Weil die Post - einschliesslich aller Tochtergesellschaften wie der PostFinance – dem Bund und damit indirekt dem Schweizervolk gehören, wird sie mit politischen Begehren förmlich eingedeckt.

 

Maximilian Reimann

Primär geht es mir heute natürlich um die von der PostFinance zu erbringenden Finanzdienstleistungen, die von einer grossen Mehrheit des Volkes in Anspruch genommen werden. Zunächst aber noch ein Blick auf die „Verpolitisierung der Post“ an der Unternehmensspitze. Da galt es heuer, einen neuen Verwaltungsratspräsidenten zu bestellen und der politische Einfluss zeigte sich plastischer denn je. Das Anforderungsprofil wurde von der CVP-Vorsteherin des für die Post zuständigen Departementes UVEK derart spezifiziert, dass nur gerade der vormalige CVP-Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller in Frage kommen konnte. Genau gleich lief es übrigens kurze Zeit später bei der Neubesetzung des VR-Präsidiums der staatlich wohlbehüteten SRG. Auch da war die CVP-Bundesrätin dafür besorgt, dass nur der frühere CVP-Nationalrat, Fraktionschef und Walliser Regierungsrat Jean-Michel Cina in die Kränze kommen konnte!!

PostFinance und die AHV-Renten

Im AHV-Gesetz ist festgeschrieben, dass Renten in der Regel auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt werden. Auf individuellen Antrag hin ist der Bund aber weiterhin verpflichtet, Renten direkt in bar auszubezahlen, was über den Zustelldienst der Post gewährleistet wird. Aus Gründen des Aufwands und der Sicherheit will die Post diesen Service abbauen, obwohl insgesamt 4‘200 Personen im Land darauf beharren. Ein Solothurner Nationalrat macht nun Druck, auf dass der gesetzlichen Barauszahlungspflicht weiterhin nachgekommen wird.

Komplizierter ist es für die Auslandschweizer. Wegen der internationalen Finanztransaktions-kontrollen sind sowohl Schweizerbanken als auch PostFinance nicht mehr erpicht, Konten und Kreditkarten für Auslandschweizer zur Verfügung zu stellen, vor allem wenn es sich um Doppelbürger handelt. Mit Vorstössen haben sich diverse Parlamentarier in die Bresche geworfen, der Bundesrat möge zumindest die bundeseigene PostFinance dazu verpflichten, ihre Dienste auch den Bürgern im Ausland voll zu unterbreiten. Das Problem: Der Bundesrat hat PostFinance den privaten Banken gleichgestellt und kann sie nun nicht einfach wieder mit regulatorischen Auflagen heimsuchen.

Post, Poststellen und Drittprodukte

Auch im traditionellen Postbereich nehmen im Online-Zeitalter die Mengenleistungen bei der gesetzlichen Grundversorgung ab. Eine Ausnahme bildet der Online-Versandhandel. Dieser ist aber entmonopolisiert und somit vom freien Wettbewerb abgedeckt. Deshalb sind hunderte von Poststellen teils höchst defizitär geworden. Sie werden abgebaut oder als Agenturen an Dorfläden ausgelagert. Aber auch das geht vielen Parlamentariern in den betroffenen Gemeinden wider den Strich, weshalb sie bereit wären, zu Lasten der Allgemeinheit dem Filialnetz der Post höhere Defizite zuzugestehen.

Die Post ihrerseits ist bemüht, mittels Verkauf von Drittprodukten Umsatz und Gewinn zu verbessern. Immerhin generiert sie auf diesem Weg bereits Verkäufe von rund 500 Millionen pro Jahr. Aber auch das kommt der direkt betroffenen privaten Konkurrenz in den falschen Hals, weshalb über nahestehende Parlamentarier versucht wird, der Post diese unternehmerische Freiheit wieder zu beschneiden. Mit Erfolg, denn das Parlament hat den Bundesrat mit einer „massvolleren Ausgestaltung“ des Drittproduktehandels der Post beauftragt.

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