Der Bundesrat stellt sich erwartungsgemäss hinter die Vorlage des Parlaments.

von Dominik Feusi, Basler Zeitung

Woran merkt man in der Schweiz, dass ein Abstimmungskampf begonnen hat? Wenn die Zahl der Fakten ab- und die Zahl der mehr oder weniger leeren Formulierungen zunimmt.

Das war auch gestern nicht anders, als Sozialminister Alain Berset (SP) offiziell den Abstimmungskampf über die Altersvorsorge eröffnete. Die Vorlage sei eine «Notwendigkeit», ein «wahrer Kompromiss» und so «ausgewogen», dass sie an der Urne eine Mehrheit erzielen könnte. Die Herauforderungen bei der Altersvorsorge seien gross. Berset erinnerte an die Überalterung der Gesellschaft, die dazu führt, dass immer weniger Erwerbstätige für die Renten aufkommen müssen. Gleichzeitig sind die Zinsen seit Jahren tief oder gar negativ, weshalb es kaum Erträge aus dem angelegten Geld gibt. Und der gesellschaftliche Wandel, der sei seit der letzten Reform vor zwanzig Jahren sehr gross.

So weit herrscht vermutlich noch Einigkeit. Aber die vom Parlament beschlossene und nun vom Bundesrat unterstützte Vorlage meistert die Herausforderungen nur ungenügend. Das Rentenalter» der Frauen wird von 2018 bis 2012 schrittweise auf 65 Jahre angehoben, wo es bereits einmal war.

Die Mehrwertsteuer soll Ende dieses Jahres um 0,3 Prozent erhöht werden, respektive wird das heute für die Invalidenversicherung verwendete Geld in die AHV umgeleitet. Ab 2021 gehen zusätzliche 0,3 Prozent in die AHV. Und die Lohnbeiträge werden ebenfalls um 0,3 Prozent angepasst. Die Reform verteuert die Altersvorsorge um 5,4 Milliarden Franken pro Jahr.

Nur mit hoher Zuwanderung

Was Berset nicht sagte: mit diesen Einsparungen und Mehreinnahmen gewinnt die AHV lediglich fünf Jahre Zeit. Statt 2030 beträgt das Loch in der AHV-Kasse erst 2035 sieben Milliarden Franken. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn die Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zutreffen, darunter eine Zuwanderung von netto 60 000 Personen.

Der Umwandlungssatz, also der Prozentsatz, mit dem das Alterskapital in der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf die monatliche Rente umgerechnet wird, soll gesenkt werden. Damit wird er – allerdings bloss zu einem Teil, wie Berset zugeben musste – an die gestiegene Lebenserwartung angepasst. Als Kompensation beschloss das Parlament eine Erhöhung der AHV-Rente für alle Neurentner um 70 Franken und für alle Ehepaare um 226 Franken pro Monat. Den «Kompensation» betitelten Betrag bekommen auch jene Neurentner, die von der Senkung des Umwandlungssatzes gar nicht betroffen sind. Die NZZ rechnete gestern vor, dass sich die Kosten für diese «Übergangsgeneration» auf 12 statt 6 Milliarden Franken belaufen.

Wozu dieser Ausbau der Renten, wenn doch die AHV in Schieflage geraten ist? So gelang es der SP, die vor weniger als einem Jahr mit 60 Prozent Nein abgelehnte Initiative für eine Rentenerhöhung noch einmal an die Urne zu bringen. Und die CVP, welche Rentenerhöhungen ursprünglich ablehnte, erhält auf diesem Weg eine neue Chance für eine Besserstellung der Verheirateten, obwohl diese über alle Sozialversicherungen schon jetzt bevorteilt sind.

Bundesrat Berset erinnerte daran, dass seit zwanzig Jahren keine Reform der AHV mehr gelungen sei. «Das Ziel muss sein, eine Reform zu machen, die wieder Bewegung in die Sache bringt», so Berset. Er unterliess es allerdings zu sagen, dass diese Blockade weitgehend seiner eigenen Partei, der SP, zu verdanken ist, die jede Anpassung der Altersvorsorge an die Herauforderungen der Gesellschaft bekämpft hat, ausser wenn es darum ging Mehreinnahmen zu beschliessen.

Unter «Bewegung» versteht Berset auch eine Erhöhung des Rentenalters, wie er auf Nachfrage ausführte. Allerdings setzt er darauf, dass immer mehr ältere Leute freiwillig länger arbeiten. Die Reform setzt dafür einige Anreize, wie beispielsweise eine Teilrente oder die Möglichkeit, dass die Lohnbeiträge nach 65 Jahren die Rente noch verbessern. Das dürfte allerdings nicht genügen. Berset weiss das: in vertraulichem Rahmen hat er gesagt, eine nächste Reform werde das Rentenalter erhöhen müssen. 

>> jetzt Basler Zeitung abonnieren

 

Foto: Bundesrat Alain Berset (EDI)

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode