Am 25. September hat das Schweizervolk mit deutlichen 60 Prozent Nein-Stimmen die Volksinitiative AHV-plus abgelehnt, die im Giesskannensystem die AHV-Rente für alle um zehn Prozent erhöhen wollte. Der richtige Weg für minderbemittelte Senioren führt über die Ergänzungsleistungen.

von Maximilian Reimann

Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Standards im Bereich der sozialen Sicherheit. Das ist mit ein Grund, warum die Zuwanderung in unser Land ausserordentlich hoch ist, zu einem Ausländeranteil von rund 25 % an der Gesamtbevölkerung geführt und rund 40‘000 Einbürgerungen jährlich zur Folge hat. Das Nein zu automatisch höheren AHV-Renten für alle soll und darf nun keineswegs als Abkehr gegenüber sozialer Sicherheit im Alter interpretiert werden. Dafür haben wir das System der Ergänzungsleistungen (EL). Dieses ist im Abstimmungskampf zum 25. September ziemlich übersehen worden. Deshalb sei heute davon die Rede.

200‘000 Senioren beziehen EL-Zusatzrente

Ich habe mir eben die aktuellen Zahlen über die Bezüger von Ergänzungsleistungen beschafft. Danach beziehen im laufenden Jahr rund 200‘000 Personen EL-Zusatzleistungen zur AHV sowie rund 115‘000 zur Invalidenrente. Der Gesamtbetrag an ausgeschütteten Ergänzungsleistungen beläuft sich auf rund 5 Milliarden, wovon 2,9 Mia. auf AHV-Rentner und 2,1 Mia. auf IV-Bezüger entfallen. Umgerechnet pro Kopf kommt ein minderbemittelter AHV-Renter also auf ein jährliches EL-Zusatzeinkommen von 25‘000 Franken. Das ist allerdings nur ein grober Mittelwert, der im Einzelfall deutlich tiefer wie höher ausfallen und auch einmalige Zusatzkosten wie etwa im Krankheitsfall enthalten kann. Aus der Statistik geht zudem hervor, dass jeder 9. AHV-Rentner Ergänzungsleistungen beansprucht. Ist das nun viel oder wenig? Sicher ist die Tendenz steigend. Aber immerhin lässt sich festhalten, dass doch 90 % der Leute im AHV-Alter derzeit nicht auf EL angewiesen sind. Diese 90 % haben also auch beruflich via Pensionskasse und privat via Säule 3a und 3b auf das Alter hin vorgesorgt. Sie leben im Sinne des Gesetzgebers, und das ist das Schweizervolk per se, also nicht unter dem Existenzminimum. Was die Ausländer anbetrifft, sind diejenigen aus EU-Ländern wegen der Personenfreizügigkeit den Schweizern gleichgestellt. Die übrigen haben je nach Status eine Karenzfrist von 5 oder 10 Jahren abzuwarten.

Ergänzungsleistungen sind steuerfrei

Auf Grund dieses Zahlenmaterials wird plausibel, dass der Abstimmungsentscheid vom 25. Sept. richtig war. Es macht keinen Sinn, die AHV-Renten generell zu erhöhen. Aber wer ein echtes Bedürfnis danach hat, dem ist eindringlich empfohlen, den Weg über die EL zu beschreiten. Man kommt dann noch in den Genuss eines weiteren gesetzlichen Vorteils. Während AHV-Renten nämlich der ordentlichen Einkommenssteuer unterliegen, fallen Ergänzungsleistungen steuerfrei an. Eine Annahme der AHV-plus-Initiative hätte für rund 15 % der heutigen EL-Bezüger somit die kuriose Folge gehabt, dass sie - per saldo nach Steuern - weniger Rente zur Verfügung gehabt hätten als zuvor. Das deshalb, weil die zusätzliche und voll als Einkommen zu versteuernde AHV-Rente zu Lasten der steuerbefreiten EL gegangen wäre. Wer also auf zusätzliches Renteneinkommen angewiesen ist, der bezieht dieses besser in Form von EL als mittels höherer AHV! Diesen Aspekt der „Giesskanne“ hatten die AHV-plus-Initianten offensichtlich übersehen.

Zu kompliziertes EL-Anmeldeverfahren?

Im Abstimmungskampf war über das EL-System aber doch da und dort geschrieben worden, aber meist in negativer Hinsicht. So würden viele minderbemittelte Rentner aus Scham vor Sozialhilfe keine EL beanspruchen oder das Anmeldeverfahren sei schlicht und einfach zu kompliziert. Trifft das zu? Zu Ersterem gilt es unmissverständlich festzuhalten, dass der EL-Bezug weder Fürsorge noch Sozialhilfe darstellt. Vielmehr besteht ein gesetzlicher Anspruch darauf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn man ansonsten unter dem Existenzminimum leben müsste. Ob dem so ist, wird von der zuständigen Behörde geprüft. Dazu ist ein Anmeldeformular auszufüllen, das bei der Gemeindezweigstelle der SVA Aargau (Sozialversicherung) seines Wohnortes zu beziehen und daselbst wieder einzureichen ist. Zugegeben, es wiehert darin der Amtsschimmel recht laut und will eine ganze Serie von Fragen beantwortet haben, wie zu Person und Familienverhältnissen, dem Vermögen, der Wohnsituation, den Einnahmen und Ausgaben, der Pensionskasse oder der Krankenversicherung. Danach bemisst sich, ob man Anspruch auf EL hat und falls ja, wie viel pro Monat. Wer sich mit den Antworten überfordert sieht, möge fachliche Hilfe in Anspruch, wie sie beispielsweise von der Pro Senectute anerboten wird, meines Wissens gar unentgeltlich.

PS: Ich verwende aus Platzgründen bei Personen weiterhin die männliche Form, mit Geltung selbstverständlich auch für Frauen.

13.10.2016 | 6758 Aufrufe

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