Strippenzieher aus der Romandie fördern die Wahl Isabelle Morets, das Tessin soll nächstes Mal zum Zug kommen.

von Beni Gafner und Dominik Feusi (Basler Zeitung)

Im Bundesrat sitzen heute drei Romands. Didier Burkhalter (FDP), Neuenburg, der per Ende Oktober geht, Guy Parmelin (SVP), Waadt, und Alain Berset (SP), Freiburg. Wie lassen sich nun drei Westschweizer Sitze auch nach dem Rücktritt Burkhalters halten, ohne aber die italienischsprachige Schweiz vor den Kopf zu stossen?

Mit dieser Frage befassen sich dieser Tage Polit-Taktiker und Strippenzieher in der Romandie. Trotz bestehender Einwände zur gegenwärtigen Übervertretung der Westschweiz im Bundesrat streben diese nach sprachregionaler Besitzstandswahrung. Was man hat, gibt man nicht einfach so wieder her. Andererseits, und das ist bedeutender, geht es dieser Gruppe um den früheren Nationalratspräsidenten Yves Christen (FDP, VD) um die Sicherung der bestehenden, EU-freundlichen Mehrheit im Bundesrat.

Jetzt die Frau, dann ein Tessiner

Der konkrete Plan, den man an den Gestaden des Genfersees ausgeheckt hat, erscheint auf den ersten Blick verwegen; er ist aus Sicht der welschen Pro-EU-Taktiker und Besitzstandswahrer aber einfach: Für die Wahl einer Nachfolge für Aussenminister Burkhalter schnürt man zuerst ein Päckchen mit Teilen von CVP sowie der SP plus Zugewandte.

Gewählt wird im September nicht der Tessiner FDP-Mann und Favorit Ignazio Cassis, sondern die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret. Dem Tessin sichert man im Gegenzug einen Bundesratssitz zu, und zwar bei der Ersatzwahl für Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP). Wann die heutige Bundespräsidentin gehen wird, steht dabei zwar noch nicht genau fest.

Nachdem Leuthard am 1. August im Schweizer Fernsehen SRF aber gesagt hatte, die laufende Legislatur sei ihre letzte, ist das Ende der Durststrecke für die italienischsprachige Schweiz bereits in guter Sichtweite. Statt schon in diesem Jahr gäbe es für sie halt erst nächstes Jahr einen Bundesrat, spätestens 2019. Dieser Bundesrat aus der Südschweiz würde bei diesem Planspiel allerdings nicht von der FDP gestellt, sondern, naturgemäss, von der CVP.

Frau oder Mann?

Aussichtslos erscheint dieser Plan nicht zum Vornherein, bliebe er geheim. Für das Unterfangen gewinnen liessen sich neben den meisten National- und Ständeratsmitgliedern aus der Romandie nämlich auch jene, die bereits bei der nächsten Ersatzwahl vom September eine Frau bevorzugen. Mit an Bord wären so auch Deutschschweizer Parlamentarier, die für sich selbst oder einen bevorzugten Kollegen dann bessere Walchancen sehen, wenn im September eine FDP-Frau gewählt wird. Und eben nicht ein Mann.

Gewinnen liessen sich für dieses Unterfangen auch einzelne Parlamentsmitglieder, die finden, es brauche gar keinen Tessiner Bundesrat, es gebe andere Regionen, die schon länger als das Tessin keinen Bundesrat hatten. Etwa die Nordwestschweiz.

Lombardi stützt Cassis

Im Vordergrund für eine geeignete Tessiner CVP-Kandidatur stünde zweifellos Ständerat Filippo Lombardi. Der Fraktionschef der CVP wäre ein fähiger Bundesrat. Auf Anfrage sagt Lombardi, er sei nicht Teil einer solchen Konspiration. Von einem Geheimplan aus der Romandie habe er bisher nichts gehört. Dem Tessin biete sich mit Ignazio Cassis im September eine gute Chance – «ich werde dagegen sicher nichts unternehmen», sagte Lombardi gestern Abend.

Erstaunt reagiert auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Er sagt: «Ich habe keine Anzeichen, dass es in der CVP eine Dynamik für eine Wahl von Isabelle Moret oder einer anderen Frau gibt.» Nach Pfisters Einschätzung «dürfte in der Bundesversammlung am Ende die Vertretung der Regionen der Schweiz die wichtigere Rolle spielen als die Frage des Geschlechts».

Ihm scheine es zudem zu früh, eine Verbindung zwischen der Ersatzwahl für Didier Burkhalter und einer späteren Wahl herzustellen, «von der wir nicht einmal wissen, wann sie stattfindet». Nicht äussern zum «Geheimplan Filippo» will sich die Waadtländer Regierungsrätin und Bundesratskandidatin Jacqueline de Quattro (FDP). Vor der Nominierung ihrer Partei äussere sie sich dazu nicht, liess sie ausrichten.

Und schliesslich stellt auf Anfrage Yves Christen (FDP-Nationalrat von 1995 bis 2006) einen solchen Plan in Abrede. Er mische sich nicht mehr in die Politik ein. Er habe Verständnis für das Bedürfnis nach einem Tessiner Bundesrat.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs lobt Christen Bundesratskandidatin Isabelle Moret als sehr starke Politikerin, die wirtschaftlich und gesellschaftlich liberal sei. Christen beendete seine Nationalratskarriere im Dezember 2006. Ein Jahr vor Legislaturende machte er so Platz für den ersten Ersatz auf der Waadtländer Nationalratsliste. Es war Isabelle Moret, die nachrückte. Im gleichen Jahr trat Christen auch als Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) ab, deren Mitglied Isabelle Moret ebenfalls ist.

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Bild: Ständerat Filippo Lombardi (Foto: CVP CH)

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