In seiner Stellungnahme zum Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse des Bundes - bestätigt der Kanton Aargau seine bisherigen Forderungen: eine Erweiterung der Nationalstrasse anstelle einer Pannenstreifenumnutzung, vor allem ein Ausbau auf 6 Spuren auf der A1 zwischen Aarau Ost bis zur Verzweigung Birrfeld; generell eine höhere Priorisierung und eine gegenüber den Plänen des Bundes vorgezogene Umsetzung der Vorhaben zur Beseitigung der Engpässe auf der Nationalstrasse im Aargau.

Departement Bau, Verkehr und Umwelt AG

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Aargau zum Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse zuhanden des Bundes verabschiedet. Diese orientiert sich unter anderem an der im Dezember 2016 vom Grossen Rat einstimmig beschlossenen, kantonalen Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU sowie an der Ende 2014 eingereichten Standesinitiative zum 6-Spurausbau der A1 im Kanton Aargau. Die Standesinitiative wurde inzwischen vom Bundesparlament abgelehnt, die darin formulierten politischen Stossrichtungen und Forderungen sind aber weiterhin aktuell.

Planung für 6-Spur-Ausbau auf der A1 sofort aufnehmen

Das Zusammenspiel von Kantonsstrassen- und Nationalstrassennetz muss funktionieren: Kommt es auf der Nationalstrasse zu Behinderungen, weicht der Verkehr auf die Kantonsstrassen aus, die nicht auf diese Verkehrsaufkommen ausgerichtet sind. Die Folgen sind eine hohe Verkehrsbelastung sowie eine schlechtere Erreichbarkeit für die Dörfer und Städte. Das erlebt der Aargau als Folge des Engpasses auf der A1 zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld fast täglich. Der Kanton Aargau stellt dem Bund deshalb den Antrag, die Planungsarbeiten für die Beseitigung der Engpässe im Kanton unverzüglich aufzunehmen, um die Baureife für die Erweiterungsprojekte möglichst rasch zu erreichen. Die in Aussicht gestellten Vorhaben – insbesondere der 6-Spur-Ausbau auf der A1 – kommen aus Sicht des Kantons zu spät und sollten bis 2030 statt wie vom Bund bisher geplant bis 2040 umgesetzt werden. Der Bund soll auf die vorgeschlagene Pannenstreifenumnutzung auf dem A1-Abschnitt Aarau Ost – Birrfeld verzichten und stattdessen direkt die Erweiterung auf 6 Spuren umsetzen. Gleichzeitig soll im Rahmen des Projekts "6-Spur-Ausbau" auch eine bessere Verbindung der T5 zur A1 geprüft werden. Für baureife Vorhaben sind zudem Möglichkeiten einer Vorfinanzierung durch den Kanton aufzuzeigen.

Die Beseitigung der Engpässe auf der Nationalstrasse im Aargau sollte nach Meinung des Kantons auch aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung priorisiert werden. Die Nationalstrasse im Aargau nimmt eine Scharnierfunktion zwischen den beiden Metropolitanräumen Zürich und Basel sowie der Hauptstadtregion Bern ein. Auch für die sich kontinuierlich ausdehnenden Agglomerationsräume ist eine funktionierende Nationalstrasse volkswirtschaftlich wichtig. Der Kanton Aargau beantragt deshalb, dass die Engpassbeseitigung in diesen Räumen zeitlich bevorzugt wird.

Volkswirtschaftliche Bedeutung berücksichtigen

Weiter stellt der Kanton Aargau den Antrag, die Planung zur Engpassbeseitigung auf der Nationalstrasse in denjenigen Abschnitten zu forcieren, in denen Zufahrts- bzw. Rampenbewirtschaftungen bereits umgesetzt oder kurz- bis mittelfristig vorgesehen sind. Der Zugang zur Nationalstrasse soll gewährleistet und nicht beschränkt werden, Massnahmen an den Anschlüssen sollen nur restriktiv und zeitlich befristet vorgesehen werden.

Im Übrigen vermisst der Kanton Aargau im Sachplan Verkehr Aussagen zur Weiterentwicklung des Netzes. Handlungsbedarf besteht insbesondere beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen dem Aargau und Baden-Württemberg. Dieser ist stark angestiegen mit der Folge, dass die Grenzübergänge zu den Hauptverkehrszeiten zunehmend überlastet sind. Im kantonalen Richtplan bestehen zwei Einträge für Rheinübergänge auf Stufe Vororientierung. In Koblenz ist der Ersatz des Rheinübergangs geplant, während im Fall des neuen Rheinübergangs in Sisseln die Möglichkeit einer Verbindung auf Stufe Hochleistungsstrasse zwischen der N3 und der geplanten A98 auf der deutschen Seite besteht. Im Sinne einer Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes beantragt der Kanton Aargau, dass die grenzüberschreitende Verbindung "N3 (Eiken) – Sisseln – A98 (Bad Säckingen) im Sachplan Verkehr neu aufgenommen wird.

Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur

Der Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur des Bundesamts für Strassen (ASTRA) befasst sich mit den im Kompetenzbereich des Bundes befindlichen Nationalstrassen. Er umfasst:

  • Die sachplanrelevanten Vorhaben zur Nationalstrasse wie die Elemente der Netzfertigstellung, der Engpassbeseitigung und der LkW-Abstellanlagen
  • Die Nationalstrassenanschlüsse
  • Die Wildtierquerungen

Mit der Anhörung der Kantone wird sichergestellt, dass die Koordination mit den kantonalen Richtplänen erfolgt. Zudem sind die Kantone in der Pflicht, die Bevölkerung über den Sachplan zu informieren und für die Mitwirkung zu sorgen. Dies ist im Kanton Aargau über eine öffentliche Auflage vom 20. März bis zum 5. Mai 2017 geschehen. Zudem hat der Kanton die im Sachplan erwähnten Gemeinden direkt zur Stellungnahme eingeladen. Alle Rückmeldungen sind in die Stellungnahme des Kantons zuhanden des ASTRA eingeflossen, die nun vom Regierungsrat verabschiedet wurde. 

 

Symbolbild von Hartmut910 / pixelio.de

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode