SVP-Nationalrat Thomas Matter drängt auf eine klare Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Das Vertrauen in Economiesuisse und in Teile der Wirtschaft ist massiv gestört. Dies erklärt der Zürcher Nationalrat im Gespräch mit Beni Gafner (Basler Zeitung). 

BaZ: Herr Matter, Sie sind vom Nein zur Unternehmenssteuerreform enttäuscht. Gemäss einer Umfrage der Tamedia hat die SVP-Wählerschaft zu 53 Prozent Nein gestimmt. Weshalb?
Thomas Matter: Diese Zahl scheint mir etwas hoch gegriffen. Dass es viele sind, die Nein sagten, überrascht mich aber keineswegs. Ich habe den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schon vor über einem Jahr davor gewarnt, unserer Parteibasis könnte sich gegen die nächste ­Wirtschaftsvorlage wenden. Der Grund ist einfach: Viele SVP-Wähler haben das üble Spiel von Economiesuisse und den anderen Parteien bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mit grossem Unmut zur Kenntnis genommen – insbesondere auch die peinliche Vorstellung der FDP mit ihren Exponenten Philipp Müller im Ständerat und Kurt Fluri im Nationalrat. Das Vertrauen in die Economiesuisse und in Teile der Wirtschaftselite ist seit deren Beihilfe zum Verfassungsbruch in unserer Parteibasis massiv gestört.

Will man dort weniger Zuwanderung auf Kosten von Wirtschaftswachstum?
Viele in der SVP und in SVP-nahen Kreisen sind offensichtlich nicht mehr länger bereit, für genau diese Kreise, die sie desavouierten, einer Steuer­reform zuzustimmen. Die negativen Folgen einer hohen Zuwanderung werden in wichtigen Kreisen unserer Basis zweifellos stärker gewichtet als absolutes Wirtschaftswachstum. Ohne eine vernünftige Zuwanderungsregelung ist man nicht mehr bereit, der Wirtschaft entgegenzukommen. Es ist aus dieser Optik nachvollziehbar – die Angst vor einer weiterhin unkontrollierten Zuwanderung hat am Sonntag viele zum Nein bewogen. Das bestätigen mir auch Reaktionen, die ich erhalten habe. Man gibt der Lebensqualität stärkeren Vorzug als weiterem, quantitativem Wirtschaftswachstum.

Diese Sorge dürfte sich kaum allein auf SVP-Kreise beschränken.
Ich glaube das auch nicht. Das zeigen mir diverse E-Mails der letzten zwei Tage, die ich unter anderem auch von Unternehmern aus anderen Parteien erhalten habe. Auch sie haben Economiesuisse offenbar vor dieser Entwicklung gewarnt.

Welche Konsequenzen ziehen Sie politisch daraus?
Diese Entwicklung muss bei einer neuen Vorlage zur Unternehmens­besteuerung berücksichtigt werden – in welcher Form gilt es nun zu analysieren. Ich mache mir aber noch eine andere Überlegung …

… Welche?
Ich halte es durchaus für möglich, dass sich in absehbarer Zeit eine Mehrheit der Stimmenden aufgrund der ungelösten Zuwanderungsprobleme und all der daraus resultierenden negativen Folgen gegen die Bilateralen I mit der EU wenden könnte. Der Personenfreizügigkeit hat eine Mehrheit, die auch mit Stimmen von links zustande kam, eine Absage erteilt. Die Bereitschaft könnte wachsen und zu einer Mehrheit führen, die Personenfreizügigkeit mit der EU auch dann zu kündigen, wenn dafür die anderen bilateralen Verträge I ge­­opfert werden müssten.

Was ist zu tun?
Ich werde das Thema in die Partei­spitze bringen. Den anderen Parteien und der Economiesuisse empfehle ich, die Masseneinwanderungs-Initiative endlich verfassungskonform umzusetzen. Geschieht dies nicht, wird auch die nächste Unternehmenssteuerreform, unter welchem Titel auch immer, Schiffbruch erleiden. Davon bin ich überzeugt.

(Basler Zeitung)

 

Foto: thomasmatter.ch

15.02.2017 | 1587 Aufrufe