Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Haftungsausschluss (Disclaimer)

soaktuell.ch ist die Internet-Zeitung für die Region Aargau-Solothurn und die ganze Schweiz. soaktuell.ch ist eine Dienstleistung von

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§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen 

(1) jaeggiMEDIA GmbH stellt im Internet unter der Adresse www.soaktuell.ch eine Kommunikationsplattform zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer der Internet-Zeitung soaktuell.ch.

(2) jaeggiMEDIA GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.

(3) Die Nutzung der Internet-Zeitung erfordert für einige Bereiche eine Registrierung. Die für die Registration benötigten Angaben sind als "Pflichtfelder" markiert und müssen vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt werden. 

§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Community

(1) Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Internet-Zeitung soaktuell.ch führen könnte.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Benutzung der Internet-Zeitung soaktuell.ch rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen oder die Internet-Zeitung soaktuell.ch sonst in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Handlungen zu nutzen. Insoweit untersagt ist unter anderem auch die Einstellung (Upload) oder die Versendung von Mitteilungen, Bildern oder Dateien, die marken- oder urheberrechtswidrige, strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

(3) Störende Eingriffe in die Internet-Zeitung soaktuell.ch sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, Massnahmen zu ergreifen, die zu einer übermässigen Belastung des Servers von soaktuell.ch (z.B. durch sog. „Spamming“) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

(4) jaeggiMEDIA GmbH haftet nicht für Ansprüche Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter durch einen Nutzer der Internet-Zeitung soaktuell.ch und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben.

§ 3 Rechte und Pflichten von jaeggiMEDIA GmbH

(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung der Internet-Zeitung soaktuell.ch. jaeggiMEDIA GmbH bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Internet-Zeitung soaktuell.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder der Weiterentwicklung vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat jaeggiMEDIA GmbH das Recht, gegen den Nutzer jederzeit auch ohne Angabe von Gründen geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die folgenden Massnahmen kommen dabei in Betracht:

  • Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
  • Verwarnung eines Nutzers,
  • Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen der Internet-Zeitung soaktuell.ch,
  • vorübergehende Sperrung eines Nutzers,
  • endgültige Sperrung eines Nutzers.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Internet-Zeitung soaktuell.ch für die Dauer der Sperrung untersagt. Bei einer endgültigen Sperrung ist es ist ihm zudem verboten, sich erneut zur Internet-Zeitung soaktuell.ch anzumelden.

(3) Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung zur Internet-Zeitung soaktuell.ch angegebenen personenbezogenen Daten werden von jaeggiMEDIA GmbH vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Nutzung der Internet-Zeitung soaktuell.ch einverstanden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Internet-Zeitung soaktuell.ch ist kostenpflichtig. Durch die Freischaltung entgeltlicher Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung. Die genauen Konditionen dieses Dienstes werden im Laufe der Freischaltung des jeweiligen Dienstes angezeigt.

(2) jaeggiMEDIA GmbH behält sich vor, Preisanpassungen vorzunehmen. Dem Nutzer steht bei Preiserhöhungen das Recht zu, den entsprechenden Dienst innerhalb von 30 Tagen zu kündigen. Soweit innerhalb dieser Frist keine Kündigung durch den Nutzer erfolgt, gelten die Preisänderungen als genehmigt.

(3) Ein anfallendes Entgelt für bei der Internet-Zeitung soaktuell.ch genutzte Dienstleistungen ist jeweils innerhalb der angegebenen Frist ohne jeden Abzug zu entrichten. Der Betrag wird über Rechnung oder Paypal (Kreditkarte) eingezogen. Mit der Bestellung von kostenpflichtigen Diensten erteilt der Nutzer der Betreiberin von soaktuell.ch, der jaeggiMEDIA GmbH, eine Ermächtigung für die in Rechnungstellung des entsprechenden Betrages.

§ 5 Abschließende Bestimmungen

Für die Internet-Zeitung soaktuell.ch gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist das Domizil der jaeggiMEDIA GmbH. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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4629 Fulenbach, 23. September 2014

 

02.04.2008 | 523381 Aufrufe