Rund um die französische Präsidentschaftswahl wurde von vielen Medien und Euro-Turbo-Politikern wieder einmal massiv simplifiziert. Sie malten in klassischem Schwarz-Weiss an die Wand: Der ist „für Europa“, jener auch; diese ist „gegen Europa“ und jener auch. Es wurde simpel und einfach so getan, als wäre die EU identisch mit Europa. Zeit also, sich wieder mal mit den Realitäten zu befassen.

Ein Kommentar von Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

In der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind alle europäischen Staaten vereint, also auch Russland, Weissrussland, die Türkei und natürlich auch die Schweiz. Dem Europarat mit Sitz im nahen Strassburg, der sich ebenso sehr für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent einsetzt, gehören dieselben Staaten mit Ausnahme des zu wenig demokratisch ausgerichteten Weissrussland an. Wackeln tun in Strassburg allerdings die Sitze von Russland und der Türkei, wegen Mangel an Demokratie und Respekt vor dem Völkerrecht. Im militärischen Bündnis NATO, dem klassischen Schutzschild Westeuropas gegenüber dem ehemaligen Warschauerpakt, stehen konsequenterweise die neutralen Staaten Schweden, Finnland, Österreich, Irland und die Schweiz abseits, dafür ist die Türkei mit dabei, von wegen ihrer geografisch-strategischen Lage ein grosses Plus für den Westen.

Verbleibt noch die EU. Da nun kreuzen die „post-faktischen Simplifizierer“ mit der Devise auf: Wer nicht aktiv für die EU ist, ist gegen Europa und nimmt willentlich Krisen bis hin zu kriegerischen Wirren in Kauf. Als gäbe es weder OSZE, NATO, Europarat, geschweige denn die UNO! So werden Politiker und Parteien als „gegen Europa“ abgestempelt, wenn sie sich kritisch oder gar ablehnend gegen die EU-Mitgliedschaft ihrer Heimatländer aussprechen. In der Schweiz wird gar zum „anti-europäischen Bösewicht“ deklariert, wer es wagt, die aus dem Lot geratene Zuwanderung in der Form der Personenfreizügigkeit in Frage zu stellen und damit die angeblich überlebensnotwendigen bilateralen Verträge aufs Spiel setzt. Dabei geht es gerade mal um 6 von 130 bilateralen Abkommen mit der EU, die sich erst noch überwiegend zum Vorteil unserer EU-Nachbarstaaten auswirken.

Seit der Volksabstimmung in Grossbritannien über den Brexit, der die EU-Gemüter und ihre zugewandten Orte schockiert hatte, hat sich die Abqualifikation in pro und contra Europäer vorübergehend etwas versachlicht. Man wagte es nicht, die Briten, die derart viel für die Sicherheit Europas getan haben und weiterhin tun werden, als Europa-Gegner einzustufen. Mit den Präsidentschaftswahlen in Österreich und nun in Frankreich fielen sie aber wieder in die alte Schwarz-Weiss-Malerei zurück.

Wo stehe ich selber? Ich bin ein klarer Pro Europäer. Ich begrüsse, wenn auch nicht unkritisch, die Mitgliedschaft der Schweiz in Europarat und OSZE, wo ich während vielen Jahren durch meine Präsenz in den parlamentarischen Gremien einen direkten Einblick in deren Wirken für unseren Kontinent erhalten habe. Ich bin auch klar für bilaterale Verträge mit der EU, weil sie besser sind als der EWR, wo wir zum Nachvollzug von neuem EU-Recht gezwungen worden wären. Aber ich bekämpfe entschieden das vom Bundesrat mit Mitte/Links-Mehrheit anvisierte neue institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das uns fremde Richter aufoktroyieren und den Nachvollzug von EU-Recht durch die Hintertür doch noch bescheren würde. Wer als Bürger eines EU-Landes gleich denkt wie ich, und die Anzahl nimmt sprunghaft zu, ist deswegen doch längst nicht ein Anti-Europäer! Er will einfach wieder mehr Souveränität zu Hause als in der wenig demokratischen Zentral-Bürokratie von Brüssel.

 

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