In Italien stauen sich die täglich neu übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Es sind keine Flüchtlinge im Sinne des nationalen und internationalen Asylrechts, sondern Menschen die schlicht und einfach das via Internet weltweit verbreitete Angebot der europäischen Gutmenschen-Politikerinnen wie Angela Merkel und Simonetta Sommaruga annehmen.

von Nationalrat Adrian Amstutz (SVP / BE)

Sie werden früher oder später versuchen, in die selbstgelobten Länder Europas, vorab Deutschland, Österreich und in die Schweiz zu kommen, wo ihnen der Sozialstaat heute ein sorgloses Leben garantiert. Vollversorgung für alle in einer Qualität, wie sie in Afrika nur Privilegierte geniessen können: Finanziell gesicherte Existenz bis ans Lebensende mit Wohnung, Gesundheitsversorgung, Zahnarzt und Bewegungsfreiheit inklusive Gratis-ÖV. Dazu gute Schulen für die Kinder und eine Rundumversorgung für alle mit einer einmalig ausgebauten Betreuungsindustrie. Wenn nicht endlich rigoros gehandelt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis unser perfekt ausgebauter Sozialstaat mit der rasch wachsenden Zahl an Sozialmigranten definitiv nicht mehr Schritt halten kann.

Wir werden es nicht schaffen

Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung werden weiter steigen.  Die Leistungen der wichtigen Sozialwerke und des Sozialstaates werden hingegen für alle sinken. Für diejenigen, die ihn finanzieren und zu Recht auf versprochene Gegenleistungen hoffen, für diejenigen Inländer, für welche er als Auffangnetz geschaffen wurde, aber auch für diejenigen die heute genau deshalb von Afrika in die Schweiz kommen. Wir werden das eben nicht schaffen, weil das in diesem Ausmass nicht zu schaffen ist! Es sind Dutzende Millionen Menschen, die nach Europa möchten. Sie alle erhoffen sich die gleichen grosszügigen Leistungen, die bereits viele von ihnen erhalten. Die noch Eintreffenden werden das Gleiche fordern. Oder wie will unsere Bundesratsmehrheit diese Leistungen ab einem gewissen Zeitpunkt den Neuankömmlingen verweigern? Will die Bundesratsmehrheit diese Millionen von Sozialmigranten effektiv wirklich alle aufnehmen? Bitte Ruhe, das kümmert unsere Bundesratsmehrheit nicht.

Systematisch abgeblockt

Der sogenannte Sicherheitsausschuss mit Asylministerin Sommaruga, Aussenminister Burkhalter und Verteidigungsminister Parmelin sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die löchrige Schweizergrenze gegen illegale Grenzübertritte zu sichern. Auch im Bundesrat stehen die beiden SVP-Bundesräte mit ihren Vorschlägen, die Armee wie früher zur Verstärkung der Grenzwacht einzusetzen, auf verlorenem Posten. Alle entsprechenden SVP-Anträge im Parlament werden von der Mitte-Links-Mehrheit FDP, CVP und SP systematisch abgeblockt:

  • Wie der Schweizer Sozialstaat für unsere Kinder und Grosskinder bei diesem Ansturm aus Afrika gesichert werden soll – bitte Ruhe.
  • Wie die grosse Anzahl Sozialmigranten finanziell gestemmt werden soll – bitte Ruhe.
  • Wie so der soziale und gesellschaftliche Frieden erhalten werden soll – bitte Ruhe.

Wohin flüchten IS-Terroristen?

Und da sind noch all die IS-Terroristen, die als Asylbewerber getarnt oder als «Rückkehrer» nach Europa strömen. Wohin flüchten nach den Niederlagen des so genannten Islamischen Staates die IS-Verbrecher? Natürlich nach Europa und auch in die Schweiz, wo sie als Pseudo-Flüchtlinge unkontrollierte Grenzen und einen gesicherten Lebensunterhalt erwartet. Wie will die heutige Bundesrats- und Parlamentsmehrheit unsere Bevölkerung schützen?

Indem man Dutzende Polizisten aus den Kantonen abzieht und in die Südschweiz an die Grenzen schickt? Sicher nicht! Sie hinterlassen nämlich Sicherheitslücken in den Kantonen im Inland, die wir jetzt absolut nicht gebrauchen können. Es bleibt nur der Einsatz von spezialisierten Kräften der Armee an der Grenze.

Bern lässt Ausgeschaffte in der Schweiz Ferien machen

Fast im Tagesrhythmus kommen neue unfassbare Enthüllungen aus dem Chaos-Departement Sommaruga ans Licht. Da wird ein ehemaliges Regierungsmitglied eines afrikanischen Staates (mutmasslich mit Blut an den Händen) ins Asylverfahren aufgenommen und zur Unterbringung einem Kanton übergeben – ohne dessen Wissen. Und jetzt wird bekannt, dass Sommarugas Ausländerbehörde ausgeschaffte Kriminelle und Personen mit einer Einreisesperre in die Schweiz zurückkehren lässt, um «hier Ferien zu machen». «Suspension der Einreisesperre» heisse das, schreiben die Medien. Wie viele Personen davon profitieren, wisse man in Bern aber nicht. Da es am Tag der Publikation des Medienartikels aber 64 waren, muss man jährlich von einer extrem hohen Zahl ausgehen.

Ist man im Ausländerdepartement von Sommaruga auf beiden Augen blind? Warum schauen FDP und CVP tatenlos zu, wie sich die Schweiz mit einer absurden Umsetzung der Ausländerpolitik der Lächerlichkeit preisgibt? Wann endlich reagiert die Mehrheit in Bundesbern? Erst vor den nächsten Wahlen wieder?

Bitte Ruhe – die Führung schläft.

08.08.2017 | 3124 Aufrufe

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