Die SVP will im Oktober eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Es ist eine Durchsetzungsinitiative 2.0, mit totalem Einsatz.

von Samuel Tanner, Lausen (Basler Zeitung)

Die Einigkeit ist in der SVP so gross wie vielleicht in keiner anderen Partei, aber die Temperamente sind verschieden. Dass man mit einer neuen Initiative die Personenfreizügigkeit beseitigen will, war unbestritten – aber wann und wie genau? Das war das Problem an dem Samstag in der Mehrzweckhalle von Lausen. Der Vorstand wollte seine Delegierten dazu bringen, grundsätzlich Ja zu sagen, die genaue Formulierung aber noch offen zu lassen. Es geht in einer Initiative am Ende um rechtliche Nuancen. Und eine Delegiertenversammlung der SVP ist vieles, doch kein juristisches Seminar.

Eine Frau wie Carmen Bruss aber will «jetzt endlich Klartext reden» und «vorwärts machen». Bruss ist Delegierte der SVP Rheintal und präsent an jeder Parteiveranstaltung, die man sich denken kann. Sie sah, dass der Vorstand auf seinem Antrag bereits zwei mögliche Varianten notiert hatte, und so stand sie am Samstag ans Mikrofon und forderte, sich sofort für die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zu entscheiden. Es gab Applaus, nachdem sie fertig geredet hatte. Sie war die Stimme der «Jetzt langets»-Fraktion.

«Ich versteh diese Leute ja schon, die wollen sofort losseckeln», sagte Christoph Blocher, als alles vorbei war. «Das ist die Ohnmacht der Basis, die Ungeduld der Leute. Aber wir mussten die Ungeduld zurückhalten.» Die Parteileitung gewann am Ende, sie bekam ihren Grundsatzentscheid: Weil Blocher nach der Rede von Carmen Bruss und anderen aus ihrer Fraktion noch einmal die Bühne betreten und seine Partei zur Geduld gebracht hatte. Blocher sprach als Letzter – die Frage war zu wichtig, um die Rednerliste nicht sorgfältig zu komponieren.

Durchsetzungs-Initiative 2.0

Die SVP ist und bleibt frustriert darüber, wie das Parlament ihre Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt hat. Die neue Initiative, die die Personenfreizügigkeit beseitigen will, soll dem Parlament nun keine Wahl mehr lassen. Es ist eine Durchsetzungsinitiative 2.0, totaler Einsatz, all in. Gewinnt die SVP, gibt es keine Zweideutigkeiten mehr. Verliert die SVP, verliert sie gleichzeitig die Deutungshoheit in der Frage.

Die Parteileitung will die neue Initiative bis Ende Jahr lancieren, Christoph Blocher sagte am Rand der Veranstaltung: «Wir glauben sogar, dass wir bis Oktober so weit sind.» Bis im Herbst soll der Initiativtext gegen jede juristische Durchlässigkeit abgesichert sein.

Die aktuelle Aufstellung

Die Versammlung in Lausen zeigte vor allem, wie die Partei personell aufgestellt ist für ihren nächsten grossen Angriff. Parteipräsident Albert Rösti trat als Moderator auf. Christoph Blocher sass zwar nicht vorne auf der Bühne, hielt aber das wichtigste Referat, in dem er in einfachen Worten die grossen Linien zeichnete: «Es ist einer doch en dumme Sieche, wenn er sagt: ‹Ich bestimme jetzt nicht mehr selber. Das macht jetzt die Europäische Union!›» Blocher überzog als Einziger seine Redezeit, sein Referat war ein heiteres Mäandern durch die politischen Steinbrüche der SVP.

Ueli Maurer sass zwar vorne auf der Bühne, sagte aber während der ganzen Veranstaltung kein Wort. Manchmal regte er sich, wenn über den Bundesrat geschimpft wurde. Nationalrat Marco Chiesa vertrat in seiner Rede das Tessin, das zu einer Art Labor der SVP geworden ist. Professor Reiner Eichenberger zeigte der Parteibasis, dass nicht alle Professoren so sind, wie sie sich Professoren vorstellt. Er lieferte den intellektuellen Überbau: «Personenfreizügigkeit in der EU-Definition funktioniert ökonomisch nicht.» Als Eichenberger fertig war, sagte Albert Rösti sinngemäss: Es tut gut, einen Professoren zu hören, der es so sieht wie wir! Adrian Amstutz nahm den Heavy-Metal-Flügel am rechten Rand mit. Er sagte: «Die Einwanderer lösen riesige Folgekosten aus. 348 000 Wohnungen oder 400 Zahnärzte – wobei: Es werden eher noch mehr Zahnärzte sein. Die Einwanderer haben ja oft schlechte Zähne!» Grosser Applaus, Gelächter. Am Ende sprach Caspar Baader, der die zuständige Arbeitsgruppe leitet. Er war der Techniker der Politik, seine Wörter: Nettozuwanderung, Höchstzahlen, Lösungsvarianten.

Die Redner deckten alle Temperamente ab, die es in der SVP gibt. Am Ende klatschte jeder und ging «aufmunitioniert mit neuen Fakten», wie gerne gesagt wird, nach Hause.

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Archivbild NR Adrian Amstutz

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