Das Flüchtlingsdrama ums Mittelmeer spitzt sich zu, Asylpolitiker Glarner ist pessimistisch.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

Horrormeldungen wie diese häufen sich dieser Tage aufgrund der aktuellen Flüchtlings-Aussenpolitik der EU. Erst eben sind bei einem Bootsunglück vor der libyschen Mittelmeerküste nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration offenbar 126 Menschen ertrunken. Menschenschmuggler hätten das Boot vor der Küste Libyens gestoppt und den Aussenbordmotor weggenommen. Das Boot sei gekentert, nur vier hätten überlebt. Das macht sprachlos und wütend; es ist unerträglich. Während sich die EU über Verteilschlüssel unter den Mitgliedsländern streitet und Geld- sowie Ausbildungshilfe für die mutmasslich korrupte libysche Küstenwache leistet, beschäftigt sich die für Asylfragen zuständige Kommission des Nationalrats nächste Woche in Bern mit sich selber. In der Schweiz ist es angesichts Tausender, die dieser Tage übers Mittelmeer nach Italien kommen, geradezu gespenstisch ruhig.

Ganz im Gegensatz zum Nachbarland Österreich. Dort tobt eine heftige Asyldebatte.Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte schon im April, sein Land sei bereit, im Falle eines «plötzlichen Zustroms» das Grenzmanagement innerhalb von Stunden hochzufahren. In Tat und Wahrheit würde dies die Schliessung des wichtigsten Alpenpasses für Migranten bedeuten, die sich auf illegalem Weg nach Deutschland befinden. Die baulichen Massnahmen sind getroffen.

«Mobile Absperrmittel wie Gitter»

Und in der Schweiz? SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) ist überzeugt, dass sich diesen Sommer «ein massiver Strom von Wirtschaftsmigranten aus Afrika via Italien in Richtung Schweiz bewegen» wird. In der letzten Woche der Sommersession erkundigte er sich bei SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit dieser Frage: «Welche konkreten Massnahmen bei welchen Szenarien hat der Bundesrat geplant, um die Schweiz vor den für unser Land verheerenden Folgen eines unkontrollierten Ansturms auf unsere Südgrenze zu schützen?»

Maurer, dem das Grenzwachtkorps politisch unterstellt ist, berief sich in seiner Antwort auf den bekannten Notfallplan von Bund und Kantonen. Dieser beinhalte fünf Szenarien, das «Extremszenario» gehe von 30'000 Grenzübertritten innerhalb weniger Tage aus. Die Notfallplanung sehe vor, dass ab 6000 Asylgesuchen pro Monat besondere Massnahmen, wie beispielsweise das Einrichten spezieller Anlaufstellen, ergriffen würden, sagte Maurer. Die Tessiner Grenzwachtregion würde weiter verstärkt – «eine Verstärkung, die jedoch zulasten der übrigen Regionen ginge». Sollten die Kräfte der zivilen Behörden nicht ausreichen, besteht nach Maurer die Möglichkeit eines subsidiären Einsatzes der Armee. Der Bundesrat werde rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen ergreifen, falls nötig.

Glarner fragte nach: «Kann ich der Antwort entnehmen, dass keinerlei baulichen Massnahmen geplant sind?» Maurer verneinte; «bauliche Massnahmen im Sinne von Grenzverstärkungen» seien im Moment nicht geplant. Das Grenzwachtkorps verfüge aber über mobile Absperrmittel wie Gitter. Nationalrat Glarner zeigte sich gestern auf Nachfrage unzufrieden mit der Antwort des Bundesrats. Er sagte: «Wir laufen sehenden Auges ins Elend.» Der Asylpolitiker ist überzeugt, dass «über die Mittelmeer-Route praktisch ausschliesslich Wirtschaftsmigranten kommen, sicher aber keine Kriegsflüchtlinge aus Syrien.» Der Bund müsse unmissverständlich signalisieren, dass es durch die Schweiz keinen Weg nach Deutschland gebe. Auf EU-Ebene müssten Migranten konsequent zurück an die gegenüberliegende Küste zurückgeschafft werden. So könne den Schleppern das hoch rentable, kriminelle Handwerk gelegt werden.

«Man könnte alle Boote abfangen»

Während Glarner in der Schweiz als einsamer Rufer in der Wüste gelten mag, löst Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Kontroverse aus. Analog zur Schliessung der Balkanroute fordert er die Schliessung der Mittelmeer-Route. Im Nationalratswahlkampf warfen ihm dessen politischen Gegner daraufhin vor, keinerlei Konzept für die Forderung zu haben.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) forderte Kunz auf, «Lösungen statt Schlagzeilen zu produzieren». Dass genau in dieser Phase des Disputs der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda in der Kronenzeitung klar machte, «die Schleppertouren» könnten massiv eingeschränkt werden, gilt als bemerkenswert. Commenda sagte: «Aus militärischer Sicht kann man nahezu alle dieser Flüchtlingsboote, die Richtung Europa unterwegs sind, abfangen.» Wie in allen Sicherheitsbereichen und auch im Balkan, wo der Flüchtlingsandrang mit der Schliessung der Route um 96 Prozent zurückging, würde gemäss Commenda auch auf dem Mittelmeer eine kleine Lücke offen bleiben.

Schon jetzt werde aber das Mittelmeer laufend aus der Luft überwacht – von fliegenden Radarstationen und Flugzeugen, die heute der U-Boot-Ortung dienten; «Drohnen, Satelliten bis hin zu Nachrichtendiensten» sorgten für weitere Informationen. Die Schweiz, sie geht das alles scheinbar wenig an. 

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Symbolbild von Rike / pixelio.de

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