Warum schmettern 60 Prozent der Schweizer eine Reform ab, die Bern, Brüssel und Paris wollen? Darum.

Ein Kommentar von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung

Es hat etwas Ironisches und Liebenswürdiges zugleich, dass die Wähler der Anti-Eliten-Partei SVP am vergangenen Sonntag ihre eigene Elite versenkt haben: Wer das nicht glaubt, studiere die Zahlen, zum Beispiel im Kanton Zürich. Im Bezirk Andelfingen, eine bäuerliche und wunderschöne Gegend im Zürcher Weinland, die gleichzeitig eine der am besten bewachten Hochburgen der SVP darstellt (Wähleranteil über 40 Prozent), stimmten die Bürger mit 60 Prozent gegen die Unternehmenssteuerreform III, und was die SVP zusätzlich irritieren muss: Es sagten mehr Leute Nein zur Steuerreform, als dass sie ein Nein zur erleichterten Einbürgerung eingelegt hätten.

Noch krasser entschied sich der Bezirk Dielsdorf, eine typische stadtnahe Agglomerationswüste von Zürich, wo die SVP fast unverschämt beliebt ist und jede immigrations- oder eurokritische Vorlage in der Regel hohe Mehrheiten erzielt (Wähleranteil SVP: 46 Prozent): Hier verwarfen die Bürger die Steuerreform sogar mit 62 Prozent. Allzu viele Linke dürften dabei nicht mitgeholfen haben, denn der Wähleranteil der Sozialdemokratie liegt bei bloss 15 Prozent (Grüne: 4 Prozent). Ähnliche, aus Sicht der SVP verheerende Ergebnisse liessen sich für andere Schweizer Regionen beibringen: Ob im Kanton Bern oder im Baselbiet, ob in der Ostschweiz oder im Kanton Luzern: Die SVP-Wähler taten, was sie wollten – und nicht, was ihre Eliten empfahlen.

Ironisch erscheint das, weil kaum eine Partei den Kampf gegen die Eliten so effizient und routiniert führt wie die SVP. Dass das auch die eigene Elite treffen könnte, war bisher nicht vorgesehen. Liebenswürdig wirkt das, weil es den unberechenbaren Charme unserer direkten Demokratie beweist. Selbst die Anti-Elite wird von ihrer Gefolgschaft hin und wieder düpiert, sollte diese Anti-Elite zu elitär argumentieren. Das war ohne Frage der Fall: Wenn selbst ein virtuoser Mann der Bodenständigkeit wie Finanzminister Ueli Maurer nicht mehr durchdringt, dann muss ein grosses Malaise vorhanden sein, und die Vorlage war von vornherein so verloren, dass es nie einen Sinn gemacht hatte, sie überhaupt durchzusetzen zu versuchen.

Am Ende der Welt: Bern

Ein paar Überlegungen drängen sich auf: Abgesehen davon, dass eine harmlose Kampagne mit harmlosen Argumenten und harmlosen Repräsentanten das Ganze dem Tod geweiht hat, muss es tiefere Ursachen geben, dass eine Vorlage, die fast die gesamte politische und wirtschaftliche Elite propagiert hat, so deutlich scheitert. Den Medien kann man für einmal keine Blindheit vorwerfen, im Gegenteil, während die Chefredaktoren fast sämtlicher Titel dafür schrieben – auch in dieser Zeitung –, machten die Journalisten auf Deck, was ihnen passte, also wandten sie sich dagegen und sorgten, wenn auch ohne Absicht, für den nötigen Pluralismus, den wir sonst so selten erleben in unseren Medien. Nein, entscheidender scheinen mir zwei Ursachen zu sein, die bisher etwas unterbelichtet blieben. Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hat im Blick darauf hingewiesen, die Idee stammt von ihm: Noch selten ist es dem Bund gelungen, eine Steuerreform durchzubringen.

Wenn sich die föderalistische DNA dieses Landes offenbart, dann in der Tatsache, dass der Wähler Bern nicht über den Weg traut, wenn es um die Finanzen geht, besser: um die Steuern. Mit Mühe brachte es der Bund fertig, nach Jahrzehnten des Versagens und des Widerstands eine Mehrwertsteuer einzuführen, wiederholt wiesen Volk und Stände das Projekt zurück. Auch die direkte Bundessteuer wäre nie realisiert worden, hätten nicht zwei Weltkriege stattgefunden, was es dem Bundesrat zweimal erlaubte, auf dem Verordnungsweg eine Bundessteuer zu verlangen, die nach dem Krieg zwar ein Provisorium blieb, dennoch nicht mehr verschwand, wie das immer ist, wenn der Staat einmal etwas umgesetzt hat. Nie gibt er auf, was ihm ein unvorsichtiger Bürger zugestanden hat.

Das Subversive des Kantönligeistes

Steuern zu erheben, zu senken oder zu erhöhen, gehört seit Gründung des Bundesstaates zu den wichtigsten Vorrechten der Kantone; wenn Standortpolitik gemacht wird, dann auf Kantons­ebene. Ob Baubewilligungen oder Infrastruktur und Steuern: Der Stimmbürger entscheidet das lieber hier, wo er der Regierung traut oder misstraut, sie vor allem besser einschätzen kann. Dass die Unternehmenssteuerreform III bewusst offenliess, was die Kantone danach mit ihrem Steuerregime tun, war so gesehen eine Fehlkonstruktion sondergleichen. Dem Bund gönnt man ohnehin keine Weisungsbefugnis, was die Steuern anbelangt, wenn man aber nicht einmal weiss, was die Folgen im eigenen Kanton sein könnten: Dann verweigert der Stimmbürger seine Zustimmung so sicher, wie er früher in der Kirche Amen sagte.

Die Schweiz hat ein einzigartiges politisches System, das im Ergebnis sich meistens konservativ und freiheitlich auswirkt. Dazu trägt nicht bloss die direkte Demokratie bei, eine Demokratie des institutionalisierten Misstrauens gegenüber den Eliten, sondern auch die unverwüstliche Neigung zum Dezentralen, die unser Land seit dem 13. Jahrhundert prägt. Vielleicht hat nichts unsere Freiheit mehr geschützt als der so oft belächelte Kantönligeist, den im Übrigen nur die Eliten so gerne verspotten, indem sie vorgeben, es handelte sich um einen alten Zopf, dabei sind sie diejenigen, die so insgeheim hoffen, sich bald die Zöpfe der Gnädigen Herren wieder wachsen lassen zu können. Nichts sichert und vermehrt die Macht der Mächtigen mehr als die Zentralisierung, weswegen es keine einzige Diktatur in der Geschichte gab, die nicht auf die Zentralisierung gesetzt hätte. Eine föderalistische Diktatur kommt nicht vor. Darin lodert das Subversive und Anarchische des Kantönligeistes, eines Geistes des Aufruhrs und der Revolution meistens, nicht immer: Wer in der Schweiz zentralisieren möchte und das auf demokratischem Weg versucht, läuft oft in eine Wand; sodass die Regierungen und ihre Beamten gelernt haben, es auf Schleichwegen zu versuchen, was es viel schlimmer macht, weil das der Bürger selten bemerkt. Wenn unsere Freiheit geröstet wird, dann in Bern in den Amtsstuben der zentralen Bürokratie.

Darin liegt auch der Grund, warum so viele Politiker (und Beamte, die ihnen einflüstern oder sie steuern) so gerne mit der EU zu tun haben, wenn nicht ihr gar beitreten möchten: weil in Brüssel noch mehr Zentralismus herrscht und der einzelne Bürger, ob im Baselbiet oder im Bezirk Dielsdorf, noch weniger zu sagen hat. So gesehen war es auch kein Zufall, woher diese Steuerreform stammte: Im Grunde wagten ja nicht einmal die Berner Eliten, die seit Jahrzehnten bestehende Holding-Besteuerung der Kantone auszuhebeln, sondern die Gewaltigen der EU, dann die Funktionäre der OECD verlangten solches, und weil sie unser System weder kennen noch schätzen, bildeten sie sich ein, es genügte, in Bern mit ihrem unanständigen Anliegen durchzudringen. Dass Bern nicht in der Lage ist, das Versprechen zu halten, das interessierte die Bürokraten in Paris und Brüssel nicht. Sie machten, wie immer, die Rechnung ohne den Wirt.

Instinktiv, rebellisch und störrisch versenkten die Schweizer das Ansinnen mit einer Brutalität, die den Eliten in Bern, Zürich, aber auch Brüssel und Paris zu denken geben müsste. Natürlich kümmern sich die Letzteren überhaupt nicht darum, sie verstehen es nicht einmal, einen Brexit richtig zu interpretieren, ihre Völker haben sie längst zu zahlenden Untertanen gemacht. Unsere Politiker (und Wirtschaftsverbände und Manager und Chefredaktoren) dagegen kommen nicht umhin, das Verdikt der Bürger ernst zu nehmen, denn noch sind wir eine der kuriosesten und anti-­elitärsten Demokratien der Welt, die auch mich immer wieder die nötige politische Demut lehrt.

(Basler Zeitung)

19.02.2017 | 9514 Aufrufe

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