Der Bundesrat nimmt die Verzögerung beim Rahmenabkommen in Kauf und verspricht eine Neubeurteilung im Herbst.

Dominik Feusi, Bern (Basler Zeitung)

Statt die sich zuletzt aussenpolitisch in Szene setzende Bundespräsidentin Doris Leuthard informierte gestern der zurückgetretene Bundesrat Didier Burkhalter über den «Stand der laufenden Dossiers zwischen der Schweiz und der europäischen Union». Burkhalter sagte, der Bundesrat habe ihm aufgetragen, ausser den (längst bekannten) Absichten des Bundesrats nichts über die Verhandlungen Preis zu geben.

Warum macht dann der Bundesrat eine Medienkonferenz, wenn er nichts sagen will? Als Zuhörer kam unweigerlich der Verdacht auf, dass es sich um eine Strafaufgabe für den scheidenden Aussenminister handelte. Und die tat besonders deshalb weh, weil eben doch etwas anders ist, seit der Neuenburger FDP-Bundesrat seinen Rücktritt erklärt hat. Der Bundesrat tritt nämlich ziemlich auf die Bremse.

Treffen mit der EU abgesagt

Burkhalter bestätigte zwar, dass man über alle von der EU blockierten Dossiers wieder verhandle. Gleichzeitig liess er aber durchblicken, dass es noch keine wichtigen Fortschritte gebe. Es geht also nicht so schnell vorwärts, wie Bundespräsidentin Leuthard im April bei ihrem Besuch in Brüssel verkünden liess. Damals hiess es auch, dass sich Leuthard und EU-Kommissionspräsident Juncker im Sommer noch einmal treffen würden, um die Fortschritte zu besprechen. Dieses Treffen ist nun gestrichen.

Burkhalter sagte, entscheidend seien tatsächliche Resultate, nicht die Tatsache, dass man wieder rede. «Dass die Dossiers deblockiert sind, können wir uns auch am Telefon sagen», meinte er.

Die EU weigert sich seit einem Jahr bestehende Abkommen nicht mehr zu aktualisieren. So beispielsweise das Abkommen über technische Handelshemmnisse, bei dem neue technische Normen im Anhang aufgeführt werden müssen, damit sie gegenseitig anerkannt werden. Die Schweiz hat dagegen im Februar protestiert. Im Parlament, beispielsweise von der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, heisst es, das Verhalten der EU sei ein «Verstoss gegen Treu und Glauben». Burkhalter betonte, dass diese Aktualisierung auch im Interesse der EU sei. Doch Fortschritte konnte er auch nicht vermelden.

Verzögerungen gibt es aber auch beim institutionellen Rahmenabkommen, über das der Bundesrat mit der EU seit vier Jahren verhandelt. Während Burkhalter vor seinem Rücktritt immer wieder durchblicken liess, ein Abkommen stehe kurz vor der Unterschrift, heisst es nun, der Bundesrat werde im Herbst eine neue Standortbestimmung vornehmen. Auch hier bremst der Bundesrat. Ausser bei der SP eilt es niemandem im Parlament, einerseits weil niemand die Notwendigkeit eines Abkommens sieht und andererseits weil die heute bekannten Inhalte auf Ablehnung stossen. Dies liessen gestern CVP, FDP und SVP in Stellungnahmen verlauten.

Die zusätzliche Zeit dürfte auch nötig sein: Bei einigen strittigen Punkten ist man nämlich noch immer nicht weiter gekommen, so bei den Details zum Streitbeilegungsverfahren oder bei der Frage, auf welche bilateralen Verträge das Rahmenabkommen anwendbar wäre. Burkhalter bestätigte, dass man über die flankierenden Massnahmen diskutiere, weil die Schweiz sicher sein wolle, dass diese «nicht ständig kritisiert und angegriffen werden». Die EU beharre sogar auf der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche EU-Bürgern Rechte in der Schweiz einräumen würde, hiess es gestern aus in der Regel gut informierten Kreisen.

Falsche Fakten

Burkhalter betonte, dass der Bundesrat am bestehenden Mandat festhalte, das den EU-Gerichtshof zur Streitbeilegung vorsieht. Und er wiederholte dabei, dass das EFTA-Gericht für die Staaten der EU nicht verbindlich sei. Eine Behauptung, die nicht den Fakten entspricht, wie in zahlreichen Urteilen des Gerichtes nachzulesen wäre.

Schon am Montag wird das Mandat in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zur Debatte stehen. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin beantragt nämlich, das Mandat so abzuändern, dass auch andere Instanzen zur Streitbeilegung möglich wären. Unter Burkhalter dürfte das nicht geschehen, aber der Aussenminister selber tönte gestern an, dass der Bundesrat nach seinem Ausscheiden vielleicht einen anderen Weg gehen könnte: «Es ist immer möglich, auf etwas Verhandeltes zurückzukommen.» Die gute Nachricht gestern war immerhin: Der Bundesrat, so Burkhalter, «wisse was er wolle».

Angesicht der Tatsache, dass er seit vier Jahren verhandelt, ist das eine erstaunliche Aussage. 

>> jetzt Basler Zeitung abonnieren

 

Symbolbild von Katharina Wieland Mueller / pixelio.de

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode