SVP-Nationalrat Thomas Aeschi prüft in Nordafrika die Möglichkeit, Auffanglager für Migranten zu schaffen.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Basler Zeitung: Herr Aeschi, Sie reisen derzeit durch Nordafrika – wo sind Sie aktuell?

Thomas Aeschi: Seit Samstag bin ich in Algerien. Davor war ich mehrere Tage in Tunesien.

Was ist das Ziel Ihrer Reise?
Ich will mir ein Bild zur Migrationsthematik machen und prüfen, ob wir illegale Migranten nach Nordafrika zurückbringen können. Mit Algerien haben wir das Problem, dass wir zwar 2006 ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt haben. Dieses schliesst jedoch Rückführungen mit Sonderflügen aus. Das heisst, es sind nur Ausschaffungen mit Linienflügen möglich, was nicht funktioniert, wenn die Ausreisepflichtigen sich weigern. Laut dem Staatssekretariat für Migration waren Ende Mai 733 ausreisepflichtige Algerier in der Schweiz, die sich weigern, das Land zu verlassen. Inzwischen dürfte die Zahl gestiegen sein. In Marokko ist es ähnlich, auch hier sind keine Sonderflüge möglich. Der Staat akzeptiert immerhin Rückführungen per Schiff ab Genua.

Wie ist die Situation in Tunesien?
Hier funktioniert die Zusammenarbeit inzwischen gut. Der Staat akzeptiert auch Sonderflüge.

Prüfen Sie auch die Einrichtung von Hotspots in Nordafrika, so wie dies Deutschland und Frankreich planen?
Ja. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière fordern dies. Auch die Schweiz muss alles daransetzen, dass es in Nordafrika Auffanglager gibt, wohin wir die Leute umgehend zurückschicken können.

Wie meinen Sie das konkret?
Dass wir illegale afrikanische Migranten umgehend in Auffanglager in Nordafrika ausfliegen. Dort können die Menschen aus der Subsahara-Region unbehelligt leben, sie sind dort nicht an Leib und Leben gefährdet. Ein Asylgesuch kann auch bearbeitet werden, wenn der Antragsteller im Auffanglager lebt. Das Gesuch wird dort geprüft und die Person kann nur bei einem positiven Entscheid in die Schweiz einreisen. Israel hat übrigens solche Abkommen mit Ruanda und Uganda und führt vor allem eritreische Migranten dorthin zurück. Seither ist die Zahl der Migranten massiv zurückgegangen.

Würde die Menschenrechtssituation in diesen Ländern überhaupt eine Rückführung zulassen?
In Tunesien wäre das durchaus möglich. Ich habe ein Lager des roten Halbmondes in Médenin, im Südosten des Landes, besucht. Hier bringt die Regierung Migranten unter, die auf dem Weg nach Europa von der Küstenwache gestoppt wurden. Die Menschen sind hier gut untergebracht und dürfen sogar arbeiten und ihren Verdienst behalten.

Haben Sie mit den Betroffenen gesprochen?
Ja. Wir – ich war mit der Schweizer Botschafterin unterwegs – haben Gespräche geführt mit Leuten aus Ländern wie dem Senegal, der Elfenbeinküste, Mali, Kamerun und Nigeria. Sie reisten illegal durch Algerien und Tunesien mit dem Ziel, die libyschen Orte Zuwara oder Sabratah zu erreichen. Das sind von Milizen kontrollierte Schlepperhochburgen, von wo aus die Migranten übers Mittelmeer geschickt werden. Viele von ihnen berichteten von schrecklichen Erlebnissen. Eine Frau von der Elfenbeinküste etwa erzählte, dass sie von ihrer Mutter den Beruf der Beschneiderin hätte übernehmen sollen. Weil sie sich weigerte, musste sie fliehen und machte sich auf nach Zuwara. Unterwegs wurde sie entführt und musste ein halbes Jahr als Sexsklavin für libysche Männer arbeiten. Weil man nach sechs Monaten ihre Schwangerschaft zu deutlich sah, setzten die Männer sie in der Wüste aus. Sie schaffte es schliesslich nach Zuwara, wurde aber bei der Überfahrt von der tunesischen Küstenwache aufgegriffen und in das Auffanglager gebracht. Laut den tunesischen Behörden wird sie den Flüchtlingsstatus erhalten und kann im Lager warten, bis sie im Rahmen des internationalen Resettlementprogrammes in einem anderen Land dauerhaft Asyl erhält.

Dann handelt es sich bei diesen Leuten vor allem um Flüchtlinge?
Nein, die Mehrheit sind Wirtschaftsmigranten. So wie der junge Mann aus Kamerun, mit dem wir auch gesprochen haben. Auch er hat Furchtbares erlebt. Er versuchte bereits vier Mal, nach Europa zu kommen. Beim ersten Mal hätten die Schlepper ihn in Zuwara eingesperrt, gefoltert und ihn dabei gefilmt. Die Bilder hätten sie dann seinen Eltern in Kamerun übermittelt, mit der Forderung nach Lösegeld. Als die Eltern bezahlten, durfte er schliesslich die Bootsfahrt antreten. Die Schlepper hätten ihm und den anderen im Boot einen Stern am Himmel gezeigt und gemeint, sie sollten einfach immer darauf halten und dann, nach drei, vier Stunden per Mobiltelefon um Hilfe rufen. Dann käme ein Schiff von einer Hilfsorganisation und würde sie nach Europa bringen. Aber es ging schief und sie landeten wieder in Zuwara, wo er erneut inhaftiert und gefoltert wurde. Und erneut erpressten seine Peiniger Lösegeld von seinen Eltern. Die zahlten erneut und wieder schaffte er es auf ein Boot, nur um wieder in Zuwara zu landen, wo sich das Ganze wiederholte.

Will er nun in Tunesien bleiben?
Nein, er will es wieder versuchen. In Kamerun würde er trotz seines Studiums keine Stelle finden. Er ist wie die Mehrheit, die sich auf den Weg nach Europa machen, ein Wirtschaftsflüchtling. Auch kommt er wie viele aus wohlhabenderen Verhältnissen – er konnte studieren und seine Eltern haben neben den anderen Reisekosten bereits vier Mal für ihn Lösegeld bezahlt.

Wie ging es Ihnen, als Sie die Geschichten dieser Leute hörten?
Das ging mir sehr nahe. Auch weil viele von ihnen mit 18 oder 22 Jahren noch so jung, noch fast Kinder sind.

Selbst wenn diese Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen – ist das angesichts dieser Geschichten nicht nachvollziehbar?
Ich kann das verstehen. Viele Schweizer Bauern wanderten einst nach Amerika aus, weil sie in der Heimat kein Auskommen hatten. Im Unterschied zu heute gab es im Zielland aber keinen Sozialstaat, der sie unterstützte. Dort angekommen, mussten sie hart arbeiten, um zu überleben. Unser heutiges Asylwesen soll Menschen schützen, die verfolgt und an Leib und Leben bedroht sind. Es ist nicht gemacht für all jene, die ein besseres Leben suchen. Dies trifft in Afrika auf einige Hundert Millionen Menschen zu. Auch im relativ wohlhabenden Norden Afrikas. Deshalb müssen wir Wirtschaftsmigranten gegenüber hart bleiben. Wir haben bereits heute Mühe damit, jene zu integrieren, die schon da sind. Sie alle aufzunehmen, ist falsch und schafft noch mehr Anreiz, dass sich die Leute auf den Weg machen. Damit machen wir uns mitschuldig, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Was sagten Sie den Leuten?
Dass sie in Europa keine Chance auf Asyl haben.

Glaubten sie Ihnen?
Nein. Jeder hat über sein Smartphone Kontakt mit jemandem, der es nach Europa geschafft hat. Diese Leute zeigen ihnen auf Bildern nur das Positive und sagen: «Ich habe es geschafft.» Zudem sehen sie, dass sie auch bei einem abgelehnten Asylgesuch in der Regel in Europa bleiben können und sagen sich, dass sie sich dann schon irgendwie durchschlagen können.

Treffen Sie auf Ihrer Reise auch Regierungsvertreter?
In Tunis hatte ich zwei Treffen mit Chefbeamten des Aussen- sowie des Innenministeriums.

Wie weit sind die Pläne von Frankreich und Deutschland fortgeschritten, in Nordafrika Lager einzurichten?
Nicht weit, der französische Präsident Emanuel Macron hat dies zwar vor einigen Tagen gefordert, was dann allerdings wieder relativiert wurde. Ich denke, wegen der Wahlen im Herbst wird die deutsche Regierung nun bald konkrete Vorschläge machen. Wie ich von der deutschen Vize-Botschafterin in Tunesien erfahren habe, besucht nächste Woche eine hochrangige deutsche Delegation die Region.

Wie gross ist die Bereitschaft der Tunesier, für Europa Auffanglager zu betreiben?
Die erste Reaktion in unseren Gesprächen war ablehnend. Meiner Meinung nach müssten wir den Tunesiern eine grosszügige Abgeltung zahlen, wenn sie die illegalen Migranten aufnehmen. Wenn wir für jeden der 40 000 Asylbewerber, die 2016 in die Schweiz kamen, 50 000 Franken bezahlt hätten, dann wären das zwei Milliarden Franken gewesen. So viel kostet uns zwar das Asylwesen aktuell. Allerdings kommen noch weitere Kosten, etwa für Bildung, Gesundheit und später Sozialhilfe hinzu. Wenn wir die Migranten aber nach Afrika zurückbringen könnten, dann wäre das unter dem Strich finanziell günstiger, weil wir nur eine Einmalzahlung leisten würden. Für ein Land wie Tunesien hingegen sind zwei Milliarden Franken bei einem Jahresbudget von etwas mehr als 13 Milliarden Euro höchst interessant.

Reisen Sie auch nach Libyen?
Aufgrund der Sicherheitslage ist dies zurzeit nicht möglich.

Wenn Sie zurück in der Schweiz sind – werden Sie aktiv?
Mein Ziel ist eine überparteiliche Übereinkunft, dass wir Bürgerlichen uns im Rahmen einer Kommissionsmotion für die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika einsetzen.

Das dürfte schwierig werden.
Falls das nicht gelingt, werde ich in der SVP-Fraktion entsprechende Vorstösse einreichen. Angesichts Tausender Migranten, die nach Europa kommen, bin ich überzeugt, dass wir nun rasch handeln und eine neue Asylpolitik machen müssen. In Europa fordern Vertreter der Regierungen von Deutschland, Österreich und Frankreich Auffanglager in Nordafrika. Auch unsere Bundesräte sollten hier endlich Farbe bekennen. Justizministerin Simonetta Sommaruga weilte vor wenigen Tagen in Tunis am Ministertreffen der zentralen Mittelmeerstaaten. Wie ich nun gehört habe, hat sie Auffanglager dabei nicht thematisiert. 

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Foto Nationalrat Thomas Aeschi (zVg.)

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