Der Ökonom Reiner Eichenberger fordert Klarheit über die Kosten der Zuwanderung.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

BaZ: Herr Eichenberger, wie der 13. Seco-Bericht zeigt, hat die Personenfreizügigkeit nach 15 Jahren keine negativen Effekte auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Alles halb so wild?

Reiner Eichenberger: Erfreulich ist, dass wir nur in speziellen Fällen Verdrängungseffekte sehen, und dass sich die flankierenden Massnahmen nicht generell lähmend auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Auswirkungen der Zuwanderung auf alle anderen Bereiche blendet das Seco jedoch wie üblich aus und konzentriert sich allein auf den Arbeitsmarkt. Dabei ist es eine Binsenwahrheit, dass Zuwanderung in einen flexiblen Arbeitsmarkt keine grossen Probleme bringt.

Wieso nicht?
Wenn viele Arbeitnehmer zuwandern, dann drückt dies auf die Löhne, aber auch auf die Lohnkosten. Das macht die Schweiz wiederum attraktiver für Investoren. So entstehen neue Arbeitsplätze, und weniger werden ins Ausland verlagert. Wenn die Märkte frei spielen können, wachsen die Arbeitskräfte und Arbeitsplätze im Gleichschritt, und die Löhne bleiben unberührt.

Dennoch: Laut Seco-Bericht betrug das Pro-Kopf-Wachstum in den letzten 15 Jahren zwölf Prozent.
Das ist nicht zum Jubeln, das hatten andere Länder auch ohne Zuwanderung. Allein aufgrund des technischen Fortschritts in den letzten 15 Jahren in der Schweiz ein Pro-Kopf-Wachstum von vielleicht 0,6 bis 1,2 Prozent zu erwarten gewesen.

Immerhin hat die Kaufkraft zugenommen, das spüren die Leute direkt im Portemonnaie.
Ich verstehe nicht, wie man dies aufgrund der vorliegenden Studien behaupten kann. Sagen lässt sich nur, dass es auf dem Arbeitsmarkt keine Katastrophe gab. Aber dazu ist keine teure, aufwendige Studie nötig. Zu diesem Schluss kommt jeder, der eine Ahnung von Ökonomie hat. Deshalb sollte man die Zuwanderung weder verteufeln noch bejubeln. Auch sollte man endlich nicht mehr nur auf den Arbeitsmarkt starren und stattdessen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit gesundem Menschenverstand betrachten.

Was heisst das konkret?
Ein Prozent Bevölkerungswachstum über mehrere Jahre ist ein Problem. Das heisst, wir verbrauchen von allem mehr: mehr Land, mehr Infrastruktur, mehr Umweltgüter. Der schnelle Ausbau der Infrastruktur führt zu überproportionalen Kostensteigerungen. All die so verbrauchten knappen Ressourcen könnten wir klüger anders – für die bisherige Bevölkerung – verwenden.

Was den Wohnraum angeht, ist doch der gestiegene Pro-Kopf-Verbrauch der Grund für den zunehmenden Bodenbedarf.
Das wird gerne so verbreitet, stimmt aber nicht. Dank neuer Daten weiss man, dass es in der Schweiz seit etwa 2005 beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnraumverbrauch praktisch keine Zunahme mehr gibt. Heute ist allein das Bevölkerungswachstum der Grund für den stetig steigenden Wohnraumkonsum.

Die Zuwanderer bringen auch etwas, sie zahlen Steuern, Sozialleistungen und konsumieren. Auch die AHV profitiert.
Wie das Seco im Bericht selber feststellt, verschiebt sich das demografische Problem in der Altersvorsorge durch die Zuwanderung lediglich. Wer glaubt, die Personenfreizügigkeit löse unser AHV-Problem, irrt. Jährlich werden 30 000 bis 40 000 Personen eingebürgert. Die Ausländer, die heute in die AHV einzahlen, werden später voraussichtlich als Schweizer eine Rente beziehen.

Laut dem Seco-Bericht kommen durch die Personenfreizügigkeit eher jüngere Leute in die Schweiz.
Über das Leben gerechnet sind nur Zuwanderer, die direkt nach der Ausbildung kommen, Nettozahler. Aber wenn sie Kinder haben und man nur schon deren Ausbildungskosten von 20 000 Franken pro Kind und Jahr einrechnet, dann ist Zuwanderung für die Schweiz kein Geschäft. Oder anders gesagt: Nur Zuwanderer, die deutlich über 200 000 Franken im Jahr verdienen oder ihre Kinder in eine Privatschule schicken, sind Nettozahler. Der Schweizer Staat hat netto gerechnet keine Schulden, sondern ein riesiges Vermögen. Zuwanderer können an dem Vermögen gleichwertig partizipieren. Dadurch sinkt das Pro-Kopf-Vermögen. Wir können also selbstbewusst nach Brüssel gehen und sagen: Wir sind keine Rosinenpicker sondern grosse Schenker.

Sie wollen die Zuwanderung stoppen?
Nein, aber wir sollten sie senken und steuern. Das schnelle Bevölkerungswachstum verteuert die Infrastruktur, den Boden, die Umweltgüter. Kostenanalysen kämen wohl zum Schluss, dass die Zuwanderung in einigen Bereichen schlecht, in andern aber bei kluger Infrastrukturpolitik recht gut verkraftbar ist. Aber für eine gute Infrastrukturpolitik muss man eben alle Konsequenzen der Zuwanderung kennen. Dass unsere Regierung diese Abklärungen nicht machen lässt, ist gegen die Interessen des Landes. Der Bundesrat fürchtet wohl, bei negativen Resultaten in Brüssel erklären zu müssen, dass wir ein Problem mit der Personenfreizügigkeit haben.

Das Parlament hat dem Bundesrat lediglich den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt zu untersuchen.
Ja, leider. Aber es bestünde durchaus Spielraum für weiterführende Analysen. Heute betreibt man mit grossem Aufwand Studien auf einem Gebiet, obwohl die entscheidende Schlacht gar nicht dort stattfindet. So wie wir mit den Folgen der Personenfreizügigkeit umgehen, werden deren positiven Effekte privatisiert und die hohen Kosten sozialisiert.

Wer zahlt heute für die Zuwanderung?
Durch die Zuwanderung wird Wohnraum und Land knapper und dadurch teurer. Verlierer sind also die Mieter und diejenigen, die nur Wohnraum für den Eigenbedarf besitzen und wegen steigendem Eigenmietwert mehr Steuern zahlen müssen. Natürlich belasten die steigenden Kosten für Infrastruktur und Umweltschutz auch die Steuerzahler allgemein. Zudem steigen die Kosten in Bereichen mit politischen Selbstversorgungszielen, und so etwa die Strom- und Lebensmittelkosten. Und schliesslich fallen die Kosten nicht nur in Geldpreisen, sondern etwa bei zusätzlichen Staus in Zeitpreisen an.

Und wer profitiert?
Jene, die mehr Land und Raum besitzen, als sie zum Eigenbedarf brauchen. Zudem Manager in geschützten Branchen, in denen nicht leicht neue Firmen entstehen können. Da bringt das zuwanderungsgetriebene Bevölkerungswachstum Mehrumsätze und damit oft mehr Boni für die Manager. Die am besten geschützte Branche ist die Politik: Da wachsen die Steuereinnahmen, die Ausgaben und auch die Aufgaben. Davon träumen manche Politiker. 

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Symbolbild von Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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