Artikel von Herr Professor Peter V. Kunz.

Schon vor der Abstimmung über die Massenzuwanderung wurde immer mit der Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU gedroht. Und immer wurde präzisiert, dass es sich nicht bloss um das Freizügigkeitsabkommen handle, sondern um alle bilateralen Verträge.

von Walter Häsler, Aarau Rohr

Wenn dem so wäre, dann fiele darunter auch das Landverkehrsabkommen mit der EU und das würde den Verkehrsumfang namentlich auf der Nord-Südachse für uns nur positiv beeinflussen. Natürlich wäre das wirtschaftlich katastrophal, aber nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU. Deshalb haben wir in dieser Richtung gar nichts zu befürchten.

Jetzt will man in Bern den Volkswillen nicht umsetzen, sondern einen nicht funktionierenden Inländervorrang light einführen. Es gibt sicherlich keine Unternehmung, der es schwer fallen würde, Begründungen zu finden, warum man einen jüngeren, günstigeren Ausländer einstellt und nicht einen teuren Fünfzigjährigen aus der Schweiz. Und dank den Wirtschaftslobbyisten muss die Begründung nicht offen gelegt werden.

Dagegen hat Brüssel gerade Deutschland mit der Strassenmaut einen Inländervorrang (nicht light) bewilligt, da mit der Maut lediglich die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Ich zitiere aus dem Landverkehrsabkommen Schweiz – EU (Bilateraler Vertrag)

Art. 1 Allgemeine Grundsätze und Ziele
Absatz (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens keine diskriminierenden Massnahmen zu ergreifen.

Wo sind jetzt unsere Politiker, welche sich zur Verletzung der Bilateralen in Brüssel beschweren? Konsequenterweise müsste jetzt die Schweiz das Landesverkehrsabkommen neu verhandeln.

03.01.2017 | 4769 Aufrufe