Jahrelang wurde ich von der Regierung des Kantons Solothurn im Glauben gelassen, dass es bei den Amtsgerichtspräsidenten einfach keine anderen Kandidaten gibt, weshalb immer nur die Bisherigen kandidieren. Nun musste ich erfahren, dass auf Grund einer unsinnigen gesetzlichen Bestimmung einfach keine anderen Kandidaten zugelassen werden.

von Paul Sahli, Lostorf

Gelinde gesagt fühle ich mich einfach nur verschaukelt! Es ist doch klar, dass die Bürger die Gesetze und die Amtsblätter nicht lesen und auf den Inhalt des amtlichen Wahlmaterials vertrauen. Aber auch dieses Jahr steht dort geschrieben: «Es ist nur der links aufgeführte Kandidat wählbar.»

Richtig formuliert müsste es lauten: «Es sind anderen Kandidaten wählbar, wenn genügend Bürger leere Wahlzettel einwerfen. Dann ermöglichen Sie einen zweiten, echten Wahlgang.»

Ich erwarte von der Regierung, dass sie mir die volle Wahrheit sagt. Auch die Kantonsverfassung verlangt, dass die Regierung mich nach Treu und Glauben behandelt. Ich werde auf jeden Fall am 21. Mai 2017 leere Wahlzettel einlegen und ich erwarte von den Kantonsräten, dass sie den Volksauftrag «Mehr Demokratie bei Richterwahlen» unterstützen. 

30.04.2017 | 3791 Aufrufe

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