Am 21. Mai 2017 stimmt das Schweizer Volk über das Energiegesetz (EnG) ab. Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes hat sich mit der Vorlage befasst und lehnt diese mit 21 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen ab.

KGV

Markus Oegerli (glp, Präsident des Gewerbevereins Gäu) stellte die Sicht der Befürworter dar. Er argumentierte, dass die Anliegen des Gewerbes grösstenteils in die Vorlage eingeflossen seien. Das Parlament habe der Vorlage die meisten Zähne gezogen. So sei die Vergütung der KEV befristet worden. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden. Er beurteilt das neue Energiegesetz als zukunftsweisend. Damit könnte die Schweiz seinen Nachfahren etwas Positives hinterlassen.

Ganz andres argumentierte KR Hugo Schumacher (SVP, Präsident des Gewerbevereins Luterbach). Er betonte, dass die Vorlage ordnungspolitisch schwer verdaulich sei. Die Befristung der KEV sei auf das Jahr 2030 angesetzt. Bisher sei kaum ein Gesetz mit einem Sunsetact – so nennt man die Befristung in einem Gesetz – der so lange hinaus geplant werde wirklich umgesetzt worden. Er verwies auf die Bundessteuer. Zudem würde mit der Umsetzung des Energiegesetzes das Gewerbe die Zeche zahlen. Die Umsetzung verursache Kosten, die heute noch nicht abschätzbar seien. Er plädierte auch für ein Nein, weil die Versorgungssicherheit für das Solothurnische Gewerbe nicht gewährleistet sei. Die Stromlücke sei Tatsache und würde gerade die KMU treffen. Die geplante Verteuerung der Energie würde die Mitglieder des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes zum Teil in eine schwierige Situation bringen. Der Referent plädierte für ein Nein und forderte eine Überarbeitung der Vorlage.

Nach einer kurzen Diskussion beschloss die Präsidentenkonferenz die Nein-Parole.

 

Symbolbild von Jetti Kuhlemann / pixelio.de

 

11.05.2017 | 2284 Aufrufe

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