Was macht der Bund mit unseren Steuergeldern, geht er damit korrekt um und wer kontrolliert das alles? Zudem: Soll die bewährte Schuldenbremse aufgeweicht werden?

von Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

Als Inländer bezahlt man direkte Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden, und zusätzlich dem Bund eine Serie von indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Zoll- oder Mineralölabgaben. Im folgenden beschränke ich mich auf den Bund, wo es immerhin um 70 Milliarden Franken an jährlichen Steuereinnahmen geht.

Goldene Fallschirme nein!

Budgethoheit und Kontrolle über den Bundeshaushalt liegen beim Parlament. Über letztere erstattet die Finanzdelegation (FinDel), das höchste und aus je drei Mitgliedern von National- und Ständerat bestehende Kontrollgremium, alljährlich detailliert Bericht. Die Basis dazu liefert die von der Bundesverwaltung unabhängigen Eidg. Finanzkontrolle. Darin erfährt man einiges, das die betreffenden Bundesräte lieber unter dem Deckel behalten würden. Jüngstes Beispiel: Die finanziell grosszügige Abfindung von Führungsleuten, die wegen Fehlverhaltens fristlos freigestellt werden. Dieses auf Bundesebene immer noch praktizierte System der „goldenen Fallschirme“ wird von der FinDel wie folgt abgekanzelt: „Führungsmängel dürfen nicht belohnt werden, dies ist ein falsches Signal an alle loyalen und korrekten Mitarbeiter.“ Ebenso pocht die FinDel auf departementsinterne Kompensation von Mehrausgaben, wie zum Beispiel beim OSZE-Ministertreffen vor 2 Jahren in Basel. Mag es einen aus den Schuhen werfen oder nicht, aber dieser Anlass kostete 16,2 Mio. Franken; ein Drittel allein ging auf Konto Sicherheit. Zwei Millionen übernahm der Kanton Basel-Stadt, den Hauptbrocken brachte man im Budget plus Budgetnachmeldung plus Nachtragskredit unter.

Rütteln an der Schuldenbremse

Einerseits wegen der straffen Finanzkontrolle, andererseits aber vor allem wegen der Schuldenbremse präsentiert sich der Staatshaushalt des Bundes wesentlich besser als in den meisten anderen Länder. Die Schuldenbremse wurde in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit grossem Mehr angenommen und in der Bundesverfassung verankert. Sie verpflichtet den Bund, seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten. Bei schlechter Wirtschaftslage kann vorübergehend von dieser strengen Fiskalregel abgewichen werden; in den Folgejahren müssen die Mehrausgaben gemäss einem vorgegebenen Konjunkturfaktor aber kompensiert werden. Seither hat der Bund seine Ausgaben im Griff. Es ist ausgeschlossen, zu Lasten späterer Generationen Schuldenwirtschaft zu betreiben. Das passt allerdings nicht allen im Land, insbesondere nicht gewissen Departementen und Bundesämtern, aber auch nicht der politischen Linken. Nächste Woche, gleich am 1. Tag der Wintersession, kommt es im Nationalrat zu einem Grosskampf über die Zukunft der Schuldenbremse: Soll sie aufgeweicht oder beibehalten werden?

AHV-Rente sofort beziehen oder aufschieben?

Auch diese Frage betrifft sowohl das eigene Geld wie auch die Bundesfinanzen. Sie wird auch mir von vorausschauenden Leuten immer wieder gestellt, besonders von solchen, die über Alter 64/65 hinaus weiterzuarbeiten gedenken. Bekanntlich kann man die Rente bis maximal 5 Jahre aufschieben, mit positiver Wirkung auf die individuelle Steuerbelastung. Ich selber habe mich schon mehrmals dazu geäussert und bleibe bei meiner Meinung. Die grosse Unbekannte ist und bleibt die Lebenserwartung. Wer den Rentenbezug aufgeschoben hat und stirbt, der hat nichts. Seine AHV-Lohnbeiträge verbleiben im Bundestopf des AHV-Fonds. Wer möglichst alt wird, der hilft den Topf zu leeren. Wo aber ist der goldene Schnitt? Experten haben errechnet, dass ein Mann im Schnitt 85 Jahre alt werden muss, damit er den Rentenaufschub finanziell kompensieren kann. Deshalb erneut meine Empfehlung: Rente ab sofort beziehen, denn was man hat, das hat man!

24.11.2016 | 5839 Aufrufe

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