In einer Woche sind Gemeinderatswahlen. In Kriegstetten ist Feuer im Dach. Die FDP.Die Liberalen und deren Präsidentin Ursula Müller, haben beim Verwaltungsgericht Wahlbeschwerde eingereicht. Grund: Benachteiligende Wahlzettel.

von Barbara Kaufmann

Bildausschnitt aus der Wahlbeschwerde, die der Internetzeitung soaktuell.ch vorliegt. (zvg.)

Hans Schärer ist Vize-Präsident der CVP Kriegstetten. Von Beruf ist er Kundenberater bei der Merkur Druck AG in Langenthal. Die Gemeindeschreiberin von Kriegstetten, Margrit Jaggi, hat dort die Wahlzettel für die Gemeinderatswahlen zum Druck in Auftrag gegeben. Im dritten Entwurf, dem "Gut zum Druck", waren die Bisherigen, nämlich Dr. Manfred Küng (SVP) sowie Sabi Singh und Simon Wiedmer (je FDP.Die Liberalen und Unabhängige) auf den Wahlzetteln als bisherige Gemeinderäte mit dem Wort "bisher" gekennzeichnet. 

Die Druckerei jedoch, bei der CVP-Vizepräsident Hans Schärer als zuständiger Kundenberater verantwortlich ist, habe diesen Vermerk eigenmächtig und gegen den Willen der Gemeindeschreiberin weggelassen. Die Kläger sind überzeugt, dass die Wahlen durch das Unterschlagen der Kennzeichnung "bisher" verfälscht werden. Die Wahl sei zu annulieren und zu wiederholen, fordert die FDP.Die Liberalen in ihrer Klage.

Üblicherweise werden im Kanton Solothurn wieder kandidierende Gemeinderäte auf dem Wahlzettel mit dem Vermerk „bisher“ gekennzeichnet. In der Regel honorieren die Wählerinnen und Wähler den Einsatz der Bisherigen. So wurden beispielsweise in den Solothurner Regierungsratswahlen die beiden bisherigen Regierungsräte Esther Gassler und Peter Gomm folgerichtig auch im ersten Wahlgang gewählt. Auch bei Gemeinderatswahlen ist der Vermerk "bisher" zweifellos ein Bonus.

Alles nur, weil CVP keine "Bisherigen" mehr hat?
Erhellend ist die Klagebegründung von FDP.Die Liberalen, die erahnen lässt, dass es sich hier nicht um einen dummen Fehler der Druckerei handelt, sondern möglicherweise um eine gezielte Aktion aus CVP-Kreisen gegen die Wahlen in Kriegstette. So soll der CVP-Vizepräsident und bisherige Hausdrucker von Kriegstetten, Hans Schärer, nach dem ersten Entwurf der Wahlzettel verlangt haben, dass auch Ersatzgemeinderäte von der CVP als „Bisherige“ bezeichnet werden können, was die Gemeindeschreiberin nach Rücksprache mit der kantonalen Verwaltung ablehnte. Mit "bisher" dürfen nur wieder antretende Gemeinderäte aus der bisherigen Legislatur bezeichnet werden, nicht aber deren Ersatzleute.

Im dritten Entwurf waren die drei Bisherigen (Dr. Manfred Küng, Sabi Singh und Simon Wiedmer) schliesslich mit dem Vermerk "bisher" gekennzeichnet. Gedruckt und ausgeliefert wurden aber Wahlzettel ohne Vermerkt "bisher" bei den drei Bisherigen Gemeinderäten.

Es sei ganz offensichtlich, dass Hans Schärer als Vize-Präsident der CVP Kriegstetten seine Position als Kundenberater bei der Druckerei missbraucht habe, um SVP und FDP zu schaden und die CVP ungerechtfertigt zu bevorteilen, steht in der Klage (die der Internetzeitung soaktuell.ch vorliegt). Dadurch werde das Wahlergebnis verfälscht. Da Hans Schärer, die CVP Kriegstetten und die Druckerei das Problem verursacht hätten, seien sie solidarisch kostenpflichtig. Entsprechende Korrespondenz, welche die ganze Geschichte beweise, sei bei der Gemeinde Kriegstetten bereit für das Verwaltungsgericht zur Einsichtnahme.

CVP unter Druck: "Splitter" gratis verteilt?
Auch in anderer Angelegenheit könnte die in Kriegstetten jahrelang regierende CVP nach dem "Machtwechsel" unter Druck kommen. Die CVP Kriegstetten verfügt nämlich über ein Mitteilungsblatt, den "Splitter". Dieses wird regelmässig von der "Anzeiger-Verträgerin" mit dem Anzeiger in die Briefkästen Kriegstettens verteilt. Für diese Dienstleistung verlangt die "Anzeiger-Verträgerin" üblicherweise 50 Franken. Dem Vernehmen nach soll die CVP diese Dienstleistung kostenlos beansprucht haben. Das soll nun ebenfalls abgeklärt werden.

 

07.04.2013 | 2154 Aufrufe

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