Welsche Medien sehen eine Tessiner Bundesratskandidatur positiv, aber prominente Romands fahren die Ellbogen aus.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

«La Suisse italienne a un droit évident à retrouver son siège.» Das Tessin hat ein offensichtliches Recht darauf, seinen Sitz im Bundesrat zurückzubekommen. Was die Westschweizer Tageszeitung Le Temps am Freitag auf der ersten Seite in einem Kommentar festhält, ist deshalb bemerkenswert, weil sie damit indirekt sagt, die grösste Minderheit im Land solle bei der nächsten Bundesratswahl zugunsten der italienischsprachigen Minderheit aus freiem Willen zurückstehen. Le Temps begründet die Haltung einerseits mit der Tatsache, dass die Südschweiz seit bald zwanzig Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist. Andererseits spricht Le Temps einen Kern der Willensnation Schweiz an, wenn das Blatt betont, es gelte eine Säule des Bundes zu stärken.

Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land, in dem die einzelnen Sprachregionen angemessen in der Regierung vertreten sein müssen. 23,4 Prozent der Schweizer sind französischsprachig, 73,3 Prozent der Schweizer deutschsprachig. Halten es die drei grossen Parteien SVP, FDP und SP weiterhin so, dass sie einen ihrer je zwei Sitze mit einer Person aus der Westschweiz besetzen, wird die Übervertretung der Romandie früher oder später zum Gewohnheitsrecht und zementiert. Ausgewogenheit nach bewährtem Schweizer Modell sieht anders aus; sie beinhaltet zwei Sitze für die Westschweiz. Die tendenziell wohlwollende Haltung in Westschweizer Medien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Realität eine andere ist.

Selbst für Westschweizer Beobachter und Politiker kam überraschend, wie unmissverständlich und schnell die FDP-Parteispitze am Tag nach der Rücktrittserklärung Burkhalters festgehalten hat, dass ausschliesslich eine Kandidatur aus der lateinischen Schweiz gewollt sei. Christian Lüscher, FDP-Vizepräsident und Genfer Nationalrat, unterstrich dabei den Anspruch der Westschweizer FDP klar: Seine Partei eile in der Romandie von Erfolg zu Erfolg, weshalb ein Kandidat aus der lateinischen Schweiz kommen müsse. Lüscher sagte «lateinische Schweiz» und meinte ausschliesslich seine Sprachregion.

«Eine starke Persönlichkeit»

Der Westschweizer Publizist Jacques Pilet sagte es unverhohlen: Die Schweiz brauche wieder eine starke Persönlichkeit, die sich auf internationalem Parkett zu bewegen wisse und die das Ausland nicht nur von fern kenne. Solche Politiker finde man vor allem in der Romandie, sagte er dem Radio SRF. «Wir haben diese Persönlichkeiten in der Romandie, und ich hoffe wirklich, dass dieser Sitz bei den Romands bleibt.» Die Zeit der Minderwertigkeitskomplexe sei vorbei, die Romands «wollen jetzt das Spiel in Bern völlig übernehmen.»

Dass Politiker und Persönlichkeiten der grösseren Minderheit so ihre Ellenbogen ausfahren, um die kleinere Minderheit wegzudrücken, kommt im Tessin schlecht an. CVP-Nationalrat Marco Romano beobachtet eine fehlende Solidarität der ersten sprachlichen Minderheit gegenüber der zweiten, italienischsprachigen. «Die Solidarität zwischen Romandie, die im Bundesrat heute klar übervertreten ist, und Tessin spielt bei Bundesratswahlen nicht. Das muss sich ändern, denn der Anspruch des Tessins bei den Bundesratswahlen ist unwiderlegbar.» Die Westschweiz bleibe auch bei der Wahl eines Tessiners mit zwei Vertretern im Bundesrat angemessen vertreten.

Identity politics

Mit der Frage um die Herkunft des Nachfolgers von Bundesrat Didier Burkhalter verknüpft ist natürlich die Frage der politischen Ausrichtung des Bundesrats. Während Internationalisten wie Pilet die bisherige Aussenpolitik Burkhalters fortführen wollen, ist von einem FDP-Bundesrat aus dem migrations- und nachbarschaftskritischen Tessin eine international eher zurückhaltende Politik zu erwarten. Mit der nächsten Bundesratswahl wird darüber hinaus auch sichtbar, ob in der Schweiz «Identity politics» verstärkt werden, wie dies im internationalen Umfeld vielfach der Fall ist – also eine massive Interessenpolitik, die auf soziale Gruppen oder Ethnien fixiert ist. Übergeordnete Aspekte zugunsten des Gemeinwohls rücken dabei in den Hintergrund.

Oder ob das Schweizer Modell gestärkt wird, in dem Minderheiten gegenüber Mehrheiten systembedingt überproportionalen Einfluss haben. Das Verhalten der Romandie gegenüber dem Tessin hat bei der Bundesratswahl im Herbst entscheidenden Charakter. 

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Symbolbild von Katharina Wieland Mueller / pixelio.de

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