Sparbefehl: Der höchste Offizier Frankreichs geht. Hierzulande hatten ähnliche Vorgaben nie persönliche Konsequenzen.

Kommentar von Beni Gafner, Basler Zeitung

«Dans les circonstances actuelles, je considère ne plus être en mesure d’assurer la pérennité du modèle d’armée auquel je crois pour garantir la protection de la France et des Français ...» (Pierre de Villiers)

«Aufgrund der aktuellen Umstände halte ich es nicht für möglich, die Nachhaltigkeit unseres Armeemodells zu gewährleisten, an das ich glaube, um den Schutz Frankreichs und der Franzosen zu garantieren.» Etwas Vergleichbares wie diese Aussage des französischen Generalstabschefs Pierre de Villiers – natürlich in Bezug auf die Schweiz – hätte man von unserem Befehlshaber der Armee auch gerne einmal gehört, als diese, ab Ende der 1990er-Jahre, Schritt für Schritt ihrer Verteidigungsfähigkeit beraubt wurde.

Die für Frankreich typische, etwas herrschaftlich-distinguierte Ausdrucksweise beim Rücktritt von de Villiers, sie erfolgte am Mittwoch. Vorausgegangen war eine Diskussion hinter verschlossenen Kommissionstüren. Französischen Medienberichten zufolge war dort die Wortwahl de Villiers vor den Parlamentariern der Verteidigungskommission weit weniger ästhetisch. Bleibe es bei der Sparvorgabe von Staatschef Macron, die Verteidigungsausgaben um 850 Millionen Euro noch im laufenden Jahr zu kürzen, könne er den Schutz von Land und Bevölkerung nicht länger gewährleisten. Er habe dann noch angefügt, «je ne vais pas me faire baiser» («ich lasse mich nicht vögeln»), was in deutschsprachigen Medien in ziemlicher Zurückhaltung mit «ich lasse mich nicht reinlegen» oder «ich lasse mich nicht über den Tisch ziehen» übersetzt wurde. Offenbar vertraute er seinem politischen Vorgesetzten nicht, die Verteidigungsausgaben würden demnächst wieder steigen.

Was dann kam, musste dem höchsten Offizier Frankreichs schon vorher klar gewesen sein. Er würde den Machtkampf gegen seinen politischen Vorgesetzten, Manuel Macron, verlieren. Es folgte die öffentliche Demontierung des Generalstabschefs durch den Staatschef, worauf der Unterstellte ging. Entscheidend dabei ist – das stärkste aller zulässigen Signale eines Generals kam an, bis ganz unten, in der Armee und im Volk. Seit Mittwoch weiss jeder und jede in Frankreich, dass ein bezüglich «Kompetenzen und Führungsqualitäten unbestrittener» Mann, wie ihn Frankreichkorrespondent Rudolf Ballmer beschrieb, nicht mehr in der Lage ist, die politischen Vorgaben erfolgreich umzusetzen. Der Befehl an de Villiers lautet, die Verteidigung sei jederzeit zu gewährleisten, «unter allen Umständen und gegen alle Aggressionen». Dasselbe gilt für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Politik gibt also Befehle und verweigert gleichzeitig die Mittel, die zur Umsetzung dieser Befehle nötig sind.

Alles immer loyal mitgetragen

Und in der Schweiz? Mit dem Schritt von der «Armee 95» zur «Armee XXI» im Jahr 2003 wurde die Mobilisierungsfähigkeit abgeschafft. Man bezahlte fortan, bis heute, Milliarden für eine Einrichtung, die man gar nicht aufbieten kann. Rücktritt des Chefs der Armee, wie der Generalstabschef seit Anfang 2004 hierzulande heisst? Nein. Nicht mal eine Androhung gegenüber den Sicherheitspolitikern. Die Armeespitze trug das Ganze begeistert mit, weil sich hierzulande keinerlei Gefahr abzeichne.

Rücktritt, Rücktrittsdrohung, nicht mal eine Warnung vor den Konsequenzen erfolgte, auch bei der Schliessung aller Militärflugplätze bis auf drei nicht. Dabei ist klar, Luftverteidigung von nur gerade einmal drei Standorten aus ist unmöglich. Wo die neuen Kampfflugzeuge einmal geschützt parkiert werden sollen, sollten es mehr als drei Staffeln à zwölf Jets sein, man weiss es nicht.

Abschaffung der Flughafen-Alarmformationen? Ruhe im Elfenbeinturm. Dabei wusste schon damals jeder, dass dies ein Riesenfehler ist. Diese Formationen wären innert Stunden bereit gewesen, einen äusseren Sicherheitsring um die Flughäfen Kloten, Bern und Genf aufzuziehen; dieselbe Miliz wäre auch in der Lage gewesen, Infrastruktur oder Menschen zu schützen, wenn Grenzwache und Polizei bereits ausgelastet sind.

Was damals von den Generälen mitgetragen und mit dem «Primat der Politik» erklärt wurde, führte zur vollständigen Verteidigungsunfähigkeit. Die Verteidigungsfähigkeit ist nun mühsam wieder aufzubauen. 

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