Allen Sparbemühungen zum Trotz wird das Stellenwachstum der Verwaltung nicht kleiner.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

In schlechten Zeiten investieren – in guten sparen. Es gibt kaum einen einfacheren und unumstritteneren Grundsatz, der für private wie öffentliche Haushalte anzuwenden sei. In der Bundespolitik gilt dieser Grundsatz seit Jahren allerdings nur noch in bürgerlichen Kreisen, beim Feierabendbier, wenn allgemein theoretisiert wird. Die Tages­politik indessen führt – trotz ständig neuer Bestrebungen in die Gegenrichtung – zu anhaltendem Wachstum. Dies belegen die nüchternen Zahlen aus einzelnen Ämtern und Departementen.

Vergleicht man die Wachstums­zahlen zwischen 2007 und 2015, sticht das Departement für Verkehr und Energie von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) mit der markantesten Zunahme heraus – mit einem Plus von 32,2 Prozent. 1690 Stellen im Jahr 2007 stehen dort 2234 Stellen im Jahr 2015 gegenüber.

Im Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wuchs die Anzahl Stellen von 3300 auf 4140. Auch die anderen Departemente legten zu. Überall schlagen Hunderte neuer Stellen zu Buche. Mit einer Ausnahme: Im Bereich Verteidigung wurde zwischen 2007 und 2015 real abgebaut, um 402 Stellen. In Sicherheit zu investieren, falls in der Zukunft eine ausserordentliche Lage eintreten sollte, gilt in guten Zeiten offensichtlich ebenso wenig wie Sparen für schlechte Zeiten.

«Der Bundesrat teilt die Sorge»

Rund 5,7 Milliarden Franken kosten die mittlerweile 37000 Stellen in der Bundesverwaltung im laufenden Jahr, was einem Stellenplus von neun Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre entspricht. Parlamentarier, namentlich einige Bürgerliche, stören sich daran. Ebenso regelmässig wie Zuwachszahlen bei den Stellen sind die Vorstösse mit immer der gleichen Absicht: Steuergelder ­sparen, indem Stellen reduziert oder wenigstens plafoniert werden. Bundesrat, Verwaltung und Politik machen es sich mittlerweile zum Sport, sich den Ball jeweils gegenseitig zuzuschieben, um selbst keinen entscheidenden Pass in die Tiefe ausführen zu müssen.

Es erscheint geradezu zynisch, wie Begrenzungsvorstösse einzelner Räte jeweils mit den immer den gleichen Floskeln pariert werden. So reichte vor exakt zwei Jahren CVP-Nationalrat Leo Müller seine Motion mit Nummer 15.3224 ein. Der Luzerner wollte den Bundesrat beauftragen, die Ausgaben für das Personal auf dem Niveau der Staatsrechnung 2014 zu plafonieren – dies für die Jahre 2016 bis 2019. Am 17. März dieses Jahres wurde der Vorstoss «abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig». Er landete also definitiv im Papierkorb, weil der überbeschäftigte Rat keine Zeit fand, sich Müllers Motion anzunehmen. Ebenso bemerkenswert erscheint die einleitende Bemerkung des Bundesrats, der, natürlich termingerecht, seine ablehnende Begründung verschickte: «Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen.»

Zur gleichen Zeit wie Müller, nämlich am 20. März 2015, reichte SVP-Ständerat Peter Föhn in der kleinen Kammer eine Motion mit gleicher Absicht ein: «Für das Bundespersonal ist ab sofort ein absoluter Stopp der ­Personalkosten einzuführen; neu benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departements zu kompensieren.» Auch diese klare Forderung Föhns stiess auf das genau gleiche Verständnis der Exekutive: «Der Bundesrat teilt die Sorge des Motionärs; die Bundesverwaltung ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen.»

Dass im Bundeshaus weder Bundes- noch National- oder Ständeräte dauernd mit Sorgenfalten auf der Stirn anzutreffen sind, lässt sich allein schon durch die weitere Ausführung zu Föhns Vorstoss erahnen, der übrigens vom Rat abgelehnt wurde. Denn der Bundesrat schreibt, «dies ist allerdings auch auf entsprechende Beschlüsse der Bundesversammlung zurückzuführen, die dem Bund in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben (beispielsweise Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen, Energiestrategie 2050) übertragen und in vielen Fällen eine ressourcenintensivere Wahrnehmung bestehender Aufgaben (beispielsweise Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe, Bekämpfung der Kriminalität) verlangt hat». Als ob der Bundesrat keine Sparziele formulieren, beschliessen und im Parlament durchsetzen könnte, schiebt er die Verantwortung also dem Parlament zu, das dem Bundesrat neue Aufgaben zuschanzt, die er auszuführen hat.

Und so wachsen die Stellenzahlen weiter. Im Informatikbereich des Justizdepartements (2007 im Vergleich mit 2015) von 80 auf 237 Stellen. Im Innendepartement kamen im gleichen Zeitraum 217 Stellen dazu, im Staatssekretariat für Wirtschaft 95.

(Erstpublikation am 4.4.17 in der Basler Zeitung)

Archivbild Bundesrat 2016 (Bundeskanzlei)

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