Der solothurnische Kantonsrat entschied am 28. Juni 2017 bezüglich staatlichen Verjährungsfristen alles beim Alten zu belassen. Es gab nie Probleme.

Gastkolumne von "Der Grimm" (Name der Redaktion bekannt)

Über den Entscheid bezüglich Verjährungsfristen kann man tatsächlich nur den Kopf schütteln. Bei jeder Gelegenheit wird betont, dass sich die So-H(ahaha!) marktnäher zu verhalten habe. Das Gehalt des CEO wird im Vergleich mit seinem Vorgänger um 50% angehoben, weil sich die So-Hahaha eben am Markt orientieren müsse. Die Beschränkung der Chefarztgehälter wird aufgehoben, weil sich die So-Hahaha eben am Markt orientieren müsse. Die Spitalimmobilien - immerhin Volksvermögen - werden für einen Öpfelbutzer an die So-Hahaha verschachert, damit sich diese besser im Markt bewegen könne (sprich: dereinst viel besser an die Hihihirslanden-Gruppe verkitscht werden kann). Und die So-Hahaha erhält selbstverständlich umfassende betriebliche Freiheiten, damit sie endlich auch in jene Regionen Bypässe verlegen kann, in denen noch nie eine Arterie war.

Aber wenn es um die Stellung der Patienten geht, gilt dies alles nicht mehr. Hier gilt nicht Privatrecht, sondern öffentliches Recht. Der Patient wird vom Kunden zum praktisch rechtlosen Patientengut, der beinahe schutzlos obrigkeitlicher Behandlungswillkür ausgeliefert wird als befänden wir uns in einem mittelalterlichen Siechenhaus. Nun gut: Wenn ich mir jüngere Zeitungsmeldungen über Behandlungspannen an kantonalen Spitälern vergegenwärtige, dann wird mir klar, weshalb sich diese so vehement gegen eine Angleichung der Verjährungsfristen an private Spitäler wehren.

All den bürgerlichen Marktplapperern ist aber zu sagen: Das ist hohles Geschwätz, wenn Ihr nicht auch dann für privatrechtliche Regeln seid, wenn es um Patientenrechte geht. Und all den linken Service-Public-Ideologen: Das ist dummes Geplauder, wenn Ihr darunter primär versteht, den Service-Public vor seinen Kunden und Patienten zu schützen. Und schliesslich den grossartigen Spitalmanagern und Kostenstellenverantwortlichen namens Chefärzten: "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen." (Walter Eucken)

 

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30.06.2017 | 7567 Aufrufe

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