in die Pflegeheimplanung 2020 überführt werden.

Ein Fokus in der Kriminalitätsbekämpfung auf die Minderung der sogenannten Jugendgewalt zeigt Früchte. Sowohl die präventiven als auch interventionistischen Massnahmen führten zu einer rückläufigen Jugendkriminalität.

Für Menschen mit Behinderungen konnte ein adäquates Betreuungssystem aufgebaut und weiterentwickelt werden.

Problematische Entwicklung

Ein grosser und ernstzunehmender Wermutstropfen ist jedoch die gegenläufige Entwicklung im Bereich von Armut und Armutsgefährdung. Auch wenn keine besonderen statistischen Daten für den Kanton Solothurn allein vorliegen (nur Daten aus den sogenannten statistischen Grossregionen Espace Mittelland und Nordwestschweiz) kann daraus gefolgert werden, dass sich die Armut – gemessen am sozialhilferechtlichen Existenzminimum - im Kanton Solothurn in den letzten 8-10 Jahren vergrössert und sich auch die Armutsgefährdung erhöht hat. Diese Entwicklung zeigt sich in der Folge auch an den ansteigenden Kosten für die Bedarfsleistungen der sozialen Sicherheit.

Herausforderungen

Die Daten des Sozialberichtes 2013 führen zusammenfassend zu zukünftigen Herausforderungen:

  • Erstens sei das sozialpolitische Handeln verstärkt auf die Prävention auszurichten und in diesem Zusammenhang die Frühförderung und Früherkennung, um die Chancengerechtigkeit von und unter Kindern zu erhöhen.
  • Zweitens solle zukünftig die Stärkung der Familie ein wesentliches Element sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation von Familien zu erreichen.
  • Drittens sei eine vertiefte Strategie zur Armutsbekämpfung zu erarbeiten. Zur Minderung von Armut und deren Folgeerscheinungen seien u.a die präventive Arbeit, die Befähigung zur Wahrnehmung der Eigenverantwortung und das Prinzip der Gegenleistung zu verstärken.
  • Viertens seien die eingeleiteten Massnahmen zur Bewältigung des wirtschaftlichen und demographischen Wandels fortzuführen. So gehe es darum, die veränderte Integrationskraft des Arbeitsmarktes – Stichwort ausgesteuerte Personen – aufzufangen, die Integrationsarbeit mit der ausländischen Bevölkerung  fortzusetzen und den Langzeitpflegebedarf zu bewältigen.
  • Fünften sei alles daran zu setzen, die Entwicklung der sozialen Kosten zu dämpfen. Im Kanton Solothurn erweise sich der Aufwand für die soziale Sicherheit im Vergleich zur gesamten Schweiz zwar immer noch unterdurchschnittlich. Dennoch habe sich ein Kostenwachstum eingestellt, das den Kanton und die Einwohnergemeinden belaste. Demographische Entwicklungen bei der Altersstruktur seien nicht steuerbar, ebenso biete der bundesgesetzliche Rahmen insbesondere bei den Ergänzungsleistungen wenig Spielraum. Einflussmöglichkeiten ergäben sich aber bei den Sozialhilfeleistungen bzw. beim Erhalt und der Förderung der Integrationsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt. Das Angebot der Sozialhilfe sei stärker an den Prinzipien „Leistung und Gegenleistung“ bzw. „Hilfe zur Selbsthilfe“ auszurichten, die berufliche Integration sei realistisch und koordiniert mit den Bemühungen der Sozialversicherungsanstalten zu strukturieren, die soziale Integration, insbesondere in der Form von Freiwilligenarbeit und gesellschaftlichem Engagement sei aufzuwerten und letztlich müsse auch die Leistungserbringung durch die Behörden effizienter und mittelschonender ausgestaltet werden. Damit solle der Wachstumstrend abgeschwächt werden.

Nach dem Sozialgesetz des Kantons Solothurn sind strukturell viele zentrale Aufgaben der sozialen Sicherung den Sozialregionen und den Einwohnergemeinden übertragen. Die Sozialregionen sind im Hinblick auf die Leistungserbringung eine neue Ebene und sind gemeinsam mit den Einwohnergemeinden  - auch als Trägerinnen der Sozialregionen - gleichgestellte Partnerinnen des Kantons, um gemeinsam die Stossrichtung unserer Kantonsverfassung zu erfüllen, «die Wohlfahrt aller zu fördern» und «eine Gesellschaftsordnung anzustreben, die der Entfaltung und der sozialen Sicherheit des Menschen dient».

Weiteres Vorgehen

Die Departemente der kantonalen Verwaltung haben die Erkenntnisse des Sozialberichtes 2013 bei der Legislatur­planung, beim integrierten Aufgaben- und Finanzplan oder bei Planungs­beschlüssen und bei Planungsvorlagen an den Regierungsrat sowie bei der Formulierung und Umsetzung von Wirkungszielen und Massnahmen in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse des Sozialberichtes 2013 liegen auch in einer Kurzfassung vor. Die Kurzfassung und der Sozialbericht 2013 können kapitelweise über die Startseite des Amtes für soziale Sicherheit www.aso.so.ch aufgerufen werden

05.07.2013 | 1055 Aufrufe

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