Bis Mitte Januar 2013 hätte die SVP des Kantons Solothurn Zeit gehabt, 3´000 beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative „Mundart im Kindergarten“ zu sammeln. Ohne Erfolg. Offenbar schon vor Weihnachten stellten die Parteiverantwortlichen die Unterschriftensammlung ein. Die „Mundart-Initiative“ sei gescheitert, bestätigt SVP-Präsident Walter Wobmann denn auch in der "Solothurner Zeitung". Weitere Informationen der SVP gibt es bislang nicht. Eine offizielle Medienmitteilung fehlt, genauso wie ein entsprechender Hinweis auf der kantonalen SVP-Homepage. 

von Paul-Georg Meister

Rückschlag für Walter Wobmann und seine Volkspartei (Bild: zvg.)

Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt für die SVP im Kanton Solothurn denkbar schlecht. Am 3. März sind Kantonsrats- und Regierungsratswahlen. Und nun das Scheitern bei einer Volksinitiative. Die SVP hätte eineinhalb Jahre Zeit zum Sammeln von 3´000 beglaubigten Unterschriften für die Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" gehabt. Die Frist läuft am 15. Januar ab. Gemäss "Solothurner Zeitung" fehlen immer noch 1´200 Unterschriften. 

Es ist im Kanton Solothurn das erste Mal, dass die SVP eine eigene kantonale Volksinitiative nicht zustande bringt. Auch gesamtschweizerisch ist in den letzten Jahren kein solcher Fall bekannt. Mit dem Verlust der einstigen Stärke der Volkspartei, jederzeit mit Initiativen und Referenden Abstimmungen erzwingen zu können, nimmt natürlich auch die Handlungsfähigkeit der SVP-Kantonsratsfraktion ab. Denn nicht selten "drohte" die SVP im solothurnischen Kantonsparlament mit einer Initiative oder einem Referendum und konnte so politische Anliegen wesentlich beeinflussen. 

Ein einfaches Anliegen
Im Kindergarten soll hauptsächlich Mundart gesprochen werden, war das Hauptanliegen der Initiative. Ein Anliegen, dass beim Volk durchaus auf offene Ohren stösst. So sind in den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Luzern etwa gleichlautende Initiativen ohne Probleme zustande gekommen und haben zu teilweise erfolgreichen Volksabstimmungen geführt. Im Kanton Luzern sammelte sogar die Junge SVP die dort benötigten 4´100 Unterschriften im Alleingang. Warum war das im Kanton Solothurn nicht möglich? An den Wahlen kann es kaum gelegen haben, lief die Unterschriftensammlung doch schon seit eineinhalb Jahren. 

Tatsache ist, dass es der solothurnischen SVP in den 21 Jahren ihres Bestehens nie passiert ist, ein Unterschriften-Sammelziel bei Initiativen oder Referenden zu verpassen. Egal wie schwierig die Vorlage zu kommunizieren war. Den Verantwortlichen gelang es ausnahmslos, die nötigen Unterschriften für kantonale Volksbegehren zu sammeln oder Sammelvorgaben der Berner Parteizentrale bei nationalen Initiativen und Referenden zeitgerecht und mit Reserve zu erfüllen. Nicht selten brachte die Solothurner Volkspartei die politische Konkurrenz mit ihrer "Sammel-Effizienz" zum Staunen. 

Dies war nur möglich, dank klaren Sammel-Zielvorgaben des Parteipräsidenten an die Amtei- und Ortsparteien. Ein SVP-Sektionspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, erzählt, dass früher bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben solange Druck gemacht wurde, bis der hinterste und letzte seine Unterschriften gesammelt und abgegeben hatte. Dieser Druck sei in letzter Zeit verschwunden. Es seien zwar Sammelziele festgelegt worden, aber viel zu spät, praktisch ohne jegliche Kontrolle und vor allem ohne Druck von oben bei Nichteinhaltung.

"Verheerend für die Volkspartei"
Ein CVP-Kantonsrat bezeichnet das Scheitern der Solothurner SVP bei dieser Unterschriftensammlung als "gut für die Sache und verheerend für die Volkspartei". Die Volkspartei habe im Kanton Solothurn keine Regierungsräte, kaum Chefbeamte und selten Verbündete im Kantonsparlament. Sie habe die letzten Jahre Politik mit der Referendums- oder Initiativkeule gemacht. War eine politische Entwicklung nicht nach dem Gusto der SVP, habe sie mit dem Referendum gedroht oder eine Volksabstimmung erzwungen. Oftmals erfolgreich. Dieses Druckmittel habe die SVP jetzt aus der Hand gegeben. Referendumsankündigungen und -drohungen seien jetzt natürlich nicht mehr glaubwürdig.

Bei der SVP sieht man das freilich nicht so dramatisch. Die Volkspartei will die gesammelten Unterschriften als Petition abgeben. Zudem will man sich nun auf die andere noch laufende kantonale Volksinitiative konzentrieren – auf die Initiative „Weniger Steuern für alle“. Auch hier sind noch kaum Unterschriften beglaubigt worden und es sollen angeblich noch über 1000 Unterschriften fehlen. Um diese plus Reserven zu sammeln, beglaubigen zu lassen und sich vor einer totalen Blamage zu bewahren, hat die SVP Kanton Solothurn noch bis am 2. März 2013 Zeit. Dann läuft die Frist für die Steuersenkungs-Initiative ab. Und am 3. März finden schliesslich die kantonalen Wahlen statt. 

 

04.01.2013 | 1133 Aufrufe

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