AHV statt Asylwesen unterstützen

Die Frontex (Europäische Grenzschutzbehörde) sollte Europa vor illegalen Migranten schützen. Sie zählt gegenwärtig 1'500 Mitarbeiter. Bis ins Jahr 2027 sind deren 10'000 vorgesehen. Die jährlichen Kosten betragen allein für die Schweiz 14 Millionen, eine Erhöhung auf 70 Millionen ist geplant. Aber: Einerseits zahlen wir Beiträge an die Frontex, um uns vor illegalen Einwanderern zu schützen. Andererseits unterhalten wir Asylunterkünfte samt einer kostspieligen Infrastruktur.

  • 04.01.2020, 21:26
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Danke da Vinci Xi ®

Mit grossem Interesse habe ich in der NOZ vom 26. Juni 2019, den Beitrag «Der da Vinci im Operationssaal» gelesen. Nach eingehenderen Recherchen haben mich 5 herausragende Facts dieses Präzisionsinstruments sehr überzeugt.

  • 16.12.2019, 08:53
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Brexit: Wie würden die anderen EU- Länder abstimmen?

Boris Johnson (Konservative) hat 364 von 650 Sitzen und damit die absolute Mehrheit im britischen Parlament. Sein Gegner Jeremy Corbyn (Labor) deren 203. Bei der Wahl ging es hauptsächlich um den Brexit, den Johnson im Gegensatz zu seinem Gegner befürwortet. Interessant wäre aber das Walergebnis, wenn das europäische Stimmvolk über den Austritt aus der EU abstimmen dürfte.

  • 16.12.2019, 08:42
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Kein obligatorischer Koranunterricht

Die Primarschule Wil (SG) hat für die Adventsfeier mit Rücksicht auf andere Religionen und Kulturen drei Weihnachtslieder gestrichen.

  • 28.11.2019, 15:33
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Bereicherungsmentalität und Filz im Gesundheitswesen läuft aus dem Ruder

Was muss ich da lesen. Unser Kantonsspital sponsert Vereine. In zweierlei Hinsicht ist das unangebracht und nicht haltbar. Die Gesundheitskosten laufen aus dem Ruder. Die Ausgaben und Prämien steigen Jahr für Jahr. Eigentlich müsste es für alle Akteure im Gesundheitswesen heissen «Gürtel enger schnallen».

  • 28.11.2019, 15:20
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Umverteilen ist das Gegenteil von Entlasten

Der Regierungsrat hat das Konzept der Entlastung nicht verstanden. Entlasten heisst, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mit mittleren Einkommen weniger Geld wegnehmen soll. Damit werden sie entlastet, von etwas das sie bisher belastet hat. Dafür muss man die Steuern, Abgaben und Gebühren reduzieren.

  • 22.11.2019, 09:30
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Roberto Zanetti wieder in den Ständerat wählen

Nur knapp verfehlte Roberto Zanetti am 20.Oktober den erneuten Einzug ins Stöckli im ersten Wahlgang. Es braucht den erfahrenen und kämpferischen Roberto Zanetti im Ständerat! Er hat klare Standpunkte und dennoch macht er es möglich, gemeinsame Lösungen zu finden.

  • 12.11.2019, 10:32
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Christian Imark in den Ständerat

Das Bild, welches über Christian Imark von gewissen Exponenten vermittelt wird, kann ich nicht teilen. Ich habe mit Christian Imark in verschiedenen Funktionen zusammengearbeitet und habe ihn als guten Zuhörer und strategisch denkenden Akteur erlebt.

  • 12.11.2019, 10:28
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Nationalrat Kurt Fluri als Königsmörder?

Am 11. Dezember 2019 findet die Erneuerungswahl des Bundesrates statt. Regula Rytz von den «Grünen» reklamiert für ihre Partei nach dem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen eine Vertretung der «Grünen» im Bundesrat. Konkret lautet die Forderung aus roten und grünen Kreisen, dass Herr Bundesrat Ignazio Cassis als Vertreter der FDP im Dezember 2019 abgewählt werden soll. Das gilt es zu verhindern und dabei kommt es auf jede einzelne Stimme in der Bundesversammlung an, denn die Stimmverhältnisse sind äusserst knapp.

  • 12.11.2019, 10:26
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Fluri sägt am Ast der FDP-Bundesräte

FDP-Nationalrat Kurt Fluri positioniert sich unabhängig von der Sache oder Person konsequent gegen die SVP. Nun unterstützt er für den 2. Ständeratswahlgang im Kanton Solothurn offensichtlich den Kandidaten der Sozialisten und Gewerkschafter, anstatt den gewerbenahen, bürgerlichen SVP-Präsidenten und Nationalrat Christian Imark.

  • 25.10.2019, 09:33
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Kurt Fluri sieht mal wieder "braun"

Wie es so ist, kann man sicher nicht mit allen seinen Äusserungen einverstanden sein, aber Kandidat mit «totalitärer Gesinnung» ist Christian Imark sicher nicht, wie ihn Kurt Fluri in eine braune Ecke stellen will. Ich kenne beide, aber das hat Ständeratskandidat Christian Imark nicht verdient. Die FdP ist selber schuld, dass sie verliert und verliert.

  • 25.10.2019, 09:21
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Aargauer Seniorenliste gescheitert

«Vox populi … vox Dei!» Das Aargauer Stimmvolk hat entschieden. Die Anstrengungen des «TEAM65+ - Die Aargauer Seniorenliste» haben im ersten Anlauf noch nicht genügend Befürworter gefunden. Auf Anhieb +/- 1.5% Wählerstimmen zu erhalten ist aber mehr als ein Achtungserfolg. Die direkte aargauische Seniorenvertretung im Bundesparlament wird künftig somit fehlen, auch weil keine der grossen etablierten Parteien auch nur einen Senior auf ihrer Hauptliste hatte.

  • 21.10.2019, 09:27
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Softie wählen?

Die Softiewelle der selbsternannten Klimajugend und den Mitläufern aus rot bis grün, hoffen bei den kommenden NR- und ST-Wahlen auf Zugewinne! Das Verhalten der Leute hat sich in den letzten 20 Jahren sehr verändert. Dieselben verwöhnten Weltverbesserer fliegen für sogenannte Studienreisen in der ganzen Welt herum. Sie kaufen Online in Asien ein und die bestellten Waren kommt in riesigen Frachtflugzeugen und -schiffen, sehr klimaschädigend, in die Verteilzentren.

  • 07.10.2019, 16:31
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CO2-Reduktion, Klimaschutz und erneuerbare Energie – weil es wirtschaftlich Sinn macht

Die Schweiz ist hochgradig von fossilen Energien abhängig, allen voran vom Öl, das wir von Staaten wie Nigeria, USA, Mexiko oder Kasachstan beziehen. Mit Milliarden von Dollars werden diese Energieträger subventioniert.

  • 04.10.2019, 09:25
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Die Christlichen und die Verfolgten

Christenverfolgungen, eine verschwunden geglaubte Erscheinung, sind heute weltweit vermehrt zu beobachten. Viele Staaten, in denen Christen ihres Lebens nicht mehr sicher sind, kommen in den Genuss schweizerischer Entwicklungshilfe. Mit einer Motion verlangte SVP-Nationalrat Walter Wobmann, dass der offiziellen Unterstützung solcher Staaten ein Ende gesetzt werde. Sein moralisch mehr als vertretbarer Vorstoss erlitt Schiffbruch.

  • 30.09.2019, 14:37
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Greta Thunberg und der Menschenrechtspreis

Amnesty International hat Greta Thunberg mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Richtig wäre es aber, die Hintermänner von Greta mit einem Preis für geniale PR-Arbeit auszuzeichnen. Denn sie haben die halbe Welt glauben gemacht, dass das sechzehnjährige Mädchen aus eigenem Antrieb umher reist (finanziert mit seinem Sackgeld?), um der Welt die Leviten zu lesen.

  • 24.09.2019, 11:32
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Verantwortungslose Asylpolitik

Die heutige Bezeichnung „Flüchtlinge“ ist falsch, denn diese sind mehrheitlich nicht geflohen, sondern ausgewandert. Heutzutage kann fast jeder Einwohner eines fernen Landes in ein europäisches Land reisen und dort als Asylant auf Kosten dieses Landes leben. Und zwar komfortabler als in seinem Herkunftsland, was ja auch der Grund der „Flucht“ ist. Wird sein Asylantrag abgelehnt, wird er „vorläufig aufgenommen“ mit anderen Worten er kann bleiben, oder er taucht unter.

  • 20.09.2019, 15:29
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Nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge

Die langfristige Sicherstellung der Altersvorsorge, gepaart mit der direkten Vertretung der Seniorengeneration in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, gehören zu den Hauptanliegen des TEAM65+.

  • 20.09.2019, 15:08
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Olten schlägt die Stunde nicht

Vor ein paar Jahren, fühlte sich ein junger Neuzuzüger durch die Viertelstundenschläge der Friedenskirche in seiner nächtlichen Ruhe gestört. So sammelte er Unterschriften, reichte einen Antrag bei der Kirchenkommission des reformierten Pfarrkreis Olten ein. Er wurde von der Kommissionsmehrheit gutgeheissen und seit dieser Zeit schlug nachts nur noch der Stundenglockenschlag. Ziel erreicht, viele Leute geärgert und dann weggezogen.

  • 13.09.2019, 07:31
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Jetz si mir draa!

Die FDP ist meines Wissens eine liberale Partei. Liberale Parteien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie sich für eine moderate Steuerlast einsetzen. Die FDP Solothurn versteht sich als Volkspartei. Volksparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Interessen möglichst breiter Volksschichten wahrnehmen.

  • 10.09.2019, 16:49
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Das EU-Rahmenabkommen

Die Schweiz liegt mitten in der EU, etwa so, wie ein Fünfliber in einem Kuhfladen. Diese EU stört es, dass es uns wirtschaftlich erheblich besser geht, als jedem ihrer 28 Staaten. Unsere direkte Demokratie ist der EU zudem ein Dorn im Auge. Folglich versucht sie, die Schweiz in Etappen in die EU zu zwingen. Im Falle eines Beitritts hätte die Schweiz ferner Anrecht auf etwa 1‘000 hochbezahlte, aber geruhsame EU-Pöstchen in Brüssel. Grund genug für gewisse Schweizer Politiker, die auf ein solches Pöstchen spekulieren, den EU-Beitritt unseres Landes zu befürworten.

  • 08.09.2019, 07:59
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Einfacher ist besser! Plädoyer zur Abschaffung des Eigenmietwertes

Eine parlamentarische Initiative aus einer Ständeratskommission mit dem Titel «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung», welche die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes vorschlägt, schien zunächst auf breite Unterstützung zählen zu können. Gegen einen solchen Systemwechsel ausgesprochen hat sich sodann aber die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Nun schwappt die im Bundesparlament hängige Vorlage über auf Diskussionen unter Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Oktober 2019.

  • 08.08.2019, 22:00
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Gegen Altersguillotinen in der Politik

Als 88-jähriger Aargauer habe ich eben mit grosser Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfen, dass nun auch in meinem Kanton endlich etwas gegen die Diskriminierung von wegen Alters in der Politik unternommen wird. Ich halte es in höchstem Mass als undemokratisch, wenn die etablierten Parteien versuchen, mit fragwürdigen Wahlhürden die Wahlen nach ihrem Gusto zu beeinflussen.

  • 30.07.2019, 08:54
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Gesundheitskosten

Die Gesundheitskosten wachsen ungebremst weiter. Dies zeigen die aktuellen Zahlen. Die etablierten Akteure, ob Krankenkassen, Pharma, Ärzte, aber auch Kantone, Pflegeinstitutionen und Konsumenten übernehmen ihre Verantwortung als Mitverursacher der Gesundheitskosten nicht. Es grassiert eine grosse Verantwortungslosigkeit.

  • 27.06.2019, 13:01
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Klimawandel geht uns alle an

Die Klimadebatte hat weder mit Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion oder politischer Einstellung etwas zu tun! Es ist die Frage der Einstellung. Mein persönlicher liberaler Beitrag dazu: Habe meine privaten und geschäftlichen Autokilometer um 80% gesenkt. Besitze ein GA, eine BC 50 der DB und eine Carte Voyageur der SNCF.

  • 05.06.2019, 09:47
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Kantonale Steuervorlage – die Folgen

Ich entscheide gerne aufgrund von Fakten. Haben sie sich auch überlegt, was die kantonale Steuervorlage für ihre Gemeinde bedeutet? Ich habe es für meine Gemeinde gemacht.

  • 08.05.2019, 08:48
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Frau Keller Sutter sagt nur die halbe Wahrheit

Gerade die Heimabgabe der persönlichen Waffe des Wehrmannes, ist bei einer Annahme des EU-Waffenrechts mit derart schwerwiegenden Hürden verbunden, dass die meisten aus der Wehrpflicht Entlassenen darauf verzichten werden und sich freiwillig selbst entwaffnen. All diese Hürden: Waffenschein, Magazingrösse, Bedürfnisnachweis, Psychiater, Arzt, periodische Nachkontrolle, sind mit Kosten zu Lasten des Schützen verbunden Sie werden unser ausserdienstliches Schiesswesens schliesslich „bodigen.“

  • 07.05.2019, 16:38
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Kein Hochseiltanz mit Absturzsicherheit

Risikofreude? Am 19. Mai werden wir im Kanton Solothurn gerade über zwei Steuervorhaben abstimmen können: STAF, die Bundesvorlage ist zwar nach der gebodigten USR III nicht gerade das «gelbe vom Ei», gönnt der AHV mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Franken pro Jahr aber eine Verschnaufpause.

  • 06.05.2019, 11:19
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Die AHV sanieren – ein Kinderspiel

Der finanzielle Engpass der AHV könnte durch Mehreinnahmen (Steuererhöhungen) oder Reduktion der Ausgaben neutralisiert werden. Betrachten wir jedoch die Ausgaben des Bundes, eröffnen sich gigantische Sparmöglichkeiten, die zur Sanierung der AHV und sogar zu höheren Renten führen könnten.

  • 30.04.2019, 09:38
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Zu den Zeitungsartikeln mit "Alten-Bashing" und Altersdiskriminierung

Finden Sie, 25% der Stimmberechtigten, nämlich alle Senioren und Seniorinnen, dürfen nicht im Nationaltrat vertreten sein? Die drohende 25%-ige Altersrenten-Kürzung auch von laufenden Renten – Kinderrente im Nationalrat, Initiativen Weibel und Bachmann - stecken Sie leicht weg? Ja? Dann lehnen Sie sich bequem zurück! NEIN? Unterstützen Sie uns!

  • 29.04.2019, 15:27
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