Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist alles andere als «pfefferscharf».

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Seit neun Monaten sind die Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative in Kraft. «Pfefferscharf» solle sie werden, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, versprach FDP-Ständerat Philipp Müller bei der parlamentarischen Beratung 2015. Die damals heiss umstrittene Härtefallklausel sei «ein Sonderfall», behauptete SP-Ständerat Daniel Jositsch, und damit die «absolute Ausnahme». Jetzt liegen erste Zahlen vor. Von «pfefferscharf» kann keine Rede sein.

Von Oktober 2016 bis Ende März 2017 gab es bereits 50 Härtefallregelungen, wie die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) unlängst mitteilte. 50 Fälle also, in denen ein ausländischer Krimineller in der Schweiz bleiben durfte, obwohl er nachweislich eine jener Straftaten begangen hatte, die per Gesetz zu einem Landesverweis hätten führen müssen. Wenn die Ausnahmeregelung wie in der Parlamentsdebatte vorgesehen tatsächlich nur in einem von 20 Fällen Anwendung finden würde, dann müssten im selben Zeitraum 1000 Landesverweise ausgesprochen worden sein. Die entsprechenden Zahlen des Bundesamtes für Statistik liegen erst für den Zeitraum von Oktober bis Ende Dezember 2016 vor. In diesen drei Monaten gab es ganze 14 rechtskräftige Landesverweise. Von Januar bis März müssten es demnach 986 gewesen sein. Die Zahlen für 2017 werden erst in einem Jahr publiziert.

Noch ist der Zeitraum zu kurz für eine abschliessende Bilanz. Die Indizien deuten allerdings darauf hin, dass nicht die Versprechungen von Müller und Jositsch, sondern die Befürchtungen von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz der Realität am nächsten kommen: Die vom Parlament eingebaute Härtefallklausel, sagte Amstutz, sei eine Täterschutzklausel, die alles zunichte mache. «Die Konsequenz wird sein, dass es auch künftig nur wenige Ausschaffungen geben wird.»

Vermischung der Zuständigkeiten

Womöglich haben die Politiker den Unwillen der Justiz unterschätzt, die Initiative umzusetzen. Kaum war das Gesetz in trockenen Tüchern, beschloss die Konferenz der Staatsanwälte (SSK), in Härtefällen einen Strafbefehl zu erlassen, statt den Fall einem Gericht zu überweisen. Damit entscheiden nicht wie vorgesehen Richter über einen Landesverweis, sondern die Staatsanwälte in Eigenregie. Die Definition der Härtefälle nahmen sie ebenfalls selbst vor: Demnach sind die privaten Interessen eines ausländischen Täters am Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten als der Schutz der Öffentlichkeit, wenn er mindestens eine Aufenthaltsbewilligung B besitzt, nicht einschlägig vorbestraft ist und mit einer maximalen Strafe von sechs Monaten, respektive 180 Tagessätzen rechnen muss.

Aber nicht alle beteiligen sich an dieser Nicht-Umsetzung des Initiativbegehrens: Die Staatsanwälte der Kantone Aargau, Baselland und Thurgau bringen konsequent jeden Täter vor Gericht. Laut Thomas Lyssy, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baselland, ist es an den Gerichten, eine einheitliche Praxis zu etablieren. «Wir klagen auch Härtefälle an, weil der Wille des Gesetzgebers bezüglich der Zuständigkeit nicht eindeutig ist.»

Interessant dabei ist, dass die Gerichte keine Härtefälle feststellten: Seit dem letzten Oktober sind laut Lyssy zehn Fälle gerichtlich beurteilt worden, in denen die Staatsanwaltschaft einen Landesverweis beantragt hatte – in sieben davon sind die Gerichte dem Antrag gefolgt. Drei Fälle sind noch hängig, weil sie an die nächste Instanz weitergezogen worden sind.

Für den Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf ist die Lage klar: «Wir halten uns ans Gesetz, das regelt, dass allein die Gerichte für die Beurteilung von Landesverweisungen zuständig sind.» Es könne nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaften selbst beurteilen, ob ein Härtefall vorliege und das Verfahren dann mit einem Strafbefehl erledigten. «Hier werden Zuständigkeiten vermischt.»

Seit Oktober hatten die Thurgauer in einem Fall über einen Landesverweis eines ausländischen Straftäters zu befinden und diesen auch ausgesprochen – wegen Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs. Laut Hans-Ruedi Graf sind derzeit elf Verfahren mit der Möglichkeit eines Landesverweises hängig.

Ähnlich tönt es im Aargau. Dort haben die Gerichte von Oktober bis Mitte Juni in 15 Fällen einen Landesverweis ausgesprochen. Elf der Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. In den übrigen vier läuft die Rechtsmittelfrist für den Weiterzug noch. Damit deutet einiges darauf hin, dass die Richter strenger urteilen – falls die Fälle zur Beurteilung überwiesen werden.

SVP verfolgt Entwicklung genau

SVP-Nationalrat Amstutz sieht seine Befürchtungen bewahrheitet und bezichtigt die Staatsanwälte der Kompetenzanmassung: «Sie schwingen sich zum Gesetzgeber auf und missachten die Gewaltentrennung.» Die SVP verfolge diese Entwicklung genau, wolle aber erst aktiv werden, wenn die Zahlen der ersten ein, zwei Umsetzungsjahre vorlägen. Für Amstutz zeichnet sich jedoch ab, dass künftig weniger ausländische Kriminelle ausgeschafft werden als vor Annahme der Initiative.

Falls seine Prognose eintrifft, könnte die SVP bei der Forderung nach einer Gesetzesverschärfung von unerwarteter Seite Unterstützung erhalten: SP-Ständerat Daniel Jositsch hatte seinerzeit nicht nur versprochen, die Härtefallregelung sei die «absolute Ausnahme», sondern auch, dass er bereit stehe, das Gesetz zu verschärfen, sollte die Härtefallklausel zu häufig angewendet werden. Man darf also gespannt sein.

>> jetzt Basler Zeitung abonnieren

 

Grafik: Plakat Ausschaffungsinitiative, SVP Schweiz (ausschaffungsinitiative.ch)

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode