Unter dem Dach der Solothurner Generationenallianz haben sich Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP und FDP, Jungfreisinnige und die Wirtschaftsverbände SOHK und kgv zusammengeschlossen, um bis am 24. September 2017 für ein Nein zur Altersreform 2020 zu kämpfen. Die Reform der Altersvorsoge 2020 ist ein unverantwortliches Projekt von Mitte-Links, das die sanierungsbedürftigen Sozialwerke AHV und BVG nachhaltig schwächt. Die finanziellen Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft.

Solothurner Generationenallianz mit Vertretern von SVP, FDP, Jungfreisinnigen und Wirtschaftsverbänden / red.

„Der AHV-Ausbau kennt viele Verlierer, aber in erster Linie sind es die Jungen, die die Zeche bezahlen müssen“, bedauert Tobias Bolliger, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Solothurn die geplante Kündigung des Generationenvertrags. Höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge werden sie im Portemonnaie direkt spüren. Dennoch bleibt ihr Opfer wirkungslos, schreibt doch die AHV schon in zehn Jahren wieder rote Zahlen. Marianne Meister, Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbands ergänzt, dass die Reform auch gute Seiten habe, so etwa die überfällige Erhöhung des Frauenrentenalters. „Dass diese Massnahme kompensiert werden muss ist klar, aber das Parlament hat das Fuder einfach überladen,“ meint Meister.

„Das Parlament hat es verpasst, das System zu stabilisieren, so dass die finanzielle Schieflage der Altersvorsorge sogar noch zusätzlich verschärft wird,“ unterstreicht Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Ihm ist auch die unsägliche Vermischung von erster und zweiter Säule ein Dorn im Auge. Auch SVP-Fraktionschef Christian Werner ist unzufrieden: „Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind sinnvolle Punkte, aber leider werden die Sanierungsbestrebungen im selben Atemzug wieder zunichte gemacht.“ Bekanntlich wird ja der 70-Franken-Zustupf in der AHV nach dem Giesskannenprinzip über alle Neurentnerinnen und Neurentner verteilt. „Erstmals wird damit eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt“, bringt Nationalrat Kurt Fluri (FDP) die schreiende Ungerechtigkeit auf den Punkt. Dieses Geschenk kostet 1,4 Milliarden Franken im Jahr und ist lediglich ein Unsummen verschlingender Köder für Teile der Stimmbevölkerung.

Und SVP-Nationalrat Walter Wobmann ergänzt zum Abschluss: „Der Ausbau der AHV zu Ungunsten der zweiten Säule entspricht exakt der Umverteilungsstrategie der Linken. Scheibchenweise versuchen sie, das bewährte System der Altersvorsorge zu untergraben.“ Gescheiter würde man daher, dieser unehrlichen Reform jetzt eine Abfuhr erteilen, um anschliessend wirkungsvolle Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Die Altersreform 2020 als alternativlos zu bezeichnen, wie dies gewisse Kreise propagieren, sei lediglich ein Versuch, die Stimmbürger unter Druck zu setzen, so Wobmann weiter.

 

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