Die Polizei ermittelte gegen zwei Syrer, die mit humanitären Visa einreisten.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Seit den Anschlägen in Frankreich und Deutschland ist klar, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzt, um Terroristen nach Europa zu schleusen. Offenbar sind auch mutmassliche IS-Mitglieder aus Syrien in die Schweiz eingereist. Wie die Sendung « 10 vor 10 » unlängst berichtete, gaben sich die drei als Flüchtlinge aus.

Die Polizei habe 2016 gegen die Verdächtigen ermittelt. Der Beitrag beruft sich auf den jüngsten Terrorismusbericht der europäischen Polizeikoordination Europol. Darin steht: «Ein Fall in der Schweiz betraf drei Verdächtige, die sich als syrische Flüchtlinge und Asylsuchende ausgaben. Zwei von ihnen waren mit humanitären Visa eingereist, sie waren Gegenstand von Ermittlungen als dieser Bericht verfasst wurde.

«Grenzkontrollen sind wichtig»

Wie die für die Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage mitteilt, sind derzeit «im Bereich des djihadistisch motivierten Terrorismus» rund 60 Strafverfahren hängig. In keinem der Fälle handle es sich um Personen, die mit einem humanitären Visum eingereist seien. Im von « 10 vor 10 » zitierten Fall ist laut der BA nur ein Strafverfahren hängig – gegen die dritte, ohne humanitäres Visum eingereiste Person. Die konkreten Gründe, weshalb gegen die beiden anderen nicht ermittelt wird, lässt die BA offen. Laut « 10 vor 10 » deutet «vieles darauf hin, dass 2016 gegen alle drei ermittelt wurde, aber nur in einem Fall genügend Beweise gefunden worden waren». Unbeantwortet lässt die BA auch Fragen dazu, ob für die Verdächtigen U-Haft angeordnet wurde und wo sie sich heute aufhalten.

Laut deutschen Islamwissenschafter und Terrorismusexperten Guido Steinberg entsendet der IS seit 2014 Rekruten aus Syrien und dem Irak nach Europa, wo sie Strukturen aufbauen und Anschläge verüben sollen. Dabei handle es sich nicht nur um Djihad-Rückkehrer, sondern auch um falsche Flüchtlinge. «Als Flüchtlinge getarnte Terroristen sind ein Problem für ganz Europa», sagt der Experte und nennt Grenzkontrollen als wichtigste Massnahme im Kampf gegen Terroristen im Flüchtlingsstrom.

Einreise auf private Bitte

Die Kontrollen seien zwar beim Flüchtlingsansturm 2015 vollkommen zusammengebrochen, hätten jedoch bereits davor nicht funktioniert. Steinberg betont, dass die EU ihre Aussengrenze so gut kontrollieren müsste, wie dies die einzelnen Staaten vor Einführung des Schengenabkommens getan hätten. «Davon sind wir sehr weit entfernt.»

Neben Grenzkontrollen sind laut dem Experten auch Abklärungen vor Ort über die Asylsuchenden nötig. Diese, so heisst es im Fernseh-Beitrag, hätten die Bundesbehörden nun verstärkt. Grund dafür seien wohl die drei IS-Verdachtsfälle gewesen.

Dass die Schweizer Behörden genauer hinschauen, ist nicht neu. Bereits letzten Juli berichtete die NZZ am Sonntag, dass der Bund die Identität von Syrern und Irakern genauer abkläre, die ein humanitäres Visum beantragten. Der Praxisänderung war eine Sistierung der Visa-Vergabe vorausgegangen. Grund dafür war laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM), die Bitte einer «privaten medizinischen Fachperson», schwer verletzte Personen «aus zwingenden medizinischen Gründen» in die Schweiz einreisen zu lassen. In der Folge stellte das SEM zwei syrischen Staatsangehörigen ein humanitäres Visum aus.

Zwar werden solche Personen vor der Einreise vom Nachrichtendienst durchleuchtet. Es habe sich aber gezeigt, dass bei möglicherweise im Krieg Verwundeten aus Sicherheitsgründen vertiefte Abklärungen nötig sein könnten, so das SEM in einer Stellungnahme. Daher habe man die Abläufe bei der Erteilung humanitärer Visa überprüft. Dazu, was vertiefte Abklärungen beinhalten, macht das SEM keine Angaben. Auch nicht dazu, ob es sich bei den mutmasslichen IS-Mitgliedern um die zwei Syrer handelt, die es 2016 mit einem humanitären Visum hatte einreisen lassen. 

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Symbolbild von Gerd Altmann / pixelio.de

07.07.2017 | 2462 Aufrufe

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