Die britischen Konservativen unter Premierministerin Theresa May hatten sich mit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments auf den 8. Juni verspekuliert und können nur mehr eine Minderheitsregierung bilden. Zur Sicherung der nationalen Stabilität ging May nun ein Abkommen mit der nordirischen Partei DUP ein. Dafür lassen sich die Nordiren während zwei Jahren zusätzliche Infrastrukturbeiträge in Höhe von umgerechnet 1,2 Mia. Franken auszahlen.

Nationalrat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

Dieser Beitrag wurde von einer ganzen Reihe EU-höriger Journalisten im In- und Ausland, die der Regierung May wegen der erfolgreichen Brexit-Abstimmung von 2016 noch eines auswischen wollten, als „Schmiergeldzahlung zur Erhaltung der Macht“ abqualifiziert.

Wie dem auch so, muss man sich bei uns in der Schweiz die Frage stellen, wie es denn um die nächste Tranche an Kohäsionszahlungen an die EU bestellt ist, die sich auf etwa den gleichen Betrag von 1,2 Milliarden beziffert. Dafür erkauft sich die Schweiz ohne verbindliche Rechtsgrundlage das Wohlwollen der EU-Zentrale in Brüssel.

Es werden damit Infrastrukturprojekte in den östlichen EU-Staaten finanziert, die keineswegs über alle Zweifel erhaben sind, wie ich mich selber etwa in Polen vergewissern konnte. Aber warum kommt da niemand auf die Idee, von „Schmiergeldzahlungen“ zu sprechen? Wohl etwa wegen dieses nicht unbedeutenden Unterschiedes: Während die Regierung in London immerhin einen echten Gegenwert für die Milliardenzahlung erhält, will der Bundesrat ohne Gegenleistung bezahlen – einfach so, um das offensichtlich ins Stottern geratene Verhältnis zu Brüssel etwas zu schmieren!

 

29.06.2017 | 3915 Aufrufe

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