Die bürgerlichen Befürworter der Energiestrategie arbeiten in Branchen, die profitieren könnten.

von Dominik Feusi, Basler Zeitung

«Geld bleibt hier» ist der Slogan der Befürworter der Energiestrategie 2050. Der Spruch ist unfreiwillig ehrlich. Insbesondere die bürgerlichen Aushängeschilder der Kampagne sind Politiker mit wirtschaftlichen Interessen an der Energiestrategie. Es geht ihnen um Geld für ihre Unternehmen.

14 Personen sind gemeinsam Co-Präsidenten des Ja-Komitees. Sieben dieser Politiker stammen aus FDP, CVP und BDP. Ein Blick in ihre öffentlich zugänglichen Interessenbindungen zeigt: Sie sind Verwaltungsräte und ­Vorstandsmitglieder in Firmen und ­Vereinen, die direkt von der Energiestrategie 2050 profitieren werden. Die Gegner werfen den Befürwortern deshalb vor, dass sie «gekauft» seien.

Das Energiegesetz enthält nicht nur Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solaranlagen, sondern erhöht auch die Beiträge für Gebäudesanierungen um 50 Prozent, was 150 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Es ist erklärtes Ziel der Gewerbevertreter, dass die Energiestrategie Gebäudesanierungen auslöst.

Direkter und indirekter Nutzen

So ein Interessenvertreter ist beispielsweise Yannick Buttet, Walliser CVP-Nationalrat. Er ist Verwaltungsrat eines Strom- und Wärmelieferanten sowie von zwei Firmen im Bauneben­gewerbe im Unterwallis. Alle drei Unternehmen können sich zusätzliche Aufträge erhoffen, wenn die Subventionen mit der Energiestrategie erhöht und damit mehr Projekte bewilligt werden können als bisher. Buttet ist auch im Beirat des Verbandes der Schweizerischen Elektroinstallationsfirmen. Diese Branche dürfte mit der Energiestrategie mehr Aufträge erhalten. Buttet sagt auf Anfrage, das treffe nicht zu, die drei Unternehmen würden von der Energiestrategie nicht profitieren, weil sie in anderen Bereichen tätig seien.

Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl, ebenfalls im Präsidium der Kampagne, ist Präsident der Kraftwerke Oberhasli AG, welche vor allem die Stauseen im Grimselgebiet im Kanton Bern betreibt. Das Unternehmen gehört zu einem Sechstel den Basler IWB. Die Firma profitiert mit der Energiestrategie von Subventionen und Investitionsbeihilfen.

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret wiederum ist Verwaltungsrätin der Netzgesellschaft Swiss­grid, die wegen der Energiestrategie mit Geld für den Ausbau des Stromnetzes rechnen kann. «Swissgrid möchte zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 beitragen», heisst es denn auch auf der Webseite offiziell. Ihr Parteikollege Ruedi Noser ist mit seiner Ingenieursfirma Mitglied bei Digitalstrom, einem Anbieter von Haussteuerungen, die mit der Energiestrategie wichtig werden, damit Strom effizienter eingesetzt wird. «Einen direkten Nutzen davon hat meine Firma nicht», sagt Noser. «Ich bin vielmehr von der Sache selber überzeugt.» Noser diplomierte einst zum Thema Solarstrom. «Aber Geld verdient habe ich damit noch nie.»

Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger präsidiert gleich drei Haustechnik- und Elektrounternehmen in der Region Luzern und er ist zudem Chef einer Spenglerei, die mit Bedach­ungen Geld verdient und Energieberatungen durchführt. Alle diese Firmen können sich durch die Energiestrategie Aufträge erhoffen. Schilliger ist zudem Vizepräsident im Lobby-Verband für Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen. Und er ist Delegierter im Schweizer Gebäudetechnik-Verband. «Die Massnahmen des Energiegesetzes lösen sicher Aufträge aus», sagt Schilliger auf Anfrage. Aber das sei nicht der Hauptgrund für seine Zustimmung. Ihm gehe es darum, dass ab 2023 das heutige Subventions­modell abgelöst wird. Ob mit Lenkungsabgaben oder mit weiteren Subventionen ist allerdings unklar.

Es gibt auch Überzeugungstäter

Aufseiten von SP und Grünen gibt es diese Verknüpfungen mit profitierenden Unternehmen ebenso. Der Basel­bieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer steht der Willy Gysin AG in Liestal vor, einem auf Fotovoltaik spezialisierten Elektroinstallationsunternehmen, sowie dem Stromlieferanten Adev. Nussbaumer bestätigt auf Anfrage, dass die Adev von der Energiestrategie profitieren werde. «Das gilt allerdings nur für die Aktionäre der Adev und nicht für mich», so Nussbaumer. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer Wyss ist mehrfache Verwaltungsrätin in der Herzog Kull Group und deren Tochterfirmen, die schweizweit Elektro- und Gebäudetechnik verkaufen und mit Aufträgen rechnen können. Der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) ist Verwaltungsrat von zwei Strom- und Gaslieferanten in der Region Zürich. Gleichzeitig sitzt er im Beirat der Energiedienst Holding AG in Laufenburg, die nach eigenen Worten «100 Jahre Erfahrung in der Produktion, Verteilung und dem Vertrieb von Ökostrom» hat.

Daneben gibt es im Komitee für die Energiestrategie auch Überzeugungs­täter ohne direkte wirtschaftliche Interessen zu Mandaten, beispielsweise die Grüne Adèle Thorens aus der Waadt, die keine Verbindung zu einem Unternehmen hat, das von der Energiestrategie profitieren könnte. Ein anderes ­Beispiel ist der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Der ­Biologe gehört zu den Befürwortern der ersten Stunde. 

Erstpublikation am 28.03.2017 in der Basler Zeitung

Fotos parlament.ch

28.03.2017 | 4442 Aufrufe

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