7 von 10 Oberrichtern und 7 der 9 Amtsgerichtspräsidenten im Kanton gehören der FDP/CVP an. Das ist eine massive Übervertretung von 84,2%! Alleine schon deshalb ist es für jeden Demokraten und für jede Demokratin im Kanton Pflicht, bei den Amtsgerichtspräsidenten-Wahlen leere Wahlzettel einzulegen, damit neue, qualifizierte und engagierte Bewerber kandidieren können, um bei der Rechtsfortentwicklung mitzuhelfen.

von Silvio Auderset, Zuchwil

Zudem hoffe ich, dass der Kantonsrat diese unsinnige Bestimmung, welche ein derart kompliziertes und kostspieliges Vorgehen erfordert, endlich abschafft und in vier Jahren ohne Umweg echte Wahlen ermöglicht. Es ist ohnehin völlig widersprüchlich, Claude Wyssmann in der Amtei Bucheggberg/Wasseramt als Amtsrichter zur Wahl zuzulassen, nicht aber zur Wahl als Amtsgerichtspräsident. Dieser Widerspruch bestätigt, worum es bei dieser Bestimmung im Kern geht: Um die konkurrenzlose Erwerbssicherung für ein paar hochbezahlte Juristen.

 

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode