Die Solothurner Stimmbevölkerung sagte 2013 mit fast 70% Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung. National lag der Ja-Anteil bei 63%. Nach dem Abstimmungsergebnis sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter, «er freue sich über das klare Ergebnis zum Schutz von Kulturland und wertvollen Fruchtfolgeflächen». Jetzt geht es um die Umsetzung, u.a. um die Förderung der Verfügbarkeit von Bauland.

SP SO

Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes beinhaltet als wichtigsten Punkt die Änderung der Rechtgrundlage für die kommunalen Behörden im Bereich der Verfügbarmachung von Bauland. Im Vordergrund steht dabei der Schutz von Kulturland und wertvollen Fruchtfolgeflächen, die Zersiedelung zu stoppen und die Stärkung der Gemeindeautonomie.

Neu soll es ua. möglich sein, die Baulandhortung zu unterbinden, indem z.B. der Gemeinderat den Landbesitzern eine Frist von 5 – 10 Jahren setzt, in der sie das vorhandene Bauland bebauen müssen.

In welchen Gebieten einer Gemeinde bisher unbebautes, gehortetes Land überbaut werden soll, ist im räumlichen Leitbild der Gemeinde zu bestimmen. Da das Leitbild von der Gemeindeversammlung verabschiedet wird, verfügt es über eine entsprechend grosse Bedeutung. Grundsätzlich sind aber Massnahmen nur dann einzusetzen, wenn das öffentliche Interesse grösser ist, als der Nachteil, der dem Besitzer dadurch insgesamt entstehen könnte.

Schluss mit Parkplätzen auf Kulturland

Parkierungsanlagen bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie bei Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen und Verwaltungen gehören zum grossen Teil unter den Boden. So wie es der Kantonsrat beschlossen hat, sollen die Gemeinden den Schutz von Kulturland umsetzen.

 

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