In 255 Fällen suchten Behörden und Bürger letztes Jahr den Rat der Datenschützerin. Vor allem die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger nahm gegenüber den Vorjahren zu. Erstmals wurden auch Datenschutz-Kontrollen durchgeführt.

Kanton SO

Die Beauftragte für Information und Datenschutz (Datenschutzbeauftragte) hat letztes Jahr Behörden und Private in 255 Fällen beraten. 98 Mal, deutlich häufiger als in den Vorjahren (2015: 69, 2014: 73), wurde die Beauftragte von Privatpersonen um Rat gefragt. Bürger melden sich häufig, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Datenschutzrechte verletzt werden oder wenn sie Rat bei der Durchsetzung ihrer Rechte suchen. Weiter wenden sie sich an die Datenschutzbeauftragte, wenn sie von Behörden nicht die verlangten Auskünfte erhalten. Nach wie vor werden sehr häufig Anfragen zu Videoüberwachungen gestellt.

Erstmals Datenschutz- Kontrollen

Dank zusätzlicher Ressourcen konnten im Berichtsjahr erstmals Datenschutzaudits durchgeführt werden. Geprüft wurde der ausgelagerte Druck und Versand von Briefen der Motorfahrzeugkontrolle, der ausgelagerte Versand von Schreiben des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz und die Fahrzeughalterabfrage per SMS und per Mail.

Die Datenschutzbeauftragte  konnte bei den drei durchgeführten Audits feststellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Punktuell wurden Verbesserungsmöglichkeiten erkannt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Datenschutzbeauftragte schlug insbesondere vor, die Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes vertraglich präziser zu umschreiben. 

Wissen weitergeben

Ein Schwerpunkt im Berichtsjahr war wiederum die Ausbildungen und Sensibilisierungen von Behörden. Die Datenschutzbeauftragte führte mehrere Schulungen durch und dies sowohl im Bereich Datenschutz wie auch im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip. Auf grosses Interesse stiess der Kurs „Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip bei den Einwohnergemeinden“. Dieser Kurs wurde viermal durchgeführt.

Schlichtungsbegehren

Wenn Bürgern von einer Behörde der Zugang zu amtlichen Akten nicht gewährt wird, können sie bei der Datenschutzbeauftragten ein Schlichtungsbegehren stellen. Im Berichtsjahr wurden 16 Schlichtungsgesuche unterbereitet. Diese Zahl liegt über den Eingängen der vergangenen Jahre (2015: 3, 2014: 3). Bürger sind sich vermehrt bewusst, dass sie basierend auf das Öffentlichkeitsprinzip gewisse Informationen verlangen können.

Der integrale Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Information- und Datenschutz ist im Internet abrufbar unter www.datenschutz.so.ch.

 

Symbolbild von Gerd Altmann metalmarious / pixelio.de

 

19.06.2017 | 962 Aufrufe

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