Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone kritisiert die Vorschläge des Bundesrats.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

Über Einnahmen aus Zwangsabgaben lässt sich auf Staatsebene gut «Unternehmerlis spielen», auch in der Stromwirtschaft. Beleg dafür ist der Vorschlag des Bundesrats zur «Anpassung der Wasserzinsen». Bedeuten «Anpassungen» im Beamtenjargon normalerweise höhere Abgaben für Bürger, hat man es im vorliegenden Fall mit tieferen Wasserzinsen zu tun, die für den normalen Stromverbraucher zu Hause allerdings keine Entlastung bringen werden.

Übergeordnetes Ziel des Bundesrates ist es vielmehr, die Stromunternehmen in einem internationalen Umfeld tiefer Strompreise «kompetitiv» zu machen. Ob die staatlich angestrebte Wettbewerbsfähigkeit gelingen wird, ist allerdings erst in einigen Jahren überprüfbar. Der vom Bundesrat gestern beschlossene und von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) vorgestellte Vernehmlassungsvorschlag für tiefere Wasserzinsen ist als Teilmassnahme für dieses Ziel zu verstehen.

Strompreis unter Druck

Wasserzinsen sind das Entgelt, das Stromkonzerne den Gebirgskantonen und deren Gemeinden bezahlen müssen, um die Ressource Wasser nutzen zu dürfen. In einer Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 soll das Zinsmaximum von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung auf 80 Franken sinken. Damit würden die Einnahmen der Kantone und Gemeinden mit Wasserkraftwerken um 150 Millionen Franken jährlich abnehmen.

Leuthard hielt fest, die Kantone hätten mit einem Wasserzinsmaximum von 80 Franken lange gut gelebt. Denn: In den Jahren 1997 bis 2010 lag die Obergrenze bei exakt diesen 80 Franken. Erhöht wurde die Obergrenze aufgrund höherer Strompreise. Weil die Preise vor allem durch staatlich verbilligten deutschen Solar- und Windstrom heute im Keller sind, sieht sich der Bundesrat gezwungen, den Stromproduzenten entgegenzukommen. Dies nachdem sich Berggebiete und Stromproduzenten nicht einigen konnten.

Die Produzenten sehen sich bei durchschnittlichen Kosten von gut 6 Rappen pro Kilowattstunde mit Marktpreisen zwischen drei und vier Rappen konfrontiert. Die Zeiten sind vorbei, in denen hochrentable Kraftwerke Jahr für Jahr insgesamt 550 Millionen Franken an die Kantone und Gemeinden abliefern konnten.

Gemeinden fürchten um Existenz

Das Bundesamt für Energie rechnet, dass die Konzerne beim Strom aus Wasserkraft im Jahr etwa 300 Millionen Franken weniger einnehmen. Davon werden den Konzernen 200 Millionen entschädigt, ein Teil mit dem kürzlich beschlossenen Energiegesetz und der Rest mit tieferen Wasserzinsen. Den Unternehmen bleiben somit ein Defizit von 100 Millionen Franken, das sie selbst kompensieren müssen.

Berggemeinden fürchten aufgrund tieferer Einnahmen teilweise um ihre Existenz; Schulen müssten geschlossen werden und auf wichtige Infrastrukturen verzichtet, klagten sie im Hinblick auf die Bundesratssitzung. Ihr Tenor: Nicht die öffentliche Hand müsse Geschäftsrisiken bei der Stromproduktion tragen, sondern die Unternehmen.

Auch gestern liess die ablehnende Haltung aus den Berggebieten zu den Vorschlägen Leuthards nicht lange auf sich warten. Die Gebirgskantone – im übrigen Umland auch bekannt als «Alpen-Opec» – kritisieren die generelle Senkung des Wasserzinses, wie die Bergkantone in einer Stellungnahme schreiben. Bei der Hälfte bis zwei Dritteln der Wasserkraftproduktion, die in der Grundversorgung abgesetzt wird, seien sämtliche Kosten gedeckt. Dieser Teil der Wasserkraft habe gar keine Rentabilitätsprobleme und benötige somit auch keine Wasserzinssenkung. Eine temporäre Wasserzinssenkung dürfe daher – wenn überhaupt – nur im Einzelfall und bei nachweislichem Verlust in Betracht gezogen werden.

Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem durch den Marktpreis bestimmten, variablen Teil festgelegt ist. 

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Bild: Stausee Emosson (VS) - berggeist007 / pixelio.de

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