Im Voranschlag 2018, den Finanzdirektor Roland Heim diese Woche präsentiert hat, rechnet der Kanton Solothurn mit einem operativen Ertragsberschuss – konkret mit einem Plus von 29,1 Millionen Franken. Die Finanzlage bleibt stabil, die Sparmassnahmen greifen, ist der Kanton Solothurn überzeugt. Ist also grosses Schulterklopfen angesagt? Weit gefehlt. Ohne 325 Millionen Franken Hilfe aus anderen Kantonen (Finanzausgleich) sowie über 21 Millionen Franken Gewinnüberschuss der Nationalbank, wäre der Kanton Solothurn buchstäblich ein "Sozialfall". 

red.

Die Millionen aus dem Finanzausgleich und der Nationalbank sind jährlich schon mal als Ertragsposten in der Solothurner Rechnung aufgeführt. Das scheint für das Finanzdepartement das normalste der Welt zu sein. Ein Automatismus. Niemand schämt sich dafür, dass der Kanton Solothurn nur dank der Hilfe anderer Kantone über die Runden kommt. Niemand in der Regierung hat das Ziel, den Kanton Solothurn vom Finanzausgleich unabhängig zu machen. Niemandem scheint es peinlich zu sein, dass die Steuerzahlenden anderer Kantone jährlich für den Kanton Solothurn aufkommen müssen und dieser diese Situation in seiner offiziellen Medienmitteilung zum Budget mit keiner Silbe erwähnt, respektive das Ergebnis als "Erfolg" vermeldet. Die Millionen des Finanzausgleichs und der Nationalbank scheinen "Gott-gegeben". Das ist gelinde gesagt unappetitlich. 

Nach 2017 kann der Kanton auch 2018 mit einem positiven Abschluss rechnen, schreibt der Kanton in seiner Medienmitteilung. Mit der Abschreibung des Finanzfehlbetrages aus der Pensionskasse PKSO von 27,3 Mio. Franken liege das Gesamtergebnis bei einem Ertragsüberschuss von 1,8 Mio. Franken. Dies ist praktisch gleich viel wie im Vorjahr. Damals lag der Ertragsüberschuss bei 1,9 Mio. Franken. Positiv ist ebenfalls, dass auch im Voranschlag 2018 wieder ein Cash Flow (Bruttoertragsüberschuss) von 82,9 Mio. Franken ausgewiesen werden kann. Der Cash Flow fällt um 0,6 Mio. Franken höher aus als im Vorjahr. Ein Cash Flow bedeutet, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen finanziert werden können.

Höhere Nettoinvestitionen wegen Neubau Bürgerspital Insbesondere wegen des Grossprojektes Neubau Bürgerspital Solothurn sind die Nettoinvestitionen 2018 um 20,4 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Im Voranschlag 2017 belaufen sich diese auf 128,1 Mio. Franken, für nächstes Jahr sind es 148,5 Mio. Franken. Davon werden 49,0 Mio. Franken für den Neubau des Bürgerspitals in Solothurn eingesetzt. Aufgrund der höheren Nettoinvestitionen verschlechtert sich der Selbstfinanzierungsgrad von 64% auf 56%. Die Nettoverschuldung wird leicht ansteigen, schreibt der Kanton. Dieser "leichte Anstieg" bedeutet einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf hohe 5'650 Franken pro Einwohner. 

Kein Grund also für Schulterklopfen. Kein Grund für Schönreden und Gelaber. Sondern Grund genug um mit gesenktem Haupt und peinlich errötet jenen Kantonen zu begegnen, welche die Solothurnerinnen und Solothurner auch in den nächsten Jahren faktisch durchfüttern müssen. An diesem Fakt gibt es nichts zu relativieren. 

 

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