Bis 2005 wurden betroffene Bürger bei Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vom Solothurnischen Versicherungsgericht gleich auch befragt. Seit 2005 werden am Versicherungsgericht in der Regel keine Parteibefragungen mehr durchgeführt, auch wenn eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird. Obwohl sich also alle Beteiligten im Gerichtssaal befinden, will das Gericht den betroffenen Bürger nicht befragen. Dies stört viele Bürgerinnen und Bürger, zumal sie seit Jahren (zwangsweise) Prämien für staatliche Versicherungen bezahlen mussten.

Dr. med. Cyrill Jeger, Allgemeinarzt

Mit dem Volksauftrag «Gleiche Prozesschancen für alle!» soll erreicht werden, dass die versicherten Bürger in Fragen ihrer Gesundheit mittels Befragung besser abgeklärt werden; eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Selbst bei einer simplen Parkbusse werden die Betroffenen vor Gericht geladen und aufwändig persönlich befragt. In zentralen Anliegen zu ihrer eigenen Gesundheit sollen aber zum Teil fragwürdige Gutachter alleine entscheiden.

Der Stellungnahme des Regierungsrats kann nun entnommen werden, dass zu rein medizinischen Fragen Parteibefragungen in allen Gerichtsverfahren nicht sinnvoll seien. Der Regierungsrat sagt damit: «Der Gutachter hat immer recht und die Wahrheit steht in der Akte.» Diese Behauptung widerspricht klar der ärztlich therapeutischen Erfahrung: Während langjähriger medizinischer Praxistätigkeit konnten (und mussten) wir hunderte von Gutachten analysieren, bei denen sich aufgrund des klinischen Eindrucks und der nachträglichen Befragung des Patienten ergeben hat, dass die betreffenden Gutachten unwahr und untauglich sind.

Es weckt den Anschein, dass das zur Stellungnahme aufgeforderte Obergericht einfach nicht abklären und alle Gutachten heilig sprechen will. Übernimmt der Kantonsrat in der neuen Zusammensetzung nach dem 18. Mai 2017 diese Auffassung, können Gutachten nicht mehr mittels Befragung des Patienten auf Ihre Richtigkeit überprüft werden. 

06.04.2017 | 4912 Aufrufe

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