Die bundesrätlichen Bestrebungen zur Entmachtung des Souveräns eskalieren: Seit drei Jahren verweigert Bundesbern die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen, vom Parlament als gültig erklärten Ausschaffungsiniti ative. Und jetzt masst sich der Bundesrat Zensur-Willkür gegen eine Volksinitiative an.

Von Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der «Schweizerzeit»

Die Empörung gegenüber dem bundesrätlichen Versuch, die Durchsetzungsinitiative ihrer Kernforderung zu berauben, ist verständlicherweise gross. Sie darf aber den Blick auf die Urheber dieses Anschlags auf die Volksrechte nicht verstellen.

Die Drahtzieher

Nötig wurde die Durchsetzungsinitiative, weil der Bundesrat die Ausschaffungsinitiative nicht umzusetzen bereit ist. Die Durchsetzungsinitiative, mit grosser Unterschriftenzahl in kürzester Zeit zustande gekommen, enthält die Umsetzungsbestimmungen für die vom Bundesrat auf Eis gelegte Ausschaffungsinitiative.

Der Anstoss, einen Kernsatz der Durchsetzungsinitiative als ungültig zu erklären, kommt nicht vom eigentlich für diese Initiative zuständigen Justizdepartement Sommaruga. Es sind die Spitzenfunktionäre aus der Aussenpolitik, aus dem Departement Burkhalter, welche die Teil-Ungültigkeit der Durchsetzungsinitiative erzwingen wollen. Ihr Chef, Bundesrat Didier Burkhalter, stärkt ihnen dabei den Rücken.

Ergebnis «aktiver Aussenpolitik»

Man erinnert sich: Als die Schweiz ihre Sonderrolle – beruhend auf ihrer weltweit einzigartigen Volkssouveränität, der sie die direkte Demokratie verdankt – international noch zäh vertrat, unermüdlich ihre Neutralität betonte und zielbewusst nutzte, besass sie eine ganze Reihe international hochgeachteter Spitzendiplomaten: Etwa einen Walter Stucki während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Oder Gatt-Dirigent Hans Schaffner, der später in der Schweiz auch Bundesrat wurde. Sie vertraten schweizerische Interessen und schweizerische Prinzipien mit Nachdruck auf fundiertem Wissen – gründlich aber auch unbeugsam.

Seit sich Bundesbern auf eine diffuse Rolle «aktiver Aussenpolitik» kapriziert, die Neutralität immer weiter relativiert und verwässert, sich ihrer manchmal gar zu schämen scheint, sind ihr solch eigenwillig-schweizerische Persönlichkeiten im Korps ihrer Diplomaten abhanden gekommen.

Muss man sich auch davor hüten, alle Schweizer Diplomaten – es gibt darunter immer noch einige herausragende Persönlichkeiten – in den gleichen Topf zu werfen, so sind dennoch die von Bern besonders in den Vordergrund geschobenen «Spitzenfunktionäre» der Aussenvertretung des Einsatzes für den «Sonderfall Schweiz» müde geworden.

Es ist ihnen lästig, erklären zu müssen, dass die Volkssouveränität im Mittelpunkt unserer Verfassung steht. Dass damit das Volk dank der auf der Volkssouveränität beruhenden direkten Demokratie bei allen wichtigen Entscheiden das letzte Wort hat. Dass dieses Volk Entscheide trifft, zu welchen sich Regierungen anderer Staaten kaum je aufzuraffen bereit sind. Zu viele «unserer» Diplomaten glauben sich schämen zu müssen angesichts des hier vom Volk durchgesetzten Minarettverbots.

Die Spitzenfunktionäre auf internationalem Parkett

Kürzlich meinte ein von Bern besonders hochgejubelter Spitzendiplomat dem Autor dieser Zeilen gegenüber, man müsste – wenn es etwa um Ausländerfragen, um Einwanderungsfragen, um die Ausschaffung Krimineller geht – dem Volk, weil es von solchen Fragen überfordert werde, die Demokratie eigentlich verweigern.

Um ihnen, den Spitzendiplomaten, Spitzensaläre zu garantieren, dafür sind ihnen die hiesigen Steuerzahler zwar noch recht. Aber vom Volk durchgesetzte Entscheide, die sie dann irgendwo in der Welt vertreten müssen – dafür haben die Tänzer auf dem internationalen Parkett immer weniger Verständnis.

Die Waffe des Völkerrechts

Mit dem «Völkerrecht» wähnen sich die Funktionäre der Aussenpolitik indessen im Besitz einer Waffe, mit der sich demokratische Mitsprache des Volkes geschickt ausmanövrieren lässt. Sie lieben insbesondere das «geschmeidig formulierte» Völkerrecht, das sich auf nie ganz klare, nie wirklich präzise, vielmehr auf situationsgerecht interpretierbare Formulierungen abstützt. Das schenkt ihnen «diplomatischen Spielraum».

Das zwingende Völkerrecht – Genozid-Verbot, Folter-Verbot, Sklaverei-Verbot, Verbot des Angriffskriegs – schien bisher zwar klar formuliert – allerdings nicht bezüglich aller Details. Nachdrückliche – vom Autor dieser Zeilen in den letzten gut fünfzehn Jahren entscheidend mitgetragene – Versuche, Ungenaues zu präzisieren und das zwingende Völkerrecht präzise ausformuliert in die schweizerische Bundesverfassung aufzunehmen: Diese Versuche wurden von den Exponenten unserer Aussenpolitik immer mit aller Vehemenz bekämpft. Dass in einer direkten Demokratie das Volk unbestreitbar das Anrecht darauf besitzt, über das, was in unserem Land gelten soll, klar informiert zu sein – dafür haben die sich auf internationalem Parkett bewegenden Diplomaten überhaupt kein Verständnis.

Deshalb sind sie der Durchsetzungsinitiative spinnefeind. Die Durchsetzungsinitiative würde nämlich in der Verfassung klar festschreiben, dass ein Ausländer im Rahmen des sog. Non-Refoulement-Prinzips nur dann aus der Schweiz nicht ausgewiesen werden darf, wenn ihm in seinem Herkunftsland Tod oder Folter droht. Doch jetzt kommen die Spitzendiplomaten und argumentieren spitzfindig, es müssten auch «andere Bedrohungen» – so pauschal wollen sie es formuliert haben – ein Ausweisungsverbot auslösen. Da gibt es beispielsweise die Gender-Ideologen. Diese halten fest, dass Frauen, denen in ihrem Herkunftsland gewisse Frauenrechte versagt bleiben würden, «unmenschlicher Behandlung» ausgesetzt seien. Auch für solche müsse das Ausweisungsverbot gelten. Würde solch ungenauer Geltungsbereich des Non-Refoulement-Prinzips toleriert, könnte nur allzu bald überhaupt keine Ausweisung mehr vollzogen werden – womit das eigentliche Ziel dieser Spitzenfunktionäre erreicht wäre.

Willkür-Interpretation

Die Widersprüchlichkeit solcher Argumentation zeigt sich darin, dass die genau gleichen Diplomaten keinen Finger dagegen rühren, dass auf der Welt ein ganzer, grosser Kulturkreis den Frauen überhaupt jegliche Gleichberechtigung systematisch verweigert. Dass sich Frauen in islamischen Ländern oft ausnahmslos dem Verhüllungsgebot zu unterziehen haben, dass jenen, die sich ihren Herren gegenüber angeblich als «unbotmässig» erweisen, Züchtigung oder gar Steinigung droht – das bleibt in der Argumentation hiesiger Funktionäre schlicht unerwähnt.

Warum sich Diplomaten dagegen nicht zur Wehr setzen? Die Gründe sind durchsichtig: Wer in internationalen Gremien Karriere machen will, ist auf die Stimmen der islamischen Staaten unverzichtbar angewiesen. Damit entlarven diese Diplomaten ihren willkürlichen Umgang mit Völkerrecht auf schlicht beschämende Weise: Starke, grosse, als Machtfaktoren ins Gewicht fallende Staaten geniessen völkerrechtliche Nachsicht, die kleinen, als schwächer eingestuften Staaten nie und nimmer eingeräumt wird.

Gerade weil dies Tatsache ist, hat der Schweizer Souverän, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein unabdingbares Recht darauf, präzise zu wissen, was als völkerrechtlich erlaubt und was als völkerrechtlich verboten gilt.

Anwendung untersteht nationaler Gesetzgebung

Kommt dazu, dass es einen allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatz gibt, der in einem der Volkssouveränität verpflichteten Staat dem Volk als Souverän ein erstrangiges Recht sichert. Prinzipien des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts und auch des zwingenden Völkerrechts werden durchaus in internationalen Konventionen festgelegt und gegebenenfalls feierlich beschworen. Die Umsetzung dieser Prinzipien untersteht aber in jedem Staat eindeutig und unbestritten der Kompetenz des nationalen Gesetzgebers. In der Schweiz ist dies das Volk.

Kommen jetzt Spitzenfunktionäre der Aussenpolitik und erfinden zur Unterbindung der Ausschaffung krimineller Ausländer Zusatzhindernisse und stellen diese dem Souverän in den Weg, dann verschweigen sie bemerkenswerterweise, dass das, was die Durchsetzungsinitiative fordert, in fast allen zivilisierten Ländern dieser Welt selbstverständliche Gültigkeit hat: Sicher in den USA, sicher in Deutschland, sicher in Grossbritannien – in nahezu allen Rechtsstaaten. Der Versuch, das zwingende Völkerrecht in der Schweiz «anzureichern», findet kein Echo auf internationaler Ebene. Er ist Willkür.

Das Ziel

Es geht in der Auseinandersetzung um die Durchsetzungsinitiative nicht um Recht. Es geht um Macht. Es geht um einen Versuch unserer sich in den Dienst international tätiger Funktionäre stellenden Exekutive, dem Souverän des Landes, also dem Volk elementare Volksrechte zu entreissen – unter Umgehung der Bundesverfassung.

Die Entmachtung des Souveräns ist das Ziel des Bundesrats. Weil Bundesbern genau weiss: Der Weg nach Brüssel steht der Schweiz nur offen, wenn es den Spitzenfunktonären dieses Landes gelingt, die Volkssouveränität zu untergraben und schliesslich zu beseitigen.

Was in Gang gekommen ist, das ist ein Staatstreichversuch von oben.

 

23.11.2013 | 866 Aufrufe